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Politik Inland
09/04/2020

Corona-Ampel: SPÖ unzufrieden, FPÖ sieht "DDR 2.0"

Warnung vor Chaos und negativen Folgen für die Wirtschaft - NEOS begrüßen Schritt zu mehr Klarheit für die Bevölkerung.

Die am Freitag enthüllte Corona-Ampel der Bundesregierung stößt bei der Opposition auf wenig Gegenliebe. Die SPÖ warnte vor einem "Ampel-Chaos" wegen der ausständigen gesetzlichen Grundlage. Die FPÖ sah die Wirtschaft an die Wand fahren. Lediglich bei den NEOS war das Echo positiv, sahen sie doch einen Schritt zu mehr Klarheit für die Bevölkerung.

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte Klarheit und Sicherheit, befürchtete aber Chaos. Dies drohe, weil die mit der Ampelschaltung verbundenen Maßnahmen noch keine rechtliche Gültigkeit hätten. In einer schriftlichen Stellungnahme fragte sie sich zudem, warum die Ampel erst jetzt - drei Tage vor Schulbeginn und nach dem Ende der Reisesaison - komme. "Wir hätten sie schon im Frühjahr gebraucht. Auch für die gesetzliche Grundlage hatte die Bundesregierung drei Monate Zeit", kritisierte Rendi-Wagner.

Kickl warnt vor "DDR 2.0"

FPÖ-Chef Norbert Hofer zeigte sich enttäuscht. "Experten ohne Ende und eine unüberschaubare Anzahl an Parametern, die in die Bewertung einfließen sollen, sind wohl nicht jene Transparenz, die sich Bürger und Wirtschaft erwarten", meinte er in einer Aussendung. Schärfer formulierte es Klubchef Herbert Kickl, der vor der "DDR 2.0" warnte.

Positiv reagierte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. "Nach einer Reihe von inhaltsleeren Erklärungen hat die Regierung endlich unsere andauernde Kritik aufgenommen und einen Schritt zu mehr Klarheit für die Bevölkerung geliefert. Angesichts des Schulbeginns im Osten am Montag hätten wir uns diesen Schritt jedoch früher erwartet", ließ er wissen. Offen bleibe noch, ab wann die jeweiligen Maßnahmen gesetzt werden.

Seitens der Grünen kam erwartbare Zustimmung, Bildungssprecherin Sibylle Hamann sprach von Klarheit für den Schulstart. Schulsperren im Herbst werde es nicht geben, denn selbst bei "Rot" würden Schulen im Notbetrieb offenbleiben und Lernstationen eingerichtet.

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