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Politik Inland
12/07/2021

Österreich sperrt auf: Welche Regeln ab Montag in den Bundesländern gelten

Der Lockdown wird aller Voraussicht nach planmäßig mit 12. Dezember enden. Die Länder können verschärfen – und werden das auch tun. In Wien sperren die Lokale erst am 20. Dezember auf.

von Elisabeth Hofer, Josef Gebhard

„Die Frage ist nicht, ob der Lockdown am 12. Dezember endet, sondern wie.“ Das gelte auch für Gastronomie und Hotellerie. Mit dieser Aussage sorgte Neo-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstagvormittag für Euphorie. In Teilen Österreichs dauerte sie aber nur kurz. Denn wie schon bei vorangegangenen Lockdowns können die Bundesländer eigenmächtig Verschärfungen beschließen. Und das werden sie auch tun.

Generell müsse die Öffnung behutsam, immer mit dem Augenmerk auf den Schutz der Menschen passieren, erklärte der Kanzler. Was das im Detail bedeutet, wollte er noch nicht sagen, um den heutigen Bund-Länder-Gesprächen nicht vorzugreifen.

Klar ist für Nehammer, dass die Politik das Virus nicht kontrollieren kann. „Das wäre eine Hybris, das funktioniert nicht.“ Stattdessen müssten das Virus und auch die Sicherheitsmaßnahmen zum „fixen Teil unseres Lebens werden“.

Unterschiede in den Bundesländern

Wie diese Maßnahmen konkret aussehen werden, wird sich zumindest in der Zeit bis Weihnachten aber noch von Bundesland zu Bundesland unterscheiden.

Fix ist jetzt schon: Oberösterreich wird nicht dem Plan Nehammers folgen, sondern den Lockdown mindestens bis zum 17. Dezember verlängern. Und auch in aktuell stark von der Pandemie betroffenen Ländern wie Salzburg oder Kärnten ist eine Öffnung am Montag alles andere als sicher.

Wiener Sonderweg

Einen eigenen Weg schlägt einmal mehr – trotz relativ niedriger Infektionszahlen – Wien ein. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte am Dienstag nach Beratung mit seinem Expertenstab einen zweistufigen Öffnungsplan an.

Am 13. Dezember werden demnach in Wien nur der Handel und körpernahe Dienstleister (z.B. Friseure) für Geimpfte und Genesene öffnen. Weiters Kulturbetriebe, wobei noch offen ist, ob dort eine 2-G-Plus-Regel oder eine 2-G-Regel mit FFP2-Maskenpflicht gelten wird. Auch Outdoor- und Indoor-Sport (ohne Körperkontakt) wird wieder möglich sein. Weiters ist mit den bestehenden Sicherheitskonzepten der Handel sowie Take-away-Gastro auf Weihnachtsmärkten wieder möglich.

Erst am 20. Dezember öffnen in Wien die Gastronomie (inklusive der Stände auf den Weihnachtsmärkten, aber ohne Nachtgastro) und die Hotels, ebenfalls unter der 2-G-Regel.

Ludwig will diesen Plan am Mittwoch noch mit dem Bund und den Ländern akkordieren. Denkbar ist für ihn ein gemeinsames Vorgehen in der Ostregion, wie dies im Frühjahr bereits der Fall war. Er macht aber keinen Hehl daraus, dass Wien das Stufenkonzept im Alleingang umsetzt, sollten andere Bundesländer weniger streng vorgehen. „Der Wiener Weg ist ein Weg der Sicherheit und Konsequenz“, sagt er.

Zudem sei in der Bundeshauptstadt besondere Vorsicht geboten, weil die dortigen Intensivstationen auch Patienten aus anderen Bundesländern übernehmen. „Wenn die Wiener Kapazitäten erschöpft sind, dann ist es aus“, sagt Ludwig.

Wiener Neos verstimmt

Enttäuscht ist man in der Gastro-Branche (siehe unten). Und bemerkenswerterweise will diesmal nicht einmal der eigene Koalitionspartner Ludwigs Vorgehen mittragen: „Wir sind überzeugt, dass eine Öffnung der Gastro-Betriebe mit 2-G- oder 2-G-plus Regel ab 13. Dezember gesundheitspolitisch zu verantworten ist“, sagt Wirtschaftssprecher Markus Ornig. „Denn de facto wäre eine Öffnung erst eine Woche später eine wirtschaftliche Katastrophe für die Gastronomie in Wien.“

Doskozil will aufsperren

Im Burgenland, wo die Infektionszahlen ähnlich niedrig wie in Wien sind, plädiert man für eine Gastro-Öffnung (mit Sicherheitsauflagen) bereits am 13. Dezember. Aufgrund der sinkenden Inzidenz, einer hohen Impfrate und der stabilen Lage in den Spitälern sei im Burgenland die Verlängerung eines harten Lockdowns nicht zu rechtfertigen, betonte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Sein steirischer Amtskollege Hermann Schützenhöfer (ÖVP), bisher eher auf der vorsichtigen Seite, sprach am Dienstag von „größeren Öffnungen, aber mit strengen Sicherheitsmaßnahmen“.

In Niederösterreich will man noch das Gipfeltreffen am Mittwoch abwarten.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hatte sich bereits am Sonntag vehement für eine Öffnung aller Bereiche ausgesprochen, während sein Amtskollege aus Vorarlberg, Markus Wallner (ÖVP), am Dienstag eine Öffnung mit 13. Dezember mit Begleitmaßnahmen wie Sperrstunden ankündigte.

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