Jobs für Jugendliche: Faymann in Berlin

Auftritt von Kanzler Werner Faymann und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer am Mittwoch in Berlin: Kanzlerin Angela Merkel hat die EU-Regierungschefs und Arbeitsminister zu einem „Runden Tisch“ zur Förderung der Jugendbeschäftigung eingeladen. Im EU-Finanzrahmen wurden sechs Milliarden für Jugend-Jobprogramme reserviert, morgen soll es um konkrete Maßnahmen gehen, wofür das Geld eingesetzt wird. Faymann und Hundstorfer werden im Kreis der europäischen Regierungen das österreichische Modell der Ausbildungsgarantie für 15- bis 19-Jährige vorstellen. Jugendliche, die keinen betrieblichen Lehrplatz bekommen, können Lehre und Lehrabschluss in einer überbetrieblichen Ausbildungseinrichtung absolvieren. Faymann: „In Österreich muss kein 16-Jähriger auf der Straße stehen. Ziel sollte sein, dieses System auf ganz Europa zu übertragen.“

In der EU sind 5,58 Millionen Jugendliche arbeitslos (23,2 Prozent). Am höchsten ist die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland (64,2 Prozent) und in Spanien (56,5 Prozent). Deutschland und Österreich führen mit 7,6 bzw. 8,7 Prozent.

Letzter Ministerrat

Heute findet der letzte Ministerrat vor der Sommerpause statt, als großes Vorhaben wird die Grundwehrdienstreform beschlossen. Am 22. Juli wird die Regierung wieder zusammentreten (für einen Formalbeschluss zum Fristenlauf der Nationalratswahl). Die Regierungsspitzen Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger machen im Juli Urlaubspausen, weil im August der Wahlkampf voll losgeht. Die SPÖ hat am 2. und 3. August Großveranstaltungen: Bürger-Dialogforum, Bundesparteirat, Kanzlerfest.

SP-Bundesliste fertig

Die Nationalratskandidaten auf der SPÖ-Bundesliste werden zwar erst vom Bundesparteirat gewählt, doch haben SPÖ-Vorstand und Präsidium bereits gestern den Wahlvorschlag beschlossen. Wie im Sonntag-KURIER berichtet, ist die Chefin der Jungen Generation, Katharina Kucharowits, an vorderer Stelle (Platz 5) auf einem Fix-Ticket gereiht. Die Liste wird angeführt von Faymann, Gabriele Heinisch-Hosek, Wolfgang Katzian und Barbara Prammer. Auf den ersten sieben Plätzen befinden sich fünf Frauen, erstmals sind mit 52 Prozent mehr Frauen als Männer unter den ersten 50 Kandidaten. Sieben Kandidaten sind unter 35, ein „Signal an die Jugend“, sagt SP-Geschäftsführer Norbert Darabos.Eine Art Job-Garantie gab die SPÖ für Claudia Schmied und Alois Stöger ab. Sollten die beiden bei der Ministerposten-Vergabe nach der Wahl leer ausgehen, können sie über die Bundesliste in den Nationalrat einziehen.