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Pressefreiheit
09/25/2018

Opposition wettert: Innenminister Kickl kann sich nicht abputzen

Der Versuch des Innenministeriums, Medien zu knebeln, sorgt für eine Welle der Empörung. Die Opposition will Kickl im Nationalrat zur Rede stellen.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

„Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel“, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag am Rande der UNO-Generalversammlung in New York. „Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien darf in Österreich nicht stattfinden. Das gilt für die Kommunikationsverantwortlichen aller Ministerien und öffentlichen Einrichtungen.“ Und auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen untermauert: „Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel.“

Damit reagierten die Spitzen Österreichs auf einen Medienskandal, in dessen Epizentrum das Innenministerium um Herbert Kickl steht. Es geht um eine bedenkliche Regieanweisung zur Informationsreduktion an kritischen Medien und zu einer Kursänderung bei der Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Herkunft von Straftätern und bei Sexualdelikten.

Die vier Seiten starke „Anregung“ soll die Landespolizeidirektionen auf „eine einheitliche Ressortlinie in der Kommunikation“ bringen.

Sie stammt von Christoph Pölzl, dem Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber am 1. Juni das Ernennungsdekret zum Ressortsprecher überreichte. Wie aus Pölzls Mail hervorgeht, soll diese „Anregung“ an die Pressestellen mit Alexander Marakovits, dem Leiter der gesamten Kommunikationsabteilung im BMI, abgestimmt sein.

Keine Zuckerl mehr

Wie berichtet, wird darin angeregt, „die Kommunikation mit kritischen Medien wie dem KURIER, dem Standard und dem Falter künftig „auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerl (…) zu ermöglichen“. „Es sei denn“, heißt es weiter, es ergebe sich „die Möglichkeit einer neutralen oder gar positiven Berichterstattung“.

Doch weder das Kabinett des Innenressorts noch der Minister wollen von diesem Schreiben gewusst haben.

„Von einer Informationssperre kann keine Rede sein“, rechtfertigte sich der Personalchef des Innenministeriums, der vorerst vorgeschickt wurde.

Dabei streute der Innenminister kürzlich Pölzl regelrecht Rosen. „Sowohl in seiner Zeit in der Landespolizeidirektion (Wien) als auch in seiner Zeit als mein persönlicher Pressesprecher konnte ich mich von der fachlichen Kompetenz und dem Einsatz von Christoph Pölzl überzeugen“, erklärte Innenminister Kickl im Juni 2018. „Die Medienarbeit ist in seinen Händen in Zusammenarbeit mit der Kommunikationsabteilung gut aufgehoben.“

Heiße Sitzung

Die Oppositionsparteien SPÖ, Neos und Liste Pilz wollen heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrats Kickl zur Rede stellen. „Der Innenminister kann sich nicht einfach so an seinem Pressesprecher abputzen. Er ist verantwortlich für das, was aus seinem Haus kommt“, sagt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. „Wer die Pressefreiheit einschränkt, ist kein Demokrat und somit rücktrittsreif.“

Die Neos und die Liste Pilz werden auch dringliche Anfragen einbringen. Peter Pilz wettert: „Der Innenminister ist aus der Kontrolle geraten. Man muss die Polizei und die Medien vor ihm schützen.“

„Falsche Formulierung“

Als Letzter meldete sich am späten Dienstag am frühen Abend dann auch Innenminister Herbert Kickl zu Wort.

„Eine Einschränkung der Pressefreiheit ist absolut undenkbar“, erklärte Herbert Kickl in einer Aussendung. „Die Formulierungen bezüglich des Umgang mit ‘kritischen Medien‘ finden nicht meine Zustimmung.“ Sein Ressortsprecher Christoph Pölzl habe ihm in einem klärenden Gespräch versichert, dass er eine Einschränkung der Pressefreiheit mit seiner Mail an die Polizeipressestellen nicht beabsichtigt habe. „Ich bin mir aber bewusst, dass die Formulierung der kritisierten Passagen ein Fehler war, weil dadurch ein Feld für Interpretationen aufgemacht wurde“, erklärte Ressortsprecher Pölzl dazu.

Um „einen aktiven Beitrag zur Behebung des Schadens zu leisten“, hat der Innenminister angeordnet, dass Ressortsprecher Pölzl, gemeinsam mit Kommunikations-Abteilungsleiter Alexander Marakovits und Karl Hutter, dem Präsidialchef des Innenressorts, nun „neue Leitlinien für die Kommunikationsarbeit“ ausarbeitet. Ziel sei letztendlich eine „strukturelle Neuaufstellung“ der Kommunikationsarbeit.

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