ÖVP will "Entscheidungshilfe" für Fischer

Das Parlament befindet sich in der Sommerpause, und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zieht Bilanz über die abgelaufenen fünf Jahre und gibt einen Ausblick auf die kommende Legislaturperiode. Ein besonderes Anliegen ist dem ÖVP-Klubobmann, den Eindruck zu zerstreuen, das Parlament nicke alles unwidersprochen ab, was die Regierung vorlegt. Ein Viertel der Beschlüsse in den abgelaufenen fünf Jahren sei durch Initiativanträge im Nationalrat entstanden. „Und bei den anderen drei Viertel haben Josef Cap und ich sehr frühzeitig den Parlamentsstandpunkt eingebracht. Nur wird das halt nicht öffentlich wahrgenommen, weil wir das in den Koordinierungssitzungen machen“, sagt Kopf. Etwa die Hälfte der Regierungsvorlagen sei durch Abstimmung mit den parlamentarischen Bereichssprechern zum Teil deutlich verändert worden.

An Themenkomplexen, die die Regierung erfolgreich gemanagt habe, hebt Kopf das Steuern durch die Wirtschaftskrise bei gleichzeitiger Budgetkonsolidierung, die Gesundheitsreformen (Elga) und die vielen Transparenzgesetze hervor. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sei nicht abgesagt, sondern nur auf nach der Wahl verschoben. Auch das Demokratiepaket (Volksgesetzgebung), das derzeit in Begutachtung ist, will Kopf erst nach der Wahl gründlich beraten: „Ich erwarte sehr kontroversielle Stellungnahmen, die kann man nicht in aufgeheizter Wahlkampfstimmung diskutieren.“

Für nach der Wahl lässt Kopf eine Präferenz für die Fortsetzung der großen Koalition erkennen. Schwarz-Grün-Stronach, wie in Salzburg, könne man nicht 1:1 auf den Bund umlegen. In den Koalitionspakt will Kopf ein rascheres Ansteigen des Frauenpensionsalters hinein schreiben. Nach geltender Gesetzeslage soll es erst 2033 an das der Männer (65) angeglichen sein. Kopf: „Das frühe Pensionsalter benachteiligt Frauen, weil ihnen die Versicherungszeiten fehlen. Das sieht auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer so.“

Im Streit um ein Parlamentshearing für Minister schlägt Kopf vor: Die Minister der neuen Regierung sollen sich vor der Angelobung durch den Bundespräsidenten im Hauptausschuss des Parlaments den Abgeordneten stellen. Die Entscheidung, ob ein Minister angelobt wird oder nicht, soll aber beim Bundespräsidenten bleiben. Kopf: „Wir wollen die Rechte des Bundespräsidenten nicht einschränken.“ Das Hearing solle eine „Entscheidungshilfe“ für das Staatsoberhaupt sein. Jemand, der Minister werden wolle, müsse in der Lage sein, sich dem Hauptausschuss zu präsentieren. Damit würde der Druck steigen, gutes Personal auszuwählen.

Kopf persönlich will Klubchef bleiben, außer, es erschalle „der Ruf in die Regierung“.