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Politik Inland
03/21/2021

Bundesländer im Osten hegen Öffnungswünsche trotz hoher Inzidenz

Vor dem Corona-Gipfel ließen Wien und NÖ durchklingen, dass trotz der hohen Zahl an Neuinfektionen das Aufmachen der Schanigärten sinnvoll wäre

von Martin Gebhart, Josef Gebhard

Es sind keine guten Nachrichten, mit denen Klaus Markstaller, Präsident der Intensivmedizier-Gesellschaft, aufwartet: „Die Lage ist zunehmend dramatisch.“ In einigen Regionen seien die Intensivstationen bereits weitgehend oder sogar vollständig ausgelastet. Dies gelte vor allem für den Osten des Landes.

So ist die Ausgangslage vor dem Gipfel der Bundesregierung mit den Länder-Vertretern am Montag, bei dem beschlossen werden soll, wie es mit den Pandemie-Maßnahmen weitergeht. Zuletzt zeichnete sich immer deutlicher ab, dass regional unterschiedliche Schritte geplant sind, da der Westen vergleichsweise gut dasteht.

Somit dürften vor allem auf Wien, Niederösterreich, das Burgenland und Salzburg Verschärfungen zukommen, weil dort die Infektionsraten zuletzt stark stiegen.

Wien etwa schrammte bei der 7-Tages-Inzidenz schon an der 300er-Marke. Dabei hatte man zuletzt noch mit der Vorbereitung für bis zu 46 öffentliche Schanigärten quer durch die Stadt begonnen, um Wirten zu helfen, die keinen Gastgarten haben. Doch für ihre Öffnung in absehbarer Zeit wird es am Montag wohl kaum grünes Licht geben.

Wiener Doppelspiel

Nach außen hin betreibt die Stadtregierung im Vorfeld des Gipfels jedenfalls einmal mehr das kommunikative Doppelspiel, das man seit Monaten kennt:

Auf der einen Seite der vorsichtige Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), auf der anderen sein Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), der mit Forderungen auf die Pauke schlagen darf, von denen er wohl selber weiß, dass sie nicht durchsetzbar sind.

„Mit entsprechenden Präventionskonzepten spricht nichts dagegen, die Schanigärten ab Anfang April zu öffnen“, sagt Hacker zum KURIER. „Ist wirklich jemand der Meinung, man kann die Menschen auf Dauer in ihren vier Wänden sitzen lassen? Ich bin gespannt, wie dazu die Meinung des Kanzlers aussieht.“

Generell müsse man aufhören zu glauben, man müsse die Braven in Sachen Infektionszahlen belohnen und die Bösen bestrafen. So weit lehnt sich Ludwig nicht aus dem Fenster. „Es gilt weiterhin der Grundsatz: Lieber draußen als drinnen und lieber geordnet als ungeordnet. Voraussetzung ist aber, die Pandemie-Lage lässt das zu.“ Man wolle aber dem Treffen am Montag nicht vorgreifen, entscheidend sei die Einschätzung der Experten.

Nur eines ist klar: Eine Abriegelung der Stadt mittels Ausreisetests, sollte die 7-Tages-Inzidenz die Marke 400 überschreiten, kommt nicht in Frage. „Das soll mit einer zeigen, wie das in einer Stadt mit täglich 250.000 Pendlern gehen soll“, sagt Hacker und spricht von einer „Unfug-Diskussion“. Das Thema sei zu ernst, um solche Pläne zu wälzen.

Vor einem ähnlichen Dilemma steht man in Niederösterreich, wo die Zahlen auch schlecht sind. Dennoch hat sich im Vorfeld der Corona-Gespräche an der grundsätzlichen Position, die jener Wiens sehr ähnelt, nichts geändert.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich bereits vor wenigen Wochen für kontrollierte Öffnungsschritte ausgesprochen: „Das Wichtigste ist, den heimischen Handel offen zu halten. Damit wir das Ostergeschäft nicht an die Internetkonzerne verlieren. Es geht darum, Arbeitsplätze und damit die Existenzen ganzer Familien zu sichern.“

Auch in Richtung Gastronomie hält es Mikl-Leitner für diskussionswürdig, Öffnungsschritte mit Begleitmaßnahmen trotz der hohen Neuinfektionszahlen anzudenken. „Es kann durchaus Sinn machen, die Gastronomie mit ordentlichen Sicherheitskonzepten zu öffnen. Es ist besser, soziale Kontakte finden geregelt beim Wirt statt, als unkontrolliert im privaten Bereich.“

Keine Kampfansage

In St. Pölten betont man allerdings, dass die Öffnungspositionen keine Kampfansage an die Bundesregierung sind. Aber man wird diese Position in die Konferenz am Montag einbringen.

Wenn es zu regionalen Lösungen kommt, ist man mit Wien auf einer Linie. Man könne angesichts der intensiven Pendlerströme Maßnahmen nicht abgekoppelt von Wien sehen.

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