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Politik Inland
03/21/2021

Darum geht es am Montag: Politik will regional reagieren

Bis auf Vorarlberg, das bei den Infektionen gut liegt, dürfte es nirgendwo Erleichterungen geben.

von Christian Böhmer

Offiziell wird erst am Montag darüber entschieden. Offiziell will man erst im Gespräch mit Experten und Landeshauptleuten festlegen, wie es bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie weitergeht.

Doch schon am Samstag bekräftigte Gesundheitsminister Rudolf Anschober einmal mehr, was Experten wie die Virologin Dorothee von Laer im KURIER seit Tagen predigen: Die Corona-Zahlen sind einfach zu schlecht, um über irgendwelche Erleichterungen nachzudenken.

Am Samstag betrug die Zahl der Neu-Infektionen 3.344 Fälle und damit zum vierten Mal in Folge mehr als 3.000. Und in einer derartigen Situation, so sagte Anschober im ORF-Radio, könne es „sicher nicht um große Lockerungen“ gehen.

Der Minister verwies darauf, dass die britische Mutationsvariante nicht nur ansteckender sei, sondern zudem schwerere Erkrankungsverläufe verursache – die Zahl der belegten Intensivbetten bewegt sich wieder im problematischen Bereich.

Große Unterschiede

Als eine der derzeit größten Herausforderungen werden in den Krisenstäben die erheblichen regionalen Unterschiede gesehen.

Während das Infektionsgeschehen beispielsweise im Westen, konkret in Vorarlberg, noch vergleichsweise ruhig verläuft und die 7-Tages-Inzidenz bei 61,4 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt, ist die 7-Tages-Inzidenz in Salzburg bereits jenseits der 300er Grenze.

Als Gegenmaßnahme plädieren Experten und Spitzenpolitik für regionale Gegenmaßnahmen. Komplexitätsforscher Peter Klimek und Epidemiologe Gerald Gartlehner haben beispielsweise die Verlängerung der Osterferien in Diskussion gebracht. Und auch die zuletzt in Wiener Neustadt etablierte Praxis des „Heraustestens“ aus einem Bezirk ist mittlerweile für Bundes- wie Kommunalpolitiker ein gangbarer Weg.

Gegenüber dem KURIER hieß es am Samstag aus Regierungskreisen, dass diesbezüglich eine atmosphärische Veränderungen Platz gegriffen habe. Hätten einzelne Länder und Bezirke am Beginn der Pandemie die regionale Zwangsmaßnahmen noch als mehr oder weniger gerechte Bestrafung empfunden, sehe man dies nun gelassener – im Gegenzug sei es ja nicht mehr nötig, ganze Bundesländer oder überhaupt das ganze Land in einen Lockdown zu schicken.

Die bis vor Kurzem noch diskutierte n Öffnungsschritte sind für Experten wie Spitzenpolitik derzeit kein Thema – bis vielleicht auf Vorarlberg. Denn angesichts der positiven Infektionswerte ist für einzelne Experten eine vorsichtige Öffnung im Ländle (Stichwort: Kultur) sogar denkbar.

Bundeskanzler Sebastian Kurz war am Samstag beim Parteitag der ÖVP Vorarlberg. Und hier bekräftigte er den Plan, Öffnungsschritte – wenn überhaupt – dann jedenfalls nur regional zu setzen. Das sei der Weg, den man fortzusetzen habe.

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