Politik | Inland
24.01.2018

Nazi-Lieder: Landbauer schließt Rücktritt aus

Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall der neonazistischen Liedertexte in der Germania. Die Wiener Neustädter Burschenschaft erklärte, für eine Erneuerung des Liederbuchs habe das Geld fehlt. Vizekanzler Strache will keine Konsequenzen für Germania-Mitglied und FP-NÖ-Kandidat Udo Landbauer.

Der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer hat Kritik an seiner Mitgliedschaft bei der Burschenschaft Germania und dem dort in Liedtexten verbreiteten antisemitischen und nationalsozialistischen Gedankengut neuerlich zurückgewiesen. Er lasse sich diese Sache nicht von Linken umhängen und denke nicht an einen politischen Rückzug, so Landbauer im im Ö1-"Mittagsjournal".

Neuerlich betonte der FPÖ-Politiker, dass er erst elf Jahre alt und noch nicht Mitglied der Burschenschaft gewesen sei, als diese 1997 ein Liederbuch mit der an den Holocaust anspielenden Textzeile "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million" herausgegeben hatte.

Landbauer spricht von "linker Meinungsdiktatur"

"In meiner Anwesenheit sind solche Lieder nie vorgekommen. Ich hab niemals verwerfliche Lieder gesungen", sagte Landbauer im ORF-Radio. Es sei nie darüber gesprochen worden, und er hätte das auch nicht toleriert. Der Falter oder das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands seien für ihn im übrigen "nicht der Maßstab", was man singen und sagen darf oder was rechtsextrem ist, so Landbauer. "Ich lass mir nicht von einer linken Meinungsdiktatur vorgeben, was denn böse und was denn gut sei." Und: "Ich werde mir auch nicht nehmen lassen, O Tannenbaum oder Stille Nacht zu singen."

Er lehne Antisemitismus und Rassismus jedenfalls ab. "Ich habe gestern als erster gefordert, dass die Sache aufgeklärt wird, auch vor Gericht." Er sei damit völlig auf einer Linie mit Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP). Den Versuch, mit widerlichen Verbrechen in den Wahlkampf einzugreifen, lehne er schärfstens ab. "Die linke Seite versucht, diese Sache mir umzuhängen." Seine Mitgliedschaft in der Germania habe er zurückgelegt. Werde die Angelegenheit nicht geklärt oder gebe es keine Bereitschaft zur Aufklärung der Verantwortung und zur Säuberung der Texte aber auch personell, "dann ist für mich ein Weg zurück nicht mehr denkbar".

In der Causa hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt von Amtswegen nun ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz eingeleitet, wie ein Sprecher bestätigte.

Germania: Zu wenig Geld für neue Ausgabe

Die in Kritik geratene Burschenschaft Germania hat sich am Dienstagabend von den in der Wochenzeitung Falter zitierten neonazistischen und antisemitischen Liedtexten distanziert. Man lehne "jede Diskriminierung von Religionen zutiefst ab sowie jegliche Art von Antisemitismus", hieß es in einer Stellungnahme.

"Die pennale Burschenschaft Germania distanziert sich von jeder Verherrlichung der Verbrechen der NS-Diktatur", ließ die Burschenschaft wissen. Das Liederbuch sei vor 21 Jahren gedruckt worden. Warum überhaupt "derart menschenverachtende Liedertexte abgedruckt wurden beziehungsweise nicht restlos entfernt wurden", soll bei einer Versammlung der Verbindung am Mittwoch geklärt werden, hieß es weiters.

Philip Wenninger, stellvertretender Obmann der Mittelschülerverbindung, erklärte dass man seit Jahren das 1997 gedruckte Liederbuch erneuern wolle. Bisher habe es aber am Geld gefehlt, soll es doch ein ledergebundenes Buch werden. Wie die nun publik gewordenen Texte, in denen der Judenmord verherrlicht wird, in das Liederbuch kamen, sei nun zu klären. Die Germania zu Wiener Neustadt hat laut Wenninger rund 70 Mitglieder und wurde 1917 gegründet.

Landbauer, Spitzenkandidat der niederösterreichischen FPÖ, hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass er seine Mitgliedschaft bei der Germania nach Bekanntwerden der Vorwürfe ruhend stellt. FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz stellte sich in einer Aussendung hinter Landbauer. Dieser habe sich stets klar von antisemitischem und rassistischem Gedankengut abgegrenzt. Das Ruhendstellen der Mitgliedschaft sei der richtige Schritt gewesen, so Rosenkranz.

Strache: Keine Konsequenzen für Landbauer

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht bei Landbauer keine Notwendigkeit für weitere Konsequenzen.

Strache erklärte, am Dienstag sei ein Liedtext aus der Verbindung aufgetaucht, in die Landbauer erst viel später eingetreten sei. Der Text sei "von wem auch immer" erzeugt worden. Es handle sich um ein "wirklich widerliches und antisemitisches Lied", derartige Texte hätten in unserer Gesellschaft nichts verloren, betonte der FPÖ-Obmann.

Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun

Die betreffenden Seiten sollen 1997/98 aus dem Buch gerissen oder geschwärzt worden und nicht in Verwendung gewesen sein. "Er hat mir versichert, dass er die Texte nicht kannte", so Strache.

Auf die Frage, ob nun angesichts von Rücktrittsforderungen Konsequenzen nötig seien, erklärte der Vizekanzler, Landbauer habe die Sache "sehr deutlich klargestellt" und selbst Aufklärung gefordert. Für den Text trage er keine Verantwortung. "Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun", meinte Strache weiters. Komme es zu derartigen Vorfällen, sei dies "schärfstens zu verurteilen".

Blümel: "Indiskutabel"

Verurteilt wurden die antisemitischen Zeilen auch von Vertretern des Koalitionspartners. Der Text sei "absolut indiskutabel", so Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP), der ebenfalls Aufklärung forderte. Die Verantwortlichen sollen zur Verantwortung gezogen werden. Danach gefragt, ob damit dem Ansehen der Regierung im Ausland geschadet würde, meinte Blümel, er sei nun einige Male in Brüssel und Straßburg gewesen, und dort würden die Inhalte des Koalitionsübereinkommens gut aufgenommen. Man wolle daran gemessen werden, was man umsetze, bekräftigte der Minister das bekannte ÖVP-Wording. Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) betonte, dass kein Platz für derartiges Gedankengut sein dürfe.

Am Dienstag hatte bereits Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Konsequenzen gefordert. "Die publik gewordenen Liedtexte der Germania sind rassistisch, antisemitisch und absolut widerwärtig", erklärte der Kanzler, Koalitionspartner der FPÖ auf Bundesebene, auf Twitter. Dafür dürfe es in Österreich keinen Platz geben. "Es braucht ... volle Aufklärung und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", forderte Kurz.

Weitere Rücktrittsforderungen aus SPÖ

Angesichts der Vorwürfe gegen die Burschenschaft des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher dessen sofortigen Rücktritt verlangt.

"Die Causa Landbauer stellt sich für die ÖVP offenbar folgendermaßen dar: Irgendwer hat irgendwann ein Naziliederbuch in Udo Landbauers Verbindung geschrieben. Udo Landbauer tut nun so, als wäre ihm nie aufgefallen, dass er mit Rechtsextremen in einer Verbindung ist. Gestern hat er das dann scheinbar überrascht erfahren und redet sich nun auf sein Alter und den Migrationshintergrund heraus", so Lercher: "Da muss man schon fragen: Für wie blöd halten die die Wähler in Niederösterreich eigentlich? Die Wahrheit ist, niemand mit einem Mindestmaß an politischem Anstand ist Teil einer solchen Verbindung. Aber die Wählerinnen und Wähler in Niederösterreich werden ohnehin wissen, wie sie das beurteilen."

Von der ÖVP verlangte er, diese müsse "als Mindestmaß des Anstandes sofort die Koalition mit Udo Landbauer und seiner FPÖ-Truppe in Wiener Neustadt beenden". Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sei aber auch aufgerufen, alle Überlegungen über ein schwarz-blaues Arbeitsübereinkommen nach der Landtagswahl sofort einzustellen. Auch die ÖVP dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen, betonte er in einer Aussendung.

Die SPÖ Wiener Neustadt zeigt sich durch das Krisenmanagement Landbauers nicht beeindruckt. "Durch die aktuell aufgedeckten Umstände rund um ein Nazi-Liederbuch der schlagenden Burschenschaft Germania" habe er sich "ein für alle Mal für jede politische Funktion disqualifiziert". Er sei "rücktrittsreif". Landbauers Rechtfertigungsversuche seien "hanebüchen". Es nütze auch nicht, wenn ihm die Landes- und Bundes-FPÖ sozusagen "die Mauer macht", hielt die SPÖ Wiener Neustadt fest.

Mikl-Leitner schließt Regierungsübereinkommen mit FPÖ nicht aus

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezeichnete die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem NS-Lied der Burschenschaft "Germania" als "schwer" und "sehr ernst zu nehmen". "Ich erwarte mir nicht nur Aufklärung, sondern auch klare Distanzierung", sagte sie am Mittwoch im ORF-Radio. Wenn sie an die Zukunft der NÖ Landesregierung denke, müsse es Klarheit über die Vergangenheit geben.

Wer in die Regierung komme und wer nicht, liege in Niederösterreich "allein in der Hand der Wähler", stellte Mikl-Leitner auf die Frage nach einer Regierungsbeteiligung von Udo Landbauer (FPÖ) fest. Sie habe immer gesagt, Arbeitsübereinkommen mit allen in der Regierung vertretenen Parteien anzustreben. "Bevor aber über ein Arbeitsübereinkommen verhandelt wird, müssen diese schwerwiegenden Vorwürfe restlos aufgeklärt werden."

Grüne fordern Rücktritt

Auch Helga Krismer, Landessprecherin und Listenerste der Grünen für die Landtagswahl, hat den freiheitlichen Spitzenkandidaten zum Rücktritt aufgefordert. "Er hat diese Gesinnung", stellte sie im Zusammenhang mit antisemitischen Liedtexten der "Germania Wiener Neustadt" fest.

Zudem warf Krismer dem FPÖ-Mandatar in einer Pressekonferenz ein "taktisches Manöver" vor, weil Landbauer seine Mitgliedschaft bei der Burschenschaft "nur ruhend gestellt" habe. Er habe sich demnach "nicht ganz klar distanziert". Die Aufregung um den Abgeordneten sei "berechtigt" und "darf nicht verstummen". "Heranschrammen an Wiederbetätigung gibt es nur bei der FPÖ", so die Landessprecherin.

Die FPÖ werde "mit hundertprozentiger Sicherheit" in der künftigen Landesregierung vertreten sein und mit ÖVP und SPÖ regieren, sagte Krismer weiter und kündigte an: "Wir werden Udo Landbauer nicht als Mitglied in die niederösterreichische Landesregierung wählen." In diesem Zusammenhang richtete die Grüne Landessprecherin die Frage an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und SPÖ-Landeschef Franz Schnabl, wie sich ihre Parteien diesbezüglich verhalten würden. "Diese Antwort sind beide schuldig."

DÖW-Experte sieht nur "Spitze des Eisbergs"

Für Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) könnten die NS-verherrlichenden Liedtexte der Burschenschaft "Germania" nur die "Spitze des Eisbergs" sein. Seit den 1950er-Jahren ist dem Experten kein Text in dieser Heftigkeit bekannt, sagte er am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz. Peham hofft auf einen "Reinigungsprozess" unter den Verbindungen.

Die bekannt gewordenen Textstellen kategorisiert der Rechtsextremismus-Experte als "Vernichtungs-Antisemitismus". In dieser "blutrünstigen, grauslichen, offenen Form" sei ihm das aus den vergangenen Jahrzehnten nicht bekannt. Ein Problem sei allerdings auch, dass größtenteils Verschwiegenheit innerhalb der Verbindungen herrsche und man auf Aussteiger angewiesen sei. Mutmaßlich könnte es sich daher nur um die "Spitze des Eisbergs" handeln.

Echte Konsequenzen durch den FPÖ-Spitzenkandidaten für die niederösterreichische Landtagswahl, Udo Landbauer, erwartet sich Peham ebenso wenig wie durch die FPÖ oder die Burschenschaft selbst. Zwar habe Landbauer seine Mitgliedschaft bei der Germania ruhend gestellt und Untersuchungen angeordnet. Die Art und Weise, wie im Milieu mit derartigen Vorfällen bisher umgegangen ist, werde sich aber wohl bestätigen.

Dennoch hofft der DÖW-Experte, dass manche Mitglieder von Burschenschaften, die mit NS-Gedankengut nichts zu tun haben wollen, ihre Verbindungen verlassen: "Ich hoffe auf einen Reinigungsprozess im Milieu."

Gudenus sieht "durchsichtiges Manöver" des "linksextremen Falter"

FPÖ-Klubchef Johann Gudenus sieht in den Vorwürfen gegen Landbauer ein "durchsichtiges, konstruiertes Manöver". Es sei "kein Zufall, dass es die linksextreme Stadtzeitung 'Falter' fünf Tage vor einer Landtagswahl bringt". Die Liedtexte selbst seien "abscheulich".

"Diese Texte sind abzulehnen, sind abscheulich und es gehört dem nachgegangen, was dahinter steckt", meinte Gudenus am Rande einer Pressekonferenz. Von allen Seiten sei schon umfassende Aufklärung angekündigt worden. Sollten Tatbestände wie Wiederbetätigung oder Verhetzung tatsächlich erfüllt sein, sollte die Staatsanwaltschaft von Amtswegen tätig werden.

Auf die Frage nach Konsequenzen für den FPÖ-Spitzenkandidaten sagte der blaue Parlamentsklubobmann, Landbauer selbst habe sich schon ausführlich dazu geäußert. "Ganz klar: Solch ein Gedankengut hat in der heutigen Zeit und nie etwas verloren. Davon distanzieren wir uns, das brauchen wir nicht." Aber: "Udo Landbauer war damals elf Jahre alt." Damit verwies Gudenus auf den Umstand, dass die Seiten mit den betreffenden Liedtexten 1997/98 aus dem Buch gerissen oder geschwärzt worden und nicht in Verwendung gewesen sein sollen.

Gudenus versicherte, dass der FPÖ der Kampf gegen Antisemitismus "ganz wichtig" sei. Die Ankündigung der Israelitischen Kultusgemeinde, Gedenkveranstaltungen mit FPÖ-Beteiligung zu boykottieren, finde er schade. Er wisse aber von Gesprächen mit IKG-Mitgliedern, dass viele Juden sehen würden, dass der Kampf gegen Antisemitismus in seiner Partei eindeutig und sichtbar sei.

SPÖ sieht auch ÖVP und Grüne in der Pflicht

Die Ausrede, dass Landbauer beim Erscheinen des Liederbuches erst elf Jahre alt gewesen sei, könne man ihm nicht durchgehen lassen, sagte der nö. SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller bei einer Pressekonferenz. Jemand der heute Adolf Hitlers "Mein Kampf" verherrliche, könne sich auch nicht darauf ausreden, beim Erscheinen des Buches noch nicht auf der Welt gewesen zu sein. Dass FPÖ-Politiker sowie Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz Aufklärung und Konsequenzen fordern, findet der SPÖ-Landesgeschäftsführer etwas seltsam. "Landbauer war über viele Jahre stellvertretender Vorsitzender. Wir wissen, wer verantwortlich ist. Was soll da aufgeklärt werden. Es steht alles da."

Man wolle zwar keine "bombastischen" Rücktrittsforderungen an den FPÖ-Spitzenkandidaten stellen, aber "wenn man ein durchschnittlicher rechtstreuer Österreicher ist, weiß man, was man zu tun hat", sagte Hundsmüller.

Die SPÖ sieht neben der FPÖ aber auch ÖVP und Grüne in der Pflicht. Landbauer sitze als Stadtrat in Wiener Neustadt nämlich eigentlich auf einem Mandat der ÖVP. Die Volkspartei sollte hier entsprechende Konsequenzen ziehen. Ähnliches forderte Hundsmüller von den Grünen, die in Wiener Neustadt in einer Koalition mit ÖVP, FPÖ und zwei weiteren Listen in der Stadtregierung sitzen. "Eigentlich müssten die Grünen die Stadtregierung verlassen." Wenn nicht, werde man den grünen Wählern bei der Landtagswahl in Wiener Neustadt das Angebot machen, Anstand zu wählen.

Regierungssprecher verwies auf Kurz-Tweet

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal hat am Mittwoch in der Causa Landbauer auf die jüngsten Stellungnahmen der Regierungsspitzen verwiesen. Sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - auf Twitter - als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hätten sich zu den antisemitischen Liedtexten der "Germania Wiener Neustadt" zu Wort gemeldet, erklärte er nach dem Ministerrat.

Die am Dienstag publik gewordenen Formulierungen seien "rassistisch, antisemitisch und absolut widerwärtig", dies hätten beide betont, erklärte Launsky-Tieffenthal. Ebenso, dass sie volle Aufklärung verlangen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. In diesem Stadium sei alles gesagt. Den Aussagen der Regierungsspitzen habe er "nichts mehr hinzuzufügen".

Im Regierungsprogramm sei ausdrücklich festgehalten, gegen jede Form des Antisemitismus zu kämpfen und dafür werde auch das heurige Gedenkjahr genutzt. Auf die Journalistenfrage, warum Kurz heute nicht selbst persönlich für eine Stellungnahme zur Verfügung steht, verwies der Sprecher auf die Verabschiedung der Olympia-Teilnehmer, die zur gleichen Zeit stattfand.

Weiterer Kurz-Tweet

Bundeskanzler Sebastian Kurz meldete sich dann noch mit einem weiteren Tweet zu der Causa zu Wort. Es sei gut, dass die Staatsanwaltschaft nun ein Ermittlungsverfahren nach dem Verbotsgesetz eingeleitet hat: "Null Toleranz bei Antisemitismus, Rassismus und Verherrlichung der NS-Schreckensherrschaft", erklärte der ÖVP-Obmann.

Auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) findet die aktuellen Vorkommnisse "äußerst bedauerlich" und sprach sich für Aufklärung und Distanzierung aus. Konsequenzen zu fordern, dies sei aber als unabhängige Außenministerin nicht ihre Aufgabe, sie sehe sich "nicht legitimiert, irgendetwas zu kommentieren". Udo Landbauer sei FPÖ-Spitzenkandidat bei der niederösterreichischen Landtagswahl, dies sei keine bundespolitische Angelegenheit. Die Angelegenheit verurteile sie aber "aufs schärfste".

"Bedauerlich" sei auch, dass die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) nicht an den diesjährigen Gedenkveranstaltungen mit FPÖ-Beteiligung teilnehmen will und damit kein gemeinsames Gedenken an die Ereignisse des Jahres 1938 möglich sei, stellte Kneissl fest.

IKG fordert Landbauers Rücktritt

Die IKG selbst fordert den Rücktritt des FPÖ-Spitzenkandidaten für die niederösterreichische Landtagswahl: Wenn Landbauer seine Distanzierung ernst meine, müsse er zurücktreten, befand IKG-Präsident Oskar Deutsch am Mittwoch in einer Aussendung.

Wieder stehe ein FPÖ-Politiker aus dem deutschnationalen Lager im Mittelpunkt einer Affäre um NS-Verherrlichung und Holocaustrevisionismus, kritisierte Deutsch. "Wieder nötigt uns ein antisemitischer FPÖ-Skandal, unseren Gesprächspartnern in Brüssel zu versichern, dass die FPÖ nicht das wahre Österreich repräsentiert", meinte Deutsch, der sich am Mittwoch anlässlich der Schoah-Gedenkveranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel befand. "Anstatt Österreich von Kellernazis zu befreien, hievt die FPÖ deutschnationale Burschenschafter in Spitzenfunktionen von Ländern und Bund."

Die IKG prüft nun juristische Schritte zur Klärung der Verantwortlichkeit für das Liederbuch der "Germania", hieß es in der Aussendung. Die Behörden seien aufgerufen, die "Germania" und andere deutschnationale Burschenschaften unter Beobachtung zu stellen, forderte Deutsch. "Österreich ist nämlich anders, als es die FPÖ erscheinen lässt."

Kritik kam am Mittwoch auch von der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch: "Landbauer versucht, die Öffentlichkeit jetzt an der Nase herumzuführen. Das brutal antisemitische Nazi-Liederbuch seiner Burschenschaft ist kein Ausreißer", meinte Sprecher Alexander Pollak. Er verwies in einer Aussendung darauf, dass Landbauer "über einen längeren Zeitraum ein Naheverhältnis zur antisemitischen Zeitschrift 'Aula'" gepflegt habe - und dort triefe es förmlich vor "Antisemitismus, Herrenrassendenken und Neonazisympathien".

Es müsse "endlich Schluss sein (...) mit der Verharmlosung von Nazi-Burschenschaften, die eine weitere Million Juden ermordet haben wollen, weil ihnen sechs Millionen Mordopfer zu wenig waren", forderte Pollak. "Es muss Schluss sein mit der Verharmlosung von Personen mit einem Naheverhältnis zu antisemitischen, rechtsextremen und neonazinahen Kreisen, die die Macht in Österreich übernehmen wollen."