Politik | Inland
30.01.2018

NÖ: Nazibuch-Affäre trifft auch SPÖ

Zeichnungen für Liederbuch: SPÖ-Mitglied im Visier der Staatsanwaltschaft.

Die Sozialdemokraten waren die erste Partei, die nach Bekanntwerden der Liederbuch-Affäre um den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer lautstark dessen Rücktritt forderten. „Untragbar“ und „für jede politische Funktion disqualifiziert“, hieß es bereits vor einer Woche. Jetzt rutscht die Partei selbst in die Affäre. Wie der KURIER in Erfahrung gebracht hat, zählt ein SPÖ-Parteifunktionär – Sektionsmitglied in Wiener Neustadt, ehemals hochrangiger Magistratsbeamter, dem in der Zeit der SPÖ-Regierung das Ehrenzeichen der Stadt verliehen worden war – zu jenen vier Personen der Burschenschaft Germania, gegen die die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach dem NS-Verbotsgesetz eingeleitet hat.

Aktuell: SPÖ schließt Illustrator aus Partei aus

Das SPÖ-Mitglied soll in den 90er-Jahren als Hobby-Maler die künstlerische Gestaltung des Liederbuches übernommen haben und für die Illustrationen zwischen den Texten verantwortlich zeichnen. Die damals absolut regierende SPÖ in Wiener Neustadt war es auch, die anscheinend keine Vorbehalte gegen die deutschnationale Burschenschaft hatte. Als 1994 die Statutarstadt ihre 800-Jahr-Feierlichkeiten beging, wurden die stimmfreudigen Burschen der Germania sogar zu einem Auftritt bei einem Liederabend geladen. Damals war SPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wittmann Bürgermeister von Wiener Neustadt.

Spagat um Landbauer

In der Wiener Neustädter Gemeinderatssitzung am Dienstag forderten SPÖ und Grüne den Rücktritt von Udo Landbauer. Ohne Erfolg, denn ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger sieht derzeit keinen Grund, in der Stadt von Landbauer Abschied zu nehmen. Er arbeite mit ihm seit drei Jahren im Kommunalbereich zusammen. Es sei in dieser Zeit „nicht einmal ansatzweise nationalsozialistisches Gedankengut spürbar gewesen“. Natürlich wisse er, dass die „ernste Sache“ sehr sensibel ist. Deshalb ermittle die Staatsanwaltschaft. Nur wenn sich der Verdacht erhärte, müssten Konsequenzen gezogen werden. In der Sitzung wurde die Stadt-SPÖ auch mit dem Parteimitglied in der Germania konfrontiert. Die Reaktion: Sobald man den Namen wisse, werde diese Person aus der SPÖ ausgeschlossen. Auf den Resolutionsantrag gegen Landbauer konterten ÖVP und FPÖ mit einem Abänderungsantrag gegen Antisemitismus. Dieser wurde ohne die Stimmen von SPÖ und Grüne angenommen.
Im Land wird nun wohl Gottfried Waldhäusl statt Udo Landbauer in die Landesregierung einziehen, um die Gesprächsbasis mit der ÖVP nicht zu zerstören.