Politik | Inland
31.01.2018

Kurz sieht Landbauers FPÖ-Zukunft nicht als seine Sache

Erwin Pröll hatte die NS-Aufarbeitung zur Regierungsangelegenheit erklärt. Regierungschef Kurz erklärt sich hingegen für nicht zuständig dafür, was in der Partei des Koalitionspartners passiert. Das müsse die FPÖ in Niederösterreich entscheiden.

Die NS-Aufarbeitung sei eine "gemeinsame Angelegenheit der Bundesregierung" und auch die ÖVP dürfe sich in diesem Prozess nicht aus der Verantwortung ziehen. Das sagte ÖVP-Schwergewicht Erwin Pröll kürzlich im KURIER-Gespräch, was auch als Aufforderung an Sebastian Kurz gewertet wurde, sich zur Causa rund um die Nazi-Lieder der Burschenschaft von FPÖ-Politiker Udo Landbauer zu äußern.

Der ÖVP-Chef und Kanzler verkündete nun entgegen dieser Mahnung des ehemaligen niederösterreichischen Landeshauptmanns am Mittwoch vor dem Ministerrat in Wien, dass er sich in diese Sache nicht weiter einzumischen gedenkt. Zwar unterstütze er, dass Johanna Mikl-Leitner nicht mit Landbauer als niederösterreichisches Regierungsmitglied zusammenarbeiten wolle. Wie die FPÖ jedoch mit Landbauer verfahre, das sei Sache der entsprechenden Landespartei.

Die FPÖ will ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nicht ausschließen, das betonte Parteichef Heinz-Christian Strache auch am Mittwoch wieder. Landbauer wird im Gegenteil weiterhin entweder als Landesrat oder als Klubobmann im Landtagsklub gehandelt. Für die Partei hat sich Landbauer trotz langjähriger Mitgliedschaft in der Burschenschaft Germania glaubwürdig vom NS-Gedankengut distanziert. Das Innenministerium denkt nun darüber nach, die Verbindung aufzulösen.

Kurz merkte am Mittwoch noch an, dass ÖVP und SPÖ ihre Vergangenheit bereits selbst aufgearbeitet haben und begrüßte, dass die FPÖ dies nun auch per Historiker-Kommission tue. Wie die aussehe, das sei aber wiederum Parteisache.