Kickls bewusstes Spiel mit dem Feuer

Kaum ein Dokument entlarvt die Denkschule der FPÖ so wie der aktuelle Brief aus dem Innenministerium. Lassen wir kurz den Abschnitt mit den Medien beiseite – es gibt zwei weitere wichtige Punkte:

Künftig sollen bei jedem Delikt die Herkunft und der Aufenthaltsstatus eines jeden Straftäters genannt werden. Das ist brandgefährlich. Natürlich gibt es Fälle, wo es – nach sorgfältiger Abwägung – von übergeordnetem Interesse ist, die Herkunft eines Täters zu nennen. Etwa wenn es bei einer Schlägerei zwischen Afghanen und Tschetschenen um ethnische Konflikte geht. Oder jener afghanische Messerattentäter auf der Praterstraße, der zuvor zweimal freiwillig ausreisen wollte.

Wer aber jede Bagatellstraftat mit der Nationalität und dem Aufenthaltsstatus verknüpft, hat nur ein Ziel: Stereotypen zu verfestigen, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben und Ängste gegenüber Ausländern zu schüren.

Problematisch ist auch die zweite Anregung: „Sexualdelikte sind aus Opferschutzgründen ein heikles Thema“, schreibt Kickls Sprecher im Brief. Und dennoch sollen derartige Taten, die in der Öffentlichkeit begangen wurden, veröffentlicht werden. Ignoriert wird, dass 90 Prozent aller sexuellen Übergriffe im Familienumfeld passieren. Die Opfer würden wiederholt mit ihrem Trauma konfrontiert. Diesen Fakt negierend soll auch hier ein Klima der Angst und Unsicherheit erzeugt werden.