Internationales Echo auf Kickls "Geheimpapier"
© APA/HANS PUNZ
Auch internationale Medien berichten über das geplante Vorgehen des Innenministeriums mit kritischen Medien.
Das "geleakte" Mail zum geplanten restriktiven Umgang des Innenministeriums mit kritischen Medien wie dem KURIER hat zu einem großen internationalen Echo geführt. Qualitätsmedien wie die Frankfurter Allgemeine, die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel oder die Zeit berichten über das von KURIER und Standard publizierte Geheim-Mail aus dem Innenministerium.
„Eine E-Mail des österreichischen Innenministeriums sorgt für Wirbel: Die Polizei wird angeregt, missliebigen Journalisten den Zugang zu Informationen einzuschränken. Gravierend sind auch Anweisungen zur Auskunft über Straftaten“, heißt es auf der deutschen Internetplattform des Spiegel. "Herbert von der rechtspopulistischen FPÖ, bekannt für seine markigen Sprüche, ist seit Antritt der konservativ-rechtspopulistischen Regierung im Dezember 2017 Innenminister. Seither hat die FPÖ mehrfach Journalisten gedroht und es insbesondere auf den öffentlich-rechtlichen ORF abgesehen."
Weiters heißt es im Spiegel: "Manche Beobachter warnen schon seit langem vor einer Einschränkung der Pressefreiheit in Österreich nach ungarischem Vorbild und sprechen von einer "Orbanisierung" des Landes. In der Kritik steht die Regierung auch, weil sie regelmäßig Anzeigen in rechtsextremistischen Blättern schaltet. Am Sonntag erregte das Innenministerium die Gemüter, weil es eine Anzeige in mehreren Zeitungen schaltete mit Tipps, wie die Bevölkerung sich im Falle eines Terroranschlags oder eines Amoklaufs verhalten solle. Kritiker sehen darin den Versuch, Ängste zu schüren.“
"Innenministerium in Wien warnt Polizei vor kritischen Medien", titelt die Süddeutsche Zeitung aus München. "Aus Kickls Ressort kam die Mail - damit zu tun haben soll Österreichs Innenminister seinem Sprecher zufolge aber nichts", so das Blatt weiter.
"FPÖ-Politiker Kickl will offenbar neuen Umgang mit 'kritischen Medien'“, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Das von FPÖ-Politiker Herbert Kickl geführte Innenministerium gebe einen Vorschlag zum Umgang mit den genannten Medien: 'Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen'. Das Ministerium sehe allerdings auch Medien, mit denen es gerne kooperiere. Genannt wird in diesem Zusammenhang der Fernsehsender ATV, der zu ProSiebenSat.1 gehört“, so die FAZ.
In etwas kruden Worten reagierte der deutsche TV-Satiriker Jan Böhmermann auf die Medienberichte aus Österreich. Kanzler Kurz solle "Haribald Kickl" "notkeulen, sonst demnächst "Präventivannexion von GANZ Bananenrepublik Österreich". Mit seinen Tweets erreicht Böhmermann theoretisch rund 2 Millionen Follower.
"Innenministerium warnt Polizei vor bestimmten Medien", berichtet auch Die Zeit. "In einer E-Mail bittet das Ministerium die Polizei, den Kontakt zu einigen Zeitungen einzuschränken und stattdessen von sich aus mehr über bestimmte Delikte zu berichten."
Nach dem ausführlichen Bericht heißt es: "Die rechtspopulistische FPÖ hat in der Vergangenheit schon mehrfach Journalisten gedroht. Manche Beobachter warnen bereits vor einer Einschränkung der Pressefreiheit in Österreich nach ungarischem Vorbild. In der Kritik steht die Regierung auch, weil sie regelmäßig Anzeigen in rechtsextremistischen Blättern schaltet."
Kommentare