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Politik Inland
08/14/2021

Platter rechnet mit "größerer Flüchtlingswelle"

Sollte sich die Situation in Italien weiter zuspitzen, bestehe "durchaus die Gefahr, dass wir an die 100.000 Flüchtlinge haben werden", meint der Landeshauptmann.

Tirols LH Günther Platter rechnet offenbar mit einem beträchtlichen Zustrom von Migranten nach Österreich im Herbst. "Ich meine, dass wir mit einer größeren Flüchtlingswelle konfrontiert werden", sagte Platter im APA-Sommerinterview. Sollte sich die Situation in Italien weiter zuspitzen, bestehe "durchaus die Gefahr, dass wir an die 100.000 Flüchtlinge haben werden, die in Italien anlanden und in Tirol illegal einreisen wollen, um nach Zentraleuropa zu kommen".

Ein solches Szenario sei - nicht zuletzt wegen der Situation in Afghanistan - "nicht auszuschließen". Schließlich habe es der südliche Nachbar bereits jetzt mit "30.000 Anlandungen" zu tun.

Jedenfalls komme bei einem solchen Szenario auch die Brenner-Grenze ins Spiel, warnte der Landeschef, derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.

Die Tiroler Polizei habe ihm jedenfalls versichert, dass man bei einem größeren Zustrom das Grenzregime am Brenner in Zusammenarbeit mit dem Bundesheer - analog zum Jahr 2015 - "innerhalb von 24 Stunden" hochfahren könne. Würde dies nicht passieren und man "alle durchwinken", sei er sicher, dass Deutschland zur Grenzsicherung "scharfe Maßnahmen" ergreifen würde - und dann habe man in Tirol ein "riesiges Problem", sagte Platter in Anspielung auf einen drohenden massiven "Rückstau" von Flüchtlingen im Bundesland.

Nehammer: Weiter nach Afghanistan abschieben

"Illegale Migration muss bekämpft werden", erklärte Platter, früher auch ÖVP-Innenminister. Durch den jetzigen Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP) sehe er sich dahingehend "gut vertreten". Der Innenminister sprach auch am Samstag trotz Kritik weiter gegen einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan aus. "Es ist einfach, einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan zu fordern, aber andererseits die zu erwartenden Fluchtbewegungen zu negieren. Wer Schutz benötigt, muss diesen möglichst nahe am Herkunftsland erhalten", so Nehammer am Samstag zur APA.

Verantwortung für Platter bei EU

Platter sieht die Europäische Union in der Verantwortung, die "illegale Migration" in den Griff zu bekommen. Die EU-Außengrenzen müssten entsprechend geschützt werden, forderte der Tiroler Landeshauptmann. Und dort müsse auch vorwiegend bereits geklärt werden, wer einen entsprechenden Asylgrund vorweise und daher nach Europa kommen dürfe. Auf die Frage, ob er wie sein Amtskollege, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), Asylzentren außerhalb Europas befürworte, sagte Platter: "Die EU steht in der Verantwortung - und sie muss der Verantwortung auch nachkommen".

Angesprochen auf die bundeskoalitionären Differenzen zwischen ÖVP und Grünen in der Asyl- und Migrationsfrage, machte Platter klar, dass er für einen restriktiven Kurs stehe. Einen Abschiebestopp nach Afghanistan - wie zuletzt von seiner Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) im APA-Sommerinterview propagiert - könne es nicht geben: "Das ist nicht meine Position". Es brauche hier jeweils "individuelle Entscheidungen": "Asyl ist eine Verpflichtung gegenüber jenen Menschen, die in Lebensgefahr sind oder politisch verfolgt werden.

Illegale Migration ist aber zu unterbinden. Wenn kein Asylgrund vorliegt, muss man abschieben". Insbesondere bei hier straffällig gewordenen Asylwerbern müsse man "rigoros vorgehen", betonte der Landeshauptmann. Dass die Koalitionäre in diesen Fragen beträchtlich auseinanderliegen, sah Platter gelassen: "Es gibt Meinungsunterschiede. Das muss die Republik aushalten".

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