ÖVP prüft weitere Maßnahmen bei Mietpreisbremse

Bei der von der Regierung angekündigten Eindämmung der Mieten könnte es weitere Schritte geben: Für ÖVP-Klubchef August Wöginger ist es vorstellbar, auch freie Mietverträge miteinzubeziehen, sofern das rechtlich geht. "Wenn es möglich ist, werden wir das versuchen umzusetzen", sagte Wöginger im APA-Gespräch.

"Ja, das muss aber rechtlich geklärt werden, ob und wie das überhaupt möglich ist, dass der Gesetzgeber hier auch bei den freien Mieten eingreifen kann", meinte Wöginger auf eine entsprechende Frage. "Das geht sicherlich auch nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament." Man werde natürlich seitens der Koalition die Opposition zu Gesprächen diesbezüglich einladen, aber vor allem auch zu jenem Gesetzestext, der zur Mieteneindämmung schon im Hohen Haus liege.

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Man sei "sehr, sehr aktiv" in die Herbstsaison gestartet, verwies Wöginger auf das Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, das eben auch die Mietbremse enthält, und die Ankündigung des Bundeskanzlers für mehr Geld zum Ausbau der Kinderbetreuung im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen. Die Schwerpunkte für den Herbst will der ÖVP-Parlamentsklub auch knapp vorm ersten Plenum bei einer nicht medienöffentlichen Wallfahrt und Klubtagung in St. Wolfgang am 18. und 19. September besprechen.

Anreize für längeres Arbeiten

Ebenfalls ein Thema für den Herbst sind für Wöginger Anreize für längeres Arbeiten. Eine im Jänner groß präsentierte Arbeitsgruppe dazu scheint eher in der Versenkung verschwunden. "Wir haben da in den letzten Monaten schon immer wieder auch Gespräche diesbezüglich geführt", entgegnete der ÖVP-Klubchef.

Ziel der Volkspartei sei es, Überstunden mehr zu begünstigen und Erleichterungen bei den Pensionsversicherungsbeiträgen für jene zu schaffen, die über das gesetzliche Antrittsalter hinaus arbeiten. "Ich werde versuchen, das jetzt im parlamentarischen Herbst mit auf den Weg zu bringen", gab sich Wöginger nach wie vor zuversichtlich.

Nichts geht in der Koalition seit längerem auch bei diversen Spitzenpostenbesetzungen von Bundeswettbewerbsbehörde bis Bundesverwaltungsgericht. Er werde sich mit der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer "bemühen", hier "so rasch wie möglich" eine Lösung zusammenzubringen, versicherte Wöginger.

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Für die scharfe Kritik etwa seitens der Richtervereinigung ("rechtsstaatlicher Skandal") äußerte Wöginger durchaus Verständnis: "Natürlich muss man diese Kritik ernst nehmen, keine Frage. Auf der anderen Seite ist es ja nicht so, dass diese Einrichtungen nicht funktionieren würden." Es sei aber richtig, dass es "kein Dauerzustand" sein könne, dass diese Positionen durch die Stellvertreter besetzt seien.

Wöginger bleibt jedenfalls dabei, dass die Nationalratswahl planmäßig im September 2024 stattfinden wird und nicht früher. "Aus meiner Sicht arbeiten wir diese gesamte Legislaturperiode ab."

Dieser Tage kann man sich im Kino gleich zwei Filme über den demnächst wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss vor Gericht stehenden Altkanzler Sebastian Kurz anschauen. Bei der Premiere mit viel türkiser Prominenz war Wöginger wegen eines Termins bei der Rieder Messe nicht dabei. Auch sonst plant er offenbar keinen Filmabend: "Ich bin überhaupt kein Kinogeher."

Kurz-Comeback möglich?

Zur Vermutung, Kurz könnte mit dem freundlichen Imagefilm ein politisches Comeback einleiten, betonte Wöginger: "Ich habe mit Sebastian Kurz immer sehr, sehr gut zusammengearbeitet. Ich schätze ihn auch sehr als Person und als Mensch, aber dazu kann ich nichts sagen." Die Frage, ob Kurz angesichts der schlechten Umfragewerte der ÖVP der bessere Spitzenkandidat als Karl Nehammer wäre, beantwortete Wöginger jedenfalls klar für den aktuellen Chef: "Wir haben einen Parteiobmann, der mit 100 Prozent gewählt wurde. (...) Karl Nehammer ist einer, der Tag und Nacht für dieses Land arbeitet, sich einsetzt für die Menschen. Und daher stellt sich diese Frage nicht."

Im Juni wird jedenfalls die EU-Wahl stattfinden. Wer Spitzenkandidat für die ÖVP wird, habe man noch nicht entschieden. Die Listen würden wohl erst nächstes Jahr erstellt. Angesprochen auf Othmar Karas und dessen Querschüsse gegen die Parteilinie meinte Wöginger, Karas sei "ein langjähriger Abgeordneter der Volkspartei" und verfüge über ein "unheimliches Netzwerk". Die Gerüchte, Karas könnte mit einer eigenen Liste antreten, wollte Wöginger nicht kommentieren.

Keine Notwendigkeit von Überarbeitung des Parteiprogramms

Keine dringende Angelegenheit ist für Wöginger eine Überarbeitung des Parteiprogramms, die Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer in der "Presse" gefordert hatte. Die letzten Jahre mit Pandemie, Krieg in Europa und Teuerung hätten gezeigt, dass man natürlich ständig anpassen müsse, in dieser Zeit habe kein Parteiprogramm standhalten können.

Wöginger erinnerte aber daran, dass man derzeit in der Volkspartei ja gerade einen "Zukunftsplan 2030" ausarbeite, wo es auch viele inhaltliche Ansagen geben werde. "Natürlich ist es gut, wenn man nach einer gewissen Zeit auch ein Parteiprogramm wieder überarbeitet. Aber jetzt sind wir im 'Prozess 2030'. Das hat jetzt einmal Priorität."