Krach über Hearing für neue Minister

Der jüngste Vorschlag von Vizekanzler Michael Spindelegger hat Krach an der Staatsspitze ausgelöst. Und das kam so: Der Vizekanzler lancierte in der Krone die Idee, Minister künftig einem Hearing im Parlament zu unterziehen. Vorbild solle die Bestellung der EU-Kommissare sein. Diese sieht ein strenges Hearing im EU-Parlament vor, Kommissare sind dabei auch schon durchgefallen.

Die Idee klingt gut – hat aber einen gravierenden Schönheitsfehler. „Sie ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar“, sagt Kanzler Werner Faymann zum KURIER. Der Kanzler verweist darauf, dass bei uns der Bundespräsident – auf Vorschlag des Kanzlers – das Ernennungsrecht von Ministern hat. „Der Bundespräsident hat ja auch schon Minister abgelehnt“, erinnert Faymann an Thomas Klestil, der sich geweigert hatte, Thomas Prinzhorn und Hilmar Kabas als Minister der schwarz-blauen Koalition anzugeloben.

In der EU habe hingegen das Parlament das Entscheidungsrecht. Faymann: „In Österreich ein Parlamentshearing mit den Ministern abzuhalten, bevor der Bundespräsident die Minister ernannt hat, wäre ein Scheinhearing. Von einem Scheinhearing halte ich nichts.“

Würde man jedoch das Ernennungsrecht vom Bundespräsidenten ans Parlament übertragen, müsste man die Verfassung ändern. Faymann an die Adresse des ÖVP-Chefs: „Ich bin gegen Sommerspiele mit unserer Verfassung. Ich halte nichts davon, unsere fein austarierte Verfassung auf den Kopf zu stellen und die Rechte des Bundespräsidenten einzuschränken.“ Vorstellen kann sich Faymann ein Minister-Hearing nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten: „Bei der Präsentation der Regierung im Parlament kann man anhören und hinschauen, so viel man will.“

Am Mittwoch eröffnete Faymann die Wahlkampfzentrale der SPÖ. Im Parterre des verwinkelten Parteihauses in der Löwelstraße hat Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ein Großraumbüro für 40 Mitarbeiter eingerichtet, um im Wahlkampf „die Wege zu verkürzen“.