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Politik Inland
06/20/2021

Österreich braucht Zuwanderung – aber wo ist der Plan?

Österreich braucht Zuwanderung, aber wie gehen wir mit diesen Menschen um? Die reflexartige Abwehrhaltung der Politik erschwert eine Strategie, kritisieren Experten.

von Raffaela Lindorfer, Kevin Kada, Johanna Hager

In den 1970er-Jahren ging die Reihenfolge ungefähr so: Männer, Migranten, Frauen.

Wurden in der Krise die Arbeitsplätze knapp, sicherte man zuerst die Jobs heimischer Männer, erzählt Sozialforscher Bernd Marin. Gastarbeiter wurden in der ersten Rezession zurück in die Heimat geschickt. Und Frauen mussten zurück zu Heim und Herd. „Migranten waren Verschubmasse am Arbeitsmarkt“, sagt Marin, „so wurden sie auch behandelt“.

Die politische Debatte – jüngst etwa über Einbürgerungen –, zeigt bis heute eine gewisse Geringschätzung gegenüber jenen Menschen, die Österreich dringend braucht: Zuwanderer. (Der KURIER startet heute das Portal mehrplatz.kurier.at)

Um die Bevölkerung konstant zu halten, braucht Österreich 21.600 und um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren 44.000 Netto-Zuwanderer (Saldo aus Zuwanderer minus Abwanderer) pro Jahr, erklärt Marin. Um die 40.000 gab es auch 2019 und 2020. Um langfristig die Pensionen zu sichern, bräuchte es – „halten Sie sich fest“, sagt Marin – 225.000 Netto-Zuwanderer jährlich bis 2030. Wobei diese Zahl „völlig illusorisch“ sei.

Das „Pensionsproblem“ ist bekannt: Die Gesellschaft altert rasch und es werden bei Weitem nicht genug Kinder geboren, um die 1,9 Millionen Menschen aus der „Baby-Boomer“-Generation, die bis 2035 in den Ruhestand gehen, zu alimentieren, sagt der Sozialwissenschaftler.

Marin zitiert Zahlen von Heinz Faßmann 2016, die der Bildungsminister vor seinem Eintritt in die Politik erhoben hat. Die Zahlen sind bekannt, doch verhindert ein (rechts-)politischer Abwehrreflex offenbar, einen Plan für kontrollierte Zuwanderung zu entwickeln.

ÖVP: „Keine Anreize“

Pläne hat der ÖVP-Teil der Regierung allenfalls beim Thema Asyl. Nach dem Westbalkangipfel in Wien bekräftigten Kanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer in einer Aussendung ihre harte Linie. Ein Abschiebestopp für Afghanistan, der diskutiert wurde, komme „definitiv nicht“. Als Überschrift (gefettet und unterstrichen) steht in der Aussendung der Satz: „Keine Anreize für mehr Migration erzeugen“. Eine EU-Asylreform, die mehr Migration erzeugt, werde es mit ihm, Kurz, nicht geben.

Zuwanderung wird automatisch mit illegaler Migration assoziiert, dabei spiele diese im Gesamtbild „kaum eine Rolle“, sagt Migrationsforscher Rainer Münz. Zwei Millionen Menschen wandern pro Jahr aus Drittstaaten nach Europa ein. Den Großteil machen Heirat und Familiennachzug aus, einen kleineren Teil Bildungs- oder Arbeitsmigration.

Dazu kommen 1,5 Millionen, die innerhalb der EU wandern. Und dann gibt es jene, die beispielsweise in Österreich in Pflegeberufen oder am Bau arbeiten, aber sonst mit ihren Familien in Rumänien wohnen. „Das alles ist ungesteuert. Diese Menschen kommen und gehen – es gibt für sie keinen Plan“, sagt Münz.

Wenig reizvoll

Und wie gehen wir mit unseren Zuwanderern um? Viele systemrelevante Berufe – etwa im Pflege- und Sozialbereich, im Handel oder bei Reinigungskräften – sind schlecht bezahlt.

Aber auch für die Hochqualifizierten im oberen Gehaltssegment – Wissenschaftler, Ärzte, Informatiker – sei es wenig reizvoll zu kommen, sagt Marin: „In Ost-Europa gibt es viele gute Fachleute, die aber nicht wie ,Tschuschen’ behandelt werden wollen. Österreich hat international nicht den besten Ruf. Laut OECD sind wir auf Platz elf unter 35 Ländern.“ Bei der Rot-Weiß-Rot-Card für Schlüsselarbeitskräfte ist trotz schrittweiser Reformen noch Luft nach oben.

Politische Teilhabe

Als „Integrationsmotor“ sieht die SPÖ ihren neuen Vorschlag, Einbürgerungen zu erleichtern (siehe unten). Wozu wäre das gut? Sozialforscher Marin sagt: „Ein Großteil der 1,4 Millionen ,Ausländer’, die in Österreich leben, zahlen Steuern, haben aber keine Stimme in der Politik, ihre Anliegen werden kaum beachtet. Diese Ausgrenzung ist demokratiepolitisch schon bedenklich.“ Bei der Wien-Wahl 2020 waren rund 500.000 Wiener nicht wahlberechtigt, weil sie keine Staatsbürger sind – das ist fast jeder Dritte.

Allerdings wollen viele den Pass aus ihrer alten Heimat nicht aufgeben, um exklusiv Österreicher zu werden. Eine naheliegende Lösung: „Doppelstaatsbürgerschaften. Sie bilden die Lebensrealität mobiler Menschen gut ab – in sehr vielen liberalen Staaten der Welt, nicht so in Österreich“, sagt Marin.

Apropos: ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer sprach sich am Samstag im Ö1 für Doppelstaatsbürgerschaften aus – allerdings meinte er damit nur Österreicher, die im Ausland leben. Umgekehrt geht nichts: Die strengen Regeln bei der Einbürgerung sollen bleiben.

8.796 Einbürgerungen gab es 2020 in Österreich. Die Voraussetzungen:

Aufenthalt seit mindestens zehn Jahren. Sechs Jahre reichen bei EWR-Bürgern, Ehepartnern, Kindern, die hier geboren wurden, außerordentlichen Leistungen (Wissenschaft, Kultur, Sport etc.) oder nachhaltiger Integration.

Unbescholtenheit Keine strafrechtlichen Verurteilungen oder laufenden Verfahren im In- und Ausland.

Lebensunterhalt muss durch fixe Einkünfte gesichert sein.

Deutschkenntnisse auf B1-Niveau.

Österreich-Wissen über Geschichte und Rechtsordnung werden im Multiple-Choice-Test geprüft.

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