5.045 Personen erhielten die österreichische Staatsbürgerschaft

© APA - Austria Presse Agentur

Pro und Contra
06/20/2021

Brauchen wir niedrigere Hürden für die Staatsbürgerschaft?

SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried und ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler in einem Pro und Contra zum innenpolitischen Debatten-Thema der Stunde.

PRO - von Jörg Leichtfried 

Im Jahr 2013 hat der damalige Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz Vorschläge für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gemacht. Man sollte die Staatsbürgerschaft schon nach sechs (statt zehn) Jahren beantragen können. Er nannte das damals „Integration durch Leistung“. Der Vorschlag der SPÖ für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht denkt die Idee zu Ende: Wir wollen, dass unbescholtene Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, früher Chance auf die Staatsbürgerschaft haben.

Und wir wollen, dass hier geborene Kinder österreichische Bürger werden können. Denn in Österreich sind die Hürden für die Staatsbürgerschaft im EU-Vergleich besonders hoch. Ein fairer Zugang zur Staatsbürgerschaft ist aber ein Motor für Integration und verhindert Parallelgesellschaften. Je mehr Menschen sich mit Österreich identifizieren, sich gut integrieren und am Gemeinwesen beteiligen, desto besser für alle in Österreich.

Wenn Politiker anderer Parteien deshalb von „Entwertung“ der Staatsbürgerschaft sprechen, ist das sehr respektlos. Es geht um Menschen, die gerade jetzt in der Corona-Krise viel geleistet haben. Menschen, die im Supermarkt, im Pflegeheim, im Krankenhaus arbeiten, dort unsere Eltern und Großeltern betreuen. Manche davon haben ihre Wurzeln nicht im Land. Aber sie leisten alle Wichtiges für Österreich und sollten die Möglichkeit haben, österreichische Bürgerinnen und Bürger zu werden – mit allen Rechten und allen Pflichten.

Jörg Leichtfried, SPÖ-Vize-Klubchef

Jörg Leichtfried

CONTRA - von Karoline Edtstadler

Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das mit Rechten und Pflichten verbunden ist. Aus gutem Grund steht sie am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses und sollte nicht leichtfertig verliehen werden. Wer gut Deutsch spricht und sich ehrenamtlich engagiert, kann sie bereits nach sechs Jahren bekommen.

Dies aufzuweichen wäre falsch. Mit der Staatsbürgerschaft eng verbunden ist das Recht zu wählen. Bei 500.000 potenziell Anspruchsberechtigten scheint es nicht weit hergeholt, dass dem Vorschlag der SPÖ eher wahltaktische Motive zugrunde liegen, als integrationspolitische Ziele.

Dieser Vorschlag würde zudem einen Paradigmenwechsel – weg vom in Geltung stehenden ius sanguinis, dem Abstammungsprinzip, zu einem ius soli, dem Geburtsortprinzip – bedeuten. Ein ius soli, wie vorgeschlagen, würde dazu führen, dass Eltern, die kein Aufenthaltsrecht in Österreich mehr haben, aufgrund der Staatsbürgerschaft ihres Kindes bleiben können. Ein negativer Asylbescheid wäre nicht mehr durchsetzbar, ein Bleiberecht durch die Hintertür wäre die Folge. Der daraus entstehende Pull-Effekt für die Zuwanderung nach Österreich liegt auf der Hand. 

Staatsbürger zu sein, erfordert aktiv an der Gesellschaft und am politischen Prozess teilzuhaben. Dafür braucht es Sprachkenntnisse und politische Bildung. Wer Staatsbürger werden möchte, muss Engagement zeigen. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, strenge Voraussetzungen sind daher gerechtfertigt.

Karoline Edtstadler, ÖVP-Ministerin

Talk mit Karoline Edtstadler
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