Regierung will Germania auflösen lassen

20180125 Wiener Neustadt - Burschenschaft Germania
Foto: SEPA.Media | Johann Schwarz Die Burschenschaft Germania sitzt im Rabenturm zu Wiener Neustadt

In der NS-Liederbuch-Affäre will die Regierung ein Auflösungsverfahren zur Burschenschaft Germania einleiten lassen. Innenminister Kickl schränkt ein: Nur bei Vorliegen von strafrechtswidrigen Aktivitäten.

  • Bundeskanzler erklärt, mit dem Innenminister ein Auflösungsverfahren nach dem Vereinsgesetz vereinbart zu haben.
  • Kickl: Auflösung nur bei strafrechtswidrigen Aktivitäten
  • Sebastian Kurz auch für politische Konsequenzen
  • Vizekanzler Heinz-Christian Strache will Udo Landbauer nicht aus FPÖ ausschließen
  • Justizminister Josef Moser legt Landbauer Rücktritt nahe
  • Strache: Historikerkommission soll kommen
  • SPÖ fordert, den Rechtsextremismusbericht wieder einzuführen, sowie Präventivmaßnahmen (Update: Zitate Thomas Drozda)

Die zuletzt mit einem NS-verherrlichenden Liederbuch in die Schlagzeilen geratene Wiener Neustädter Burschenschaft Germania soll aufgelöst werden: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vereinbart, dass das Ministerium ein Auflösungsverfahren gegen die Germania einleitet, sagte Kurz am Mittwoch vor dem Ministerrat vor Journalisten. Konkret wird eine mögliche behördliche Auflösung laut Paragraf 29 des Vereinsgesetzes geprüft.

Die Burschenschaft werde aber nur dann behördlich aufgelöst, wenn strafrechtswidrige Aktivitäten festgestellt werden, erläuterte Kickl im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Verdacht auf strafbare Handlungen nach dem Verbotsgesetz

Der Generalsekretär im Innenministerium habe heute mit dem niederösterreichischen Landespolizeidirektor Kontakt aufgenommen, um bei der Vereinsbehörde ein Auflösungsverfahren gegen die Burschenschaft einzuleiten, erklärte Kickl. Es bestehe - wegen des aufgetauchten Liederbuchs - der Verdacht auf strafbare Handlungen nach dem NS-Verbotsgesetz. Werden strafrechtliche Aktivitäten festgestellt, stehe am Ende des Verfahrens auch die Auflösung des Vereins.

Es sei davon auszugehen, dass Erkenntnisse aus den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen vier Personen auch in dieses Verwaltungsverfahren einfließen, sagte Kickl auf Nachfrage. Ob man konkret ein Gerichtsurteil abwarten muss, konnte der Minister nicht sagen. Nicht einschätzen wollte Kickl, bis wann das Verfahren beendet sein wird. Auch eine Einschätzung, ob es letztlich zur Auflösung der Burschenschaft kommen wird, wollte er nicht abgeben.

Regierung leitet Auflösung von Burschenschaft Germania ein

Der Forderung der SPÖ, den Rechtsextremismusbericht wieder einzuführen, möchte Kickl nicht nachkommen. Einen solchen hat es bis zum Jahr 2002 gegeben, seit der Abschaffung durch Schwarz-Blau sind die Entwicklungen über die rechtsextreme Szene im Verfassungsschutz-Bericht enthalten. Darauf verwies auch der Innenminister: Ziel sei es, Extremismus "in allen Formen" zu bekämpfen - ob rechts, links oder religiös motiviert -, und die Beobachtungen dazu seien eben in einem Bericht zusammengefasst. "Es wird nicht notwendig sein, jetzt einen eigenen Rechtsextremismusbericht zu verlegen."

SPÖ fordert Präventivmaßnahmen

Unklar ist indes, ob das Ziel einer Vereinsauflösung auch gestern im nationalen Sicherheit besprochen wurde. Für die SPÖ, die das Gremium einberufen hatte, berichtete Abgeordneter Thomas Drozda, dass es in der Sitzung am Dienstagabend keine Neuigkeiten in der Causa Germania gegeben habe. Dort sei auf den staatspolizeilichen Unterausschuss im Parlament verwiesen worden.

Zu den Plänen einer Auflösung der Germania sagt Drozda zum KURIER: "Wenn das eine reflektierte Aktivität war, die nach einem Mal Drüberschlafen durch den von uns einberufenen Sicherheitsrat ausgelöst war, begrüße ich es. Wenn es der Innenminister aber anders sieht als der Bundeskanzler, dann weiß ich nicht, wie wertvoll das ist."

Jedenfalls müsse die Aufarbeitung weit über das hinausgehen, erklärte Drozda. "Es sollte ja hier auch um Präventivmaßnahmen gehen und nicht bloß um die operative Entfernung der Krebsgeschwüre", sagte der Ex-Minister. "Das geht tief ins Biotop der Freiheitlichen hinein, wenn man bedenkt, dass ein Drittel ihrer Abgeordneten schlagende Burschenschafter sind. Man sieht schon, über welche Milieus da diskutiert wird, wenn man etwa Andreas Mölzer betrachtet, der genau diese Lieder schon in anderen Burschenschaftern gehört hat."

Der Rechtsextremismusbericht wäre laut ansicht der SPÖ "ein geeigneter Hebel, um das Scheinwerferlicht auf dieses Problem zu richten. Wir dürfen keine isolierte Diskussion über die Germania führen, sondern darüber, was sich in diesen Burschenschaften abspielt."

Drozda begrüßt auch die von Vizekanzler Heinz-Christian Strache angekündigte Historikerkommission. "Aber es sollte nicht nur ein Herr Höbelt drin sitzen (ein FPÖ-naher Historiker, Anm.), daher würde ich mir erwarten, dass sie unabhängig besetzt wird, sonst ist eine solche Kommission wertlos."

NS-Liederbuch: Germania würde "Auflösung hinnehmen"

Die Burschenschaft Germania selbst hat auf das angekündigte Auflösungsverfahren gegen sie zurückhaltend reagiert. In einer schriftlichen Stellungnahme verwies Vereinssprecher Philip Wenninger lediglich darauf, dass er "selbstverständlich das Vereinsgesetz, das auch die Auflösung genau regelt", kenne.

Im Gespräch mit der APA sagte er, dass die Germania eine Vereinsauflösung, wenn sie "rechtlich korrekt ist, hinnehmen würde". Die Frage, ob man gegen die Auflösung berufen würde, ließe er offen. Man beschäftigt sich jetzt nicht mit "was wäre, wenn"-Fragen, sondern warte das Verfahren ab. Laut Vereinsgesetz kann ein Verein behördlich zwangsaufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Zuständig ist im Fall der Germania die Landespolizeidirektion Niederösterreich.

Kurz für politische Konsequenzen

Auf die Frage, ob jemand wie Udo Landbauer, der ja Vizevorsitzender der Germania war, für eine Landesregierung oder einen Landtag tragbar sei, ging Kickl nicht ein. Überall dort, wo der Verdacht auf strafbare Handlungen bestehe, seien selbstverständlich behördliche Schritte zu setzen, "das beschränkt sich nicht nur auf Burschenschaften", meinte Kickl. Die Frage von Schuld müsse man immer auch individuell klären, und die Klärung obliege der Staatsanwaltschaft.

Kanzler Kurz sprach sich hingegen - neben strafrechtlichen - auch explizit für politische Konsequenzen aus, war doch der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer Vizevorsitzender der betroffenen Burschenschaft: Die Aussage der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wonach es keine Zusammenarbeit mit Landbauer in der Landesregierung geben werde, teile er "zu hundert Prozent", betonte Kurz.

Jeder, der sich etwas zuschulden kommen habe lassen, müsse mit Konsequenzen rechnen, betonte Kurz - strafrechtlich, und, wenn es sich um Politiker handle, auch politisch. "Die muss es auch geben", sagte Kurz.

Neben individuellen Konsequenzen seien auch die politischen Parteien gefordert, findet Kurz. SPÖ und ÖVP hätten ihre Geschichte schon aufgearbeitet, "andere Parteien haben das noch nicht gemacht", meinte Kurz mit Blick auf die FPÖ. Er begrüße daher, dass Strache eine entsprechende Historiker-Kommission angekündigt habe.

Zudem habe aber auch die Regierung eine Verantwortung, "alle Möglichkeiten auszuschöpfen", meinte der Kanzler. Man werde etwa in Sachen Prävention weiterhin einen Kampf gegen Antisemitismus führen.

Zu Landbauer: Kurz wüßte, wie zu entscheiden sei

Die Entscheidung, ob Landbauer aus der Partei ausgeschlossen werden bzw. sich überhaupt aus der Politik zurückziehen soll, ist für Kurz eine Sache der niederösterreichischen FPÖ, wie er auf Nachfrage erklärte.Er habe dazu eine klare Meinung. Diese Entscheidung habe jedoch nicht er als Regierungschef zu treffen. Kurz: "Sie können sich vorstellen, dass ich für mich in der ÖVP weiß, wie ich die Entscheidung treffen würde."

Er selbst habe im Antisemitismus-Skandal der AG klare Konsequenzen gezogen und die Beteiligten ausgeschlossen.

Strache will Landbauer nicht ausschließen

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht derzeit keinen Grund, Landbauer aus der Partei auszuschließen. Dieser habe klar dargelegt, dass er die NS-Liedtexte nicht kannte und sich nichts zuschulden kommen lassen habe, erklärte Strache am Mittwoch vor dem Ministerrat. Er selbst habe als Parteiobmann immer durchgegriffen, "wenn eine rote Linie" überschritten worden sei.

Strache bekräftigte, dass er bereits festgehalten habe, dass Antisemitismus und Rassenwahn in der Gesellschaft sowie in der FPÖ und dem Dritten Lager nichts verloren haben. Nun seien unterschiedliche Parteien betroffen, verwies er darauf, dass das Liederbuch von einem mittlerweile ausgeschlossenen SPÖ-Mitglied illustriert worden sei, und hätten Sorge zu tragen, dass man nicht untätig bleibe. Der Vizekanzler erwartet sich daher volle Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen. Erfreut zeigte sich Strache, dass die "Germania Wiener Neustadt" inzwischen auch aus dem Pennäler Ring ausgeschlossen wurde. Für all jene, die sich etwas zuschulden kommen haben lassen, drohen strafrechtliche und moralische Konsequenzen.

Historikerkommission soll kommen

Selbstverständlich werde er nun auch umsetzen, was er bereits angekündigt habe und eine Historikerkommission für die Aufarbeitung in der FPÖ einsetzen. Danach gefragt, ob nun auch für Landbauer Konsequenzen gezogen werden, also er zurücktritt oder aus der Partei ausgeschlossen wird, meinte Strache, dass er zur Zeit nur sagen könne, dass der Niederösterreicher ihm glaubhaft versichert habe, dass er mit den Liedtexten nichts zu tun habe. Es werde gegen vier andere Personen, darunter das - ehemalige - SPÖ-Mitglied, ermittelt. Die Entscheidung, ob Landbauer Landesrat werde, treffe die niederösterreichische FPÖ in den nächsten Tagen oder Wochen, sagte Strache.

Der Parteichef betonte weiters, dass er in der FPÖ immer durchgegriffen habe, wenn "rote Linien" überschritten wurden, dies sei hier nicht der Fall. Die Frage, ob Landbauer aus seiner Sicht reingewaschen sei, verneinte er, seien doch noch Ermittlungen in Gange. Über die Aussagen vom oberösterreichischen Landesparteichef Manfred Haimbuchner, der ebenfalls eine starke Abgrenzung gefordert hatte, zeigte sich Strache erfreut, seien dies doch auch seine Worte.

… Foto: Kurier/Juerg Christandl Das vieldiskutierte Liederbuch der Germania Kanzler Kurz hatte sich in dieser Causa bereits vor Tagen für volle und rasche Aufklärung ausgesprochen - und gemeint, die Verantwortlichen müssten "die volle Härte des Gesetzes spüren". Das reichte nicht allen, so mahnte etwa Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Wochenende, dass die rote Linie schon vor der strafrechtlichen Verurteilung liege. Am Dienstagabend hat auch Justizminister Josef Moser Landbauer einen Rücktritt nahe gelegt. "Jemand, der dem Ansehen Österreich schadet, der nicht in die Zukunft schaut, sondern in die Vergangengheit, soll sich überlegen, ob ein öffentliches Amt für ihn noch das Richtige ist", sagte Moser im ORF-"Report".

Kurz ging nunmehr vor der Regierungssitzung erstmals ausführlich auf die Causa ein: Allein in der letzten Woche habe es mehrere Fälle von massivem Antisemitismus gegeben - dies sei nicht nur "widerwärtig", man dürfe hier auch "nicht zusehen oder wegsehen". Er sei "mehr als schockiert".

Der SPÖ-Illustrator

Der ÖVP-Obmann wurde auch auf den aus der SPÖ ausgeschlossenen Illustrator angesprochen, dazu hielt Kurz fest, dass sich keine Gruppierung darüber freuen dürfte, wenn eine andere Partei in derartigen Fällen betroffen ist - dies sei "widerwärtig". Alle hätten eine Verantwortung, wenn moralische Grenzen überschritten werden: "Wenn solche Fälle auftreten, sollte sich niemand freuen", derartige Themen sollen nicht für parteipolitisches Geplänkel genutzt werden, seien diese doch ein Schaden für das ganze Land. Geleitet werden sollte die Historikerkommission aus seiner Sicht von unabhängigen Historikern, dies sei Aufgabe der Partei, nicht etwa des Nationalrats.

Burschenschaft

Germania zu Wiener Neustadt - Mittelschüler-Verbindung in Verruf

Die Affäre um die Pennäler-Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, deren Liederbuch NS-verherrlichende Texte enthält, schlägt hohe Wellen. Nachdem die Staatsanwaltschaft vergangene Woche Ermittlungen gegen vier Personen wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung eingeleitet hatte, will die Regierung nun den Verein auflösen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vereinbart, dass ein Auflösungsverfahren gegen die Germania eingeleitet wird, verkündete Kurz am Mittwoch vor dem Ministerrat.

Ins Rollen gekommen war der Skandal im Wahlkampf für die niederösterreichische Landtagswahl, denn FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer war Vizeobmann der Burschenschaft. Nach Bekanntwerden der NS-Liederzeilen legte er seine Mitgliedschaft bei der Mittelschüler-Verbindung ruhend.

Landbauer war einer von 70 Mitgliedern. Bis vor kurzem gehörte die Germania zum Österreichischen Pennälerring (ÖPR), dem Dachverband von Schülerverbindungen. Im Zuge der Lied-Affäre wurde die Germania vom ÖPR zunächst suspendiert und mittlerweile auch ausgeschlossen.

Das Liederbuch der Verbindung, 1997 in 3. Auflage neu aufgelegt, beinhaltet auf circa 300 Seiten 500 bis 600 Lieder. Eines davon enthält in Anspielung auf die Vergasung von sechs Millionen Juden unter der Nazi-Diktatur während des Zweiten Weltkriegs folgende Zeilen: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million'" und weiter "Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines': ,Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.'"

Diese und andere Zeilen sollen schon vor Jahren geschwärzt worden. Ob das stimmt, wird derzeit von den Behörden geprüft. Die Polizei hatte bei einer Hausdurchsuchung auf der Bude der Germania 19 Liederbücher und zwei Ordner mit Unterlagen sichergestellt. Gegen vier Personen, die für das Buch verantwortlich zeichnen, wird ermittelt. Einer davon hat die Lieder zusammengestellt, ein anderer Illustrationen dazu gemacht. Letzterer war ein hoher Beamter und SPÖ-Mitglied in Wiener Neustadt.

"Deutsch und treu" im Leitspruch

Gegründet worden ist die Germania 1917 am Ende des Ersten Weltkrieges aus einem Stammtisch heraus. Das 100-jährige Bestehen wurde letztes Jahr im Rahmen eines Burschentreffens des Pennälerrings groß gefeiert. Der Leitspruch der Verbindung lautet "Deutsch und treu in Not und Tod". Viele der Mitglieder kommen aus dem Militärgymnasium in Wiener Neustadt, so auch Landbauer. Das Militärgymnasium sollte eigentlich mit Ende des heurigen Schuljahres geschlossen werden. Der neue Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) machte dies aber bei der ersten Regierungsklausur von ÖVP und FPÖ Anfang Jänner rückgängig.

   Auf ihrer Homepage (www.pbgermania.at), die länger offline war, bezeichnet die Burschenschaft ihren NS-verherrlichenden Liedertext als "widerlich, abartig und jenseitig". Die Bude der Germania ist im Rabenturm in Wiener Neustadt. In dem Verein wird wie bei Mittelschüler-Verbindung üblich mit stumpfen Säbeln gefochten. Eine befreundete Burschenschaft (ein Kartell) hat die Germania nicht. Ihre Farben sind Blau/Rot/Gold.

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