Wettlauf mit Herbert Kickl
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Der SPÖ-Vorschlag zur Staatsbürgerschaft verdient eine sachliche Debatte. Emotionen bringen niemandem etwas – außer der FPÖ.
In Österreich ist es allgemein schwierig, sachlich über Politik zu diskutieren. Beim sogenannten Ausländerthema ist es sogar unmöglich.
Ein Musterbeispiel dafür ist die Debatte über den jüngsten SPÖ-Vorschlag, Zuwanderern den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Die Türkisen warfen sofort die Propagandawalze an, lancierten aus dem Innenministerium eine amtlich gefakte Zahl über drohende Masseneinbürgerungen und freuten sich über die Ablenkung von ihren Affären.
Herbert Kickl bedachte den SPÖ-Vorschlag mit seiner typischen Polemik („Österreich-Abschaffer“), um seine wackeren Parteitagsdelegierten in Stimmung zu versetzen, damit sie ihn als „Schutzpatron“ auf den Parteischild heben.
Man sieht, die Migrationsdebatte ist getrieben von parteipolitischem Egoismus. Die Faktenbasis für eine Einbürgerungsdebatte? Interessiert nicht. Respekt gegenüber zugewanderten Mitbürgern? Weltfremdes Gefasel linkslinker Träumer. Arbeitskräftebedarf, um unseren Wohlstand zu erhalten? Bloß keine Fachdetails, die hauen das Thema z’samm.
Richtig im Sinne der Allgemeinheit wäre hingegen, sich inhaltlich mit dem Vorschlag von Landeshauptmann Peter Kaiser auseinanderzusetzen. Was will man eigentlich für wen erreichen?
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