Eine syrische Flüchtlingsfamilie im österreichisch-ungarischen Polizeikooperationszentrum in Nickelsdorf.
Eine syrische Flüchtlingsfamilie im österreichisch-ungarischen Polizeikooperationszentrum in Nickelsdorf.

© APA/Hans Klaus Techt

Politik Inland
08/03/2021

Illegale Migration: "Die Balkanroute war nie geschlossen"

Das Innenministerium verzeichnete bundesweit heuer bereits 16.300 Aufgriffe illegaler Migranten. 2020 waren es insgesamt 21.700.

von Michael Hammerl

Die Zuwanderung nach Österreich nimmt deutlich zu. Das zeigen aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium (BMI). 2021 wurden demnach bis inklusive Juli rund 16.300 illegale Migranten in Österreich aufgegriffen. "Der Großteil der Aufgriffe wird in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland verzeichnet, also im Bereich der Ostgrenze", heißt es aus dem Büro von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gegenüber dem KURIER.

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2020 gab es rund 21.700 Aufgriffe in Österreich, 2019 rund 19.500. Schon zum jetzigen Zeitpunkt ist es wohl unvermeidlich, dass die Zahl der Aufgriffe mit Jahresende deutlich höher sein wird, als in den Vorjahren.

"Massiver Personaleinsatz der Bundespolizei und des Bundesheeres an Österreichs Grenzen, insbesondere entlang der Ostgrenze", sollen dem entgegenwirken, heißt es aus dem BMI. "Wir wollen durch das enge Überwachungsnetz Schlepperei eindämmen und ein deutliches Signal an Schlepper und Migranten senden." 2021 seien in Österreich bereits 200 Schlepper festgenommen worden, was einer Steigerung von über 50 Prozent zum Vorjahr entspreche, so das BMI.

"Dramatischer Anstieg" im Burgenland

Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hält diese Maßnahmen für nicht ausreichend. "Die Zahlen steigen derzeit wirklich dramatisch. Wir haben im Burgenland Aufgriffszahlen jenseits von 400 pro Woche", sagte er im Interview mit Heute. Laut KURIER-Informationen gab es im Burgenland von 1. Jänner bis 25. Juli 2021 rund 4.800 Aufgriffe illegaler Migranten.

Das Szenario erinnere ihn an "die Anfänge des Jahres 2015", so Doskozil. "Die Balkanroute war nie geschlossen!", legte er am Dienstag auf Facebook nach. Der burgenländische Landtag habe deshalb Nehammer um die Entsendung zusätzlicher Polizeibeamte an die "grüne Grenze" im Burgenland gebeten. 

"Querulant und Chef-Polterer"

Nehammers Antwort: Er sichere "die vollste Unterstützung des Innenresorts" zu, eine "unmittelbare Änderung der Lage" sei aber nicht zu erwarten. Neben Einheiten der Landespolizeidirektion Burgenland sind derzeit unter anderem die Flugpolizei, die Cobra, Drohnenpiloten, 400 Soldaten und die Fremdenpolizeieinheit PUMA im Einsatz. An der griechisch-mazedonischen Grenze unterstützen österreichische Drohnenpiloten die dortigen Behörden.

Gaby Schwarz, stellvertretende Generalsekretärin der ÖVP, betonte, dass die Bundesregierung im "Kampf gegen illegale Migration konsequent handeln" würde. Doskozil sei ein "Querulant" und "Chef-Polterer" der SPÖ und würde "lediglich Ängste in der Bevölkerung" schüren. 

Neue Fluchtrouten

Laut Medienberichten gelangen immer mehr Migranten über Ungarn nach Österreich. Nehammer übte bereits Kritik: "Das darf Ungarn nicht zulassen. Sie müssen sich ans EU-Recht halten und ihre Außengrenze effizienter schützen." Ungarns Grenzzaun, 2015 errichtet, wird immer wieder von Migranten angegriffen. Zudem soll es Schlepper-Tunnels und neue Fluchtrouten geben. Die illegale Einreise finde seit letztem Jahr verstärkt über die rumänische Stadt Temeswar statt, berichtete die NZZ.

Zumindest 10.518 Migranten haben 2021 von Jänner bis Juni in Österreich einen Asylantrag gestellt. Die meisten Antragssteller - und zwar 4.471 - gaben an, aus Syrien zu kommen. Auf Platz zwei folgt das Herkunftsland Afghanistan (1.880), auf Platz drei Marokko (658).

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