Politik | Inland
10.10.2017

Positionen-Check: Der Klimawandel und die Politik

Es ist vielleicht das wichtigste Thema, über das im Wahlkampf kaum jemand redet: Der Klimawandel. Was hat es damit auf sich und wie stehen die Parteien zu Fragen, die damit zusammenhängen? Ein Positionen-Check.

Ein Skifahrer bewegt mit seinen Bewegungen nur einen kleinen Teil Schnee. Doch wenn er eine Lawine lostritt, hat das gewaltige Auswirkungen. Ähnlich kann man sich laut Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb auch den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel vorstellen. Auch unsere Emissionen sind verglichen mit natürlichen Faktoren zwar klein, aber sie lösen eine Kettenreaktion aus.

Der Klimawandel ist hochkomplex und die Forschung ist sich in vielen Details noch nicht absolut einig. Wo aber überwältigende Einigkeit herrscht: Es ist der Mensch, der das Problem mit seinen Emissionen erzeugt. Wir verursachen nicht den größten, aber den entscheidenden Anteil - genau jenen, der dramatische Auswirkungen auf unsere Gesellschaften haben wird.

Damit ist es aber auch jener Teil, der beeinflussbar ist.

Historische Veränderung

Wer die tausende Seiten langen Berichte des Weltklimarates (IPCC) zum weltweiten Forschungsstand auf dem Gebiet nicht selbst lesen will, findet das Wichtigste in einer (englischen) Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger. Simpel erklärt: Der Mensch heizt das Klima mit Treibhausgasen auf, die vor allem beim Verbrennen von fossilen Brennstoffen in Verkehr, Energiegewinnung, Landwirtschaft und Industrie, erzeugt werden.

Treibhausgase verhindern, dass die wärmenden Sonnenstrahlen unsere Atmosphäre wieder verlassen. Seit der Industrialisierung hat ihre Konzentration in der Atmosphäre in bisher nicht dagewesener Geschwindigkeit zugenommen. "Die Erwärmung des jüngsten halben Jahrhunderts ist mindestens für die letzten 1300 Jahre ungewöhnlich", heißt es im Dokument. Als es vor 125.000 Jahren in den Polarregionen zuletzt längere Zeit so warm wie heute war, stieg der Meeresspiegel um vier bis sechs Meter.

Forderungen der Parteien zum Thema Verkehr

SPÖ Umstieg auf Elektromobilität forcieren. E-Autos fördern. Forschung in Automotive-Bereich ausbauen (v.a. Brennstoffzellen). Ein österreichweites Jugendticket für Öffis.
ÖVP Mitfahrbörsen und Carsharing forcieren. Smarte Verkehrssteuerung. Österreich-Ticket. Streckengenaue Abrechnung in Öffis. E-Infrastruktur ausbauen. Österreich als Testland für selbstfahrende Autos.
FPÖ Recht auf individuelle Mobilität“ wird von künstlichen Behinderungen und steigenden Kosten behindert. Sie müssen abgebaut werden. „Österreich-Ticket“ für Öffis. Öffis „sind nicht immer umweltfreundlicher“, sollen aber ausgebaut und „bedarfsgerecht adaptiert“ werden. Güterverkehr auf Schiene verlagern. Verwendung umweltfreundlicher Treibstoffe.
Grüne "Österreich-Ticket" für Öffis (365€ für 1 Bundesland). Elektrifizierung von Regionalbahnstrecken. Öffi-Ausbau. Gütertransport auf Schiene verlagern. Flächendeckende LKW-Maut. Steuern auf Luftverkehr anpassen. Mineralölsteuer an Nachbarländer angleichen. NoVA und Pendlerpauschale „ökologisieren“.
Neos Abschaffung der NoVA, KfZ-Steuer, Autobahnmaut und Mineralölsteuer (dafür eine allgemeine CO2-Steuer). Forschung in Brennstoffzellen und Power-to-Gas statt in die „Brückentechnologie“ Elektromobilität.
Pilz Vermeidung von Individualverkehr bei Planungen. Mineralösteuer von Diesel an Benzin anpassen, Kerosinsteuer, Mehrwertsteuer auf Flugtickets, Steuerentlastung für Bahnfahrten, lastenabhängige Schwerverkehrsmaut. Öffis im urbanen, Sharingmodelle im ländlichen Raum stärken. Ausbau von e-Infrakstruktur. Gütertransport auf Schiene verlagern. Lastenräder und e-Bikes österreichweit fördern.

Warum die Zeit drängt

Aktuell sind wir auf einem Kurs, der den Planeten durchschnittlich noch in diesem Jahrhundert um 5 bis 6°C erhitzen wird. Das wäre katastrophal. Um die Erwärmung hingegen auf verwaltbare 2°C zu beschränken, darf die Welt noch etwa 1000 Gigatonnen an schädlichen Emissionen in die Atmosphäre blasen.

Jede erfolgreiche Maßnahme gegen den Emissionsausstoß verschafft uns Zeit beim Kampf um die Temperaturbegrenzung. Aber viel davon bleibt nicht mehr. Österreichs Anteil am "Restbudget" (gemessen an der Weltbevölkerung etwa ein Tausendstel) wäre beim derzeitigen Ausstoß in etwa 14 Jahren aufgebraucht, rechnet Boku-Forscherin Kromp-Kolb vor.

Und dann? Dem Klima selbst ist sein Wandel egal. Es wird in alle Ewigkeit hin weiter ein Klima sein. Uns Menschen und anderen Lebewesen sollte und kann es das aber nicht sein. Extreme Wetterphänomene gibt es schon heute, doch durch den Klimawandel werden sie zunehmen. Sie bedeuten Zerstörung, Leid und enorme Kosten.

Heftige Auswirkungen auf Österreich

Die Folgen für Energiegewinnung, Tourismus und Landwirtschaft und wohl die gesamte Lebensweise wären schwerwiegend. Das Umweltbundesamt fasst im Klimaschutzbericht 2017 zusammen, womit wir unter anderem rechnen müssen:

  • gletschergespeiste Flüsse, die weniger Wasser führen
  • mehr extreme Wetterereignisse wie Hagel und Stürme
  • weniger Niederschläge im Winter
  • neue landwirtschaftliche Schädlinge
  • erhöhte Waldbrandgefahr
  • mehr Trockenheit und Hitzeperioden
  • mehr Rutschungen, Muren und Steinschläge
  • tausende zusätzliche Hitzetote pro Jahr
  • das Auftreten neuer Krankheiten

Das "Cost of Inaction"-Projekt berechnet die schon jetzt "belastbar zu bewertenden" Kosten zur Mitte des Jahrhunderts bei 3,8 bis 8,8 Milliarden Euro - jedes Jahr. Unzählige Faktoren sind in den Berechnungen noch gar nicht berücksichtigbar: etwa potentiell millliardenschwere Wiederaufbaukosten nach Umweltkatastrophen oder der erwartbar erhöhte Migrationsdruck aus Ländern, die es noch viel schlimmer als Österreich erwischen wird. Kosten durch den Klimawandel sind schon jetzt nicht mehr gänzlich zu vermeiden. Dafür wurde zu lange zu wenig getan. Die Frage ist jedoch, wie niedrig man sie später halten kann, indem man heute in Prävention investiert.

Positionen der Parteien zur Energiepolitik

SPÖ Stromerzeugung "fast zur Gänze" aus erneuerbaren Quellen ermöglichen. Ökostromförderung bei 864 Mio. Euro deckeln und Output vervierfachen. 40 Mrd. Euro an Investitionen "auslösen"“. Österreich-Strategie für Strom- und Wärmespeicherung erstellen. Energieeffizienzpaket mit 1,5% Einsparung als Ziel. Wohnbauförderung an energieeffiziente Bauweise koppeln. Thermische Sanierung sowie Heizungs- und Warmwassersysteme um je 100 Mio. Euro pro Jahr fördern.
ÖVP "Faire Bedingungen" für energieintensive Unternehmen. Wärme- und Elektrizitätswirtschaft verzahnen. Bürokratieabbau für erneuerbare Energie. Dezentrale Energieversorgung ermöglichen. Forschung in Stromspeicher fördern.
FPÖ Die FPÖ ist für den Ausstieg aus Kohleenergie, den Ausbau "heimischer, erneuerbarer Energie" unter "wirtschaftsfördernden" Bedingungen. Abbau der Abhängigkeit von fossilen Ressourcen. Ausstieg aus Kohlekraft. Attraktivierung der thermischen Sanierung des Wohnhausbestandes. Förderschwerpunkt Niedrigenergiehäuser.Sie will thermische Sanierungen fördern und den Güterverkehr auf die Schiene verlagern.
Grüne 100% erneuerbare Energie bei Strom bis 2030. Thermische Gebäudesanierung forcieren. Förderung für Heizanlagewechsel. Erneuerbare Heizungen bei Neubau und Sanierung verpflichtend machen. CO2-Steuer auf fossile Energieträger.
Neos 100% erneuerbare Energie bei Strom bis 2020. "Low Carbon Economy" bis 2050. EU-weite CO2-Steuer auf fossile Energieträger.
Pilz Energieministerium schaffen. Subventionen für fossile Energieträger beenden, Erneuerbare fördern. Energieeffiziente Gebäude fördern, auch im sozialen Wohnbau. Verbot neuer Ölheizungen.

Gelegentlich werden die Kosten für Klimaschutz den Sozialausgaben gegenübergestellt. Angesichts der langfristigen Kosten sagt Kromp-Kolb aber, dass es auch sozialpolitisch sinnvoll ist, jetzt in diesen Bereich zu investieren. Das Geld würde sonst später fehlen (und etwa bessere Energieeffizienz schon jetzt Kosten auch für sozial Schwache senken).

Wissenschaftler mahnen seit Jahrzehnten Maßnahmen ein, um die Erderwärmung in einem verwaltbaren Rahmen zu halten. Mittlerweile ist der Wandel unvermeidbar. Allein die bereits ausgestoßenen Treibhausgase werden noch über ein Jahrtausend weiterwirken.

Beachtet wurden diese Mahnungen zu wenig. Auch in Österreich. Laut Komp-Kolb haben "praktisch alle" mit dem Thema befasste Wissenschaftler aus Österreich 2014 gemeinsam den Sachstandsbericht Klimawandel erarbeitet. Sie fasst zusammen: "Das, was Österreich tut, reicht bei weitem nicht, um den Beitrag zu leisten, den man von Österreich erwarten müsste." Österreich sei "weit, weit hinter" seinen Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommen.

Der Dachverband "Erneuerbare Energie Österreich" (EEÖ) meinte kürzlich, die Emissionen in Österreich würden seit dem Abkommen sogar steigen - 2015 um 3,2 Prozent, 2016 um 2,7 Prozent und voraussichtlich auch 2017. Bei vielen Themen geht es auch dem EEÖ zu langsam.

Positive Initiativen habe es in Österreich sehr wohl gegeben, sagt Kromp-Kolb: Der Klima- und Energiefond erreiche mit wenig Mitteln etwa ziemlich viel. Und auf der Ebene der Gemeinden werde auch viel gute Arbeit geleistet. Ohne eine ökologische Steuerreform auf den Verbrauch von fossilen Ressourcen, werden die Bemühungen aber nicht ausreichen, sagt Kromp-Kolb. Damit müsse man Anreize für wünschenswertes Verhalten schaffen und aus den Einnahmen andere Maßnahmen finanzieren. Dazu passende Schlagworte finden sich zwar noch in manchen Programmen, bei konkreten Maßnahmen sieht es aber trist aus. "Die sind nicht sehr ergiebig", sagt Kromp-Kolb.

Weitere Positionen der Parteien zu Klimaschutz-Themen

SPÖ

Verdoppelung der Forschungsausgaben auf 200 Mio. Euro.

ÖVP Nachhaltigkeit bei Lebensmittelbeschaffung festschreiben. Bioökonomie fördern.
FPÖ Gegen Emissionsrechtehandel, gegen Beiträge zu internationalen Projekten und dagegen, dass Entwicklungsländer mehr Zeit für die Treibhausgasreduktion erhalten.
Grüne Gesetzliche Dekarbonisierung aller Sektoren bis 2050. Ökosoziale Steuerreform (Besteuerung von Emissionen zur Senkung von Arbeitskosten). Bodenschutz durchsetzen. Konsumverhalten zu regionaler, saisonaler und fleischreduzierter Ernährung umsteuern. Biolandbau bis 2020 verdoppeln. Abfallvermeidung und Recycling stärken. Zum Klimaschutz in Entwicklungsländern "fair" beitragen.
Neos Forschung in „Green Technologies“ stärken. Mehr Recycling und „konsequentes kaskadisches Wirtschaften“.
Pilz CO2-Steuern, Förderung der Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Produkte kennzeichnen. Umstrukturierung auf klimafreundlichere Landwirtschaft. Schulfach für Nachhaltigkeit und Ernährung. Erneuerbare-Energien-Know-How in Entwicklungsländer exportieren.

In Österreich erkennen fast alle Parteien den menschengemachten Klimawandel an. Nur die FPÖ sieht "eine Urheberschaft des Menschen am Klimawandel" nicht, erklärte sie auf KURIER-Anfrage. Einen menschlichen Anteil wolle man "nicht ausschließen", doch einen Klimawandel habe es schon immer gegeben, etwa durch Sonneneruptionen. Die Worte Klimawandel, Klimaschutz oder Klima kommen im offiziellen Wahlprogramm nicht vor. Aber man versichert, Klima- und Umweltschutz werde schon "ein hoher Stellenwert eingeräumt". Als einzige Partei hat die FPÖ sowohl im österreichischen als auch europäischen Parlament gegen das Pariser Klimaabkommen gestimmt.

Das hat das ambitionierte, aber (noch) schaffbare Mindestziel die Erderwärmung auf höchstens 2°C zu beschränken. Nach jahrelangen, zähen Verhandlungen wurde es 2015 ausverhandelt und seither von allen Staaten der Welt außer Syrien und Nicaragua unterzeichnet. Die US-Regierung kündigte unter Donald Trump ihren Rückzug an

Welche Maßnahmen Parteien setzen und befürworten, unterscheidet sich aber auch immer wieder bei denen, die den menschengemachten Klimawandel uneingeschränkt anerkennen. Das hat zuletzt die Debatte um die dritte Startpiste am Wiener Flughafen gezeigt, der die politische Landschaft gespalten hat, nachdem ein Gericht den Klimaschutz den wirtschaftlichen Interessen vorangestellt hatte.

Die Positionen der Parteien zum Pariser Klimaabkommen

SPÖ hat zugestimmt
ÖVP hat zugestimmt
FPÖ lehnt es nach wie vor ab.
Grüne hat zugestimmt
Neos hat zugestimmt
Pilz hat zugestimmt