Bundesländer im Osten hegen Öffnungswünsche trotz hoher Inzidenz

Auf der einen Seite der vorsichtige Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), auf der anderen sein Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), der mit Forderungen auf die Pauke schlagen darf, von denen er wohl selber weiß, dass sie nicht durchsetzbar sind.

„Mit entsprechenden Präventionskonzepten spricht nichts dagegen, die Schanigärten ab Anfang April zu öffnen“, sagt Hacker zum KURIER. „Ist wirklich jemand der Meinung, man kann die Menschen auf Dauer in ihren vier Wänden sitzen lassen? Ich bin gespannt, wie dazu die Meinung des Kanzlers aussieht.“

Generell müsse man aufhören zu glauben, man müsse die Braven in Sachen Infektionszahlen belohnen und die Bösen bestrafen. So weit lehnt sich Ludwig nicht aus dem Fenster. „Es gilt weiterhin der Grundsatz: Lieber draußen als drinnen und lieber geordnet als ungeordnet. Voraussetzung ist aber, die Pandemie-Lage lässt das zu.“ Man wolle aber dem Treffen am Montag nicht vorgreifen, entscheidend sei die Einschätzung der Experten.

Nur eines ist klar: Eine Abriegelung der Stadt mittels Ausreisetests, sollte die 7-Tages-Inzidenz die Marke 400 überschreiten, kommt nicht in Frage. „Das soll mit einer zeigen, wie das in einer Stadt mit täglich 250.000 Pendlern gehen soll“, sagt Hacker und spricht von einer „Unfug-Diskussion“. Das Thema sei zu ernst, um solche Pläne zu wälzen.

Vor einem ähnlichen Dilemma steht man in Niederösterreich, wo die Zahlen auch schlecht sind. Dennoch hat sich im Vorfeld der Corona-Gespräche an der grundsätzlichen Position, die jener Wiens sehr ähnelt, nichts geändert.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich bereits vor wenigen Wochen für kontrollierte Öffnungsschritte ausgesprochen: „Das Wichtigste ist, den heimischen Handel offen zu halten. Damit wir das Ostergeschäft nicht an die Internetkonzerne verlieren. Es geht darum, Arbeitsplätze und damit die Existenzen ganzer Familien zu sichern.“

Auch in Richtung Gastronomie hält es Mikl-Leitner für diskussionswürdig, Öffnungsschritte mit Begleitmaßnahmen trotz der hohen Neuinfektionszahlen anzudenken. „Es kann durchaus Sinn machen, die Gastronomie mit ordentlichen Sicherheitskonzepten zu öffnen. Es ist besser, soziale Kontakte finden geregelt beim Wirt statt, als unkontrolliert im privaten Bereich.“

Keine Kampfansage

In St. Pölten betont man allerdings, dass die Öffnungspositionen keine Kampfansage an die Bundesregierung sind. Aber man wird diese Position in die Konferenz am Montag einbringen.

Wenn es zu regionalen Lösungen kommt, ist man mit Wien auf einer Linie. Man könne angesichts der intensiven Pendlerströme Maßnahmen nicht abgekoppelt von Wien sehen.