FPÖ-AUSSERORDENTLICHER  BUNDESPARTEITAG: KICKL

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Leitartikel
06/19/2021

Wettlauf mit Herbert Kickl

Der SPÖ-Vorschlag zur Staatsbürgerschaft verdient eine sachliche Debatte. Emotionen bringen niemandem etwas – außer der FPÖ.

von Daniela Kittner

In Österreich ist es allgemein schwierig, sachlich über Politik zu diskutieren. Beim sogenannten Ausländerthema ist es sogar unmöglich.

Ein Musterbeispiel dafür ist die Debatte über den jüngsten SPÖ-Vorschlag, Zuwanderern den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Die Türkisen warfen sofort die Propagandawalze an, lancierten aus dem Innenministerium eine amtlich gefakte Zahl über drohende Masseneinbürgerungen und freuten sich über die Ablenkung von ihren Affären.

Herbert Kickl bedachte den SPÖ-Vorschlag mit seiner typischen Polemik („Österreich-Abschaffer“), um seine wackeren Parteitagsdelegierten in Stimmung zu versetzen, damit sie ihn als „Schutzpatron“ auf den Parteischild heben.

Man sieht, die Migrationsdebatte ist getrieben von parteipolitischem Egoismus. Die Faktenbasis für eine Einbürgerungsdebatte? Interessiert nicht. Respekt gegenüber zugewanderten Mitbürgern? Weltfremdes Gefasel linkslinker Träumer. Arbeitskräftebedarf, um unseren Wohlstand zu erhalten? Bloß keine Fachdetails, die hauen das Thema z’samm.

Richtig im Sinne der Allgemeinheit wäre hingegen, sich inhaltlich mit dem Vorschlag von Landeshauptmann Peter Kaiser auseinanderzusetzen. Was will man eigentlich für wen erreichen?

Tatsache ist, dass von 8,9 Millionen Menschen, die in Österreich leben, 1,5 Millionen oder 17 Prozent keinen rot-weiß-roten Pass haben. 800.000 davon sind EU-Bürger, und weitere 250.000 stammen aus Beitrittswerberländern vom Balkan. Das zeigt, das Thema EU-Binnenwanderung und Wahlrecht sollte besser europäisch auf der EU-Zukunftskonferenz als national diskutiert werden.

Zuvor könnte die ÖVP einer Verfassungsänderung zustimmen, damit EU-Ausländer – wie es die EU-Verträge vorsehen – in Wien, wo inzwischen jeder dritte Bewohner kein Staatsbürger ist, den Gemeinderat mitwählen dürfen.

Ein Punkt verdient besonderes Augenmerk: Was es heißt, Kindern, die hier aufwachsen, und die in den Herkunftsländern ihrer Eltern Fremde sind, die Staatsbürgerschaft vorzuenthalten. Wollen wir entwurzelte Menschen? Kinder zweiter Klasse?

Hingegen wird man gegen Bildungsdefizite und andere Integrationsprobleme in einzelnen migrantischen Milieus andere Rezepte brauchen als nur die Einbürgerung. Sie ist sicherlich keine Integrationsgarantie.

Am Ende noch ein Gratis-Tipp für die ÖVP: Dass Kurz das Ausländer-Thema kapern konnte, war die Ausnahme, in der Regel gehen die Leute zum Schmied, nicht zum Schmiedl. Bei der Oberösterreich-Wahl könnte – als Folge der Chataffäre – dieses Thema wieder primär auf das FPÖ-Konto einzahlen. Die ÖVP sollte sich zwei Mal überlegen, ob sie hier wirklich mit der Kickl-FPÖ um die Wette laufen will.

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