Politik | Inland
30.01.2018

NS-Liederbuch: Illustrator aus SPÖ ausgeschlossen

Die SPÖ bestätigte den KURIER-Bericht und schließt den hohen Beamten aus Wiener Neustadt aus der Partei aus. Der Pennäler Ring wiederum schloss die Burschenschaft Germania aus.

Wie der KURIER berichtete, war einer der Verdächtigen in der Liederbuch-Affäre um den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer ein hoher Beamter in Wiener Neustadt und SPÖ-Mitglied. Das bestätigte die SPÖ Niederösterreich.

Der Mann war unter der damals absolut regierenden SPÖ in Wiener Neustadt hoher Magistratsbeamter und gehört zu jenen vier Personen der Burschenschaft Germania, gegen die die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach dem NS-Verbotsgesetz eingeleitet hat. Er soll in den 90er-Jahren als Hobby-Maler die künstlerische Gestaltung des Liederbuches übernommen haben und für die Illustrationen zwischen den Texten verantwortlich zeichnen.

Polizei ermittelt

Die SPÖ schloss den Mann Dienstagabend sofort aus der Partei aus und bestätigte damit den Bericht des KURIER. "Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein SPÖ-Mitglied aus Wiener Neustadt, das in den 90er-Jahren die Illustration des Liederbuches der Burschenschaft Germania übernommen haben soll. Um zu verhindern, dass die niederösterreichische Sozialdemokratie Schaden nimmt, wurde die Person soeben vom Landesparteivorstand aus der SPÖ ausgeschlossen. Derartiges Gedankengut ist mit der SPÖ in keinster Weise vereinbar, deswegen haben sofort die Konsequenzen gezogen", erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller in einer Aussendung.

Germania ausgeschlossen

Maßnahmen gab es aber auch beim sogenannten Pennäler Ring. Die Germania zu Wiener Neustadt wurde ausgeschlossen und die Satzung um ein Bekenntnis zur demokratischen Republik Österreich und zur Bundesverfassung erweitert.

ÖPR-Vorsitzender Udo Guggenbichler bestätigte einen entsprechenden Bericht von krone.at. Neben dem Ausschluss der Germania, diese war vergangene Woche bereits aus dem ÖPR suspendiert worden, hat der ÖPR auch seine Satzung um eine Präambel erweitert. Unter anderem heißt es darin: "Der Verband und seine Korporationen bekennen sich zur demokratischen Republik Österreich und achten die Bundesverfassung als ihr höchstes Gut. Der Österreichische Pennäler Ring und seine Mitglieder lehnen jede Form eines totalitären Systems entschieden ab. Als Verband stellt sich der ÖPR gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus. Die Verbrechen, die an den Juden in der Zeit des Nationalsozialismus begangen wurden, verpflichten uns, mit allen uns zu Verfügung stehenden Möglichkeiten Totalitarismus und antisemitischen Tendenzen immer energisch entgegenzutreten. Die Wahrung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten ist höchstes Streben und Verpflichtung für jedes Mitglied im Österreichischen Pennäler Ring."

Guggenbichler sagte gegenüber der APA, dass er das Liederbuch mit NS-verherrlichenden Texten bei der Germania für einen Einzelfall innerhalb der Burschenschaften halte.