Österreich ist neutral – und beinahe wehrlos
© Kurier / Franz Gruber
Die Neutralität bleibt für die Politik ein Tabuthema. Von einer wehrhaften Neutralität wie in der Schweiz ist Österreich aber meilenweit entfernt.
Sie sei "elegant" und "schön", sagt Alexander Van der Bellen über die Bundesverfassung. Und zumindest was das Neutralitätsgesetz angeht, trifft der Befund wohl zu.
Denn selbst juristische Laien können ohne Anstrengung verstehen, wozu sich die Republik vor fast 67 Jahren im Artikel I verpflichtet hat: Die "Neutralität" und das Staatsgebiet seien "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln" zu "verteidigen".
Politisch wird über die Neutralität in diesen Tagen vermehrt diskutiert, doch inhaltlich ist die Lage unverändert: Da die Mehrheit der Österreicher meint, die Neutralität sei eine gute Sache, haben sich die Regierungsparteien und namhafte Vertreter der Opposition festgelegt, dass an der Neutralität nicht gerüttelt werden soll. Daran ändert auch der zügig anlaufende NATO-Beitritt der neutralen bzw. paktfreien EU-Nachbarn Schweden und Finnland wenig.
"Österreich war, ist und bleibt neutral", hat Kanzler Karl Nehammer erst am Dienstag festgehalten – und weder der Koalitionspartner noch Vertreter der größten Oppositionspartei SPÖ lassen Zweifel daran aufkommen, dass sie das genau so sehen.
Die Tatsache, dass sich die institutionalisierte Politik nicht einmal zu einer Debatte über die Neutralität geschweige denn über deren Abschaffung verleiten lässt, beantwortet eine, wenn nicht die zentrale Frage aber noch nicht, nämlich: Erfüllt Österreich überhaupt sein in der Verfassung abgegebenes Versprechen, die Neutralität "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln" zu schützen?
Stehen wir etwa gleich gut da wie die benachbarte Schweiz, die seit mehr als 200 Jahren neutral ist?
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