Politik | Inland
31.01.2018

Justizminister Moser legt Landbauer Rücktritt nahe

Unabhängig von der Prüfung von strafrechtlicher Relevanz zieht Josef Moser politisch eine rote Linie schon früher. Für den Bürgermeister von Wiener Neustadt, wo Landbauer im Stadtsenat sitzt, gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.

Justizminister Josef Moser hat in der NS-Liedgut-Affäre dem niederösterreichischen FPÖ-Politiker Udo Landbauer den Rücktritt nahegelegt. In der ORF-Sendung "Report" wurde er am Dienstagabend gefragt, ob Landbauer für ihn rücktrittsreif sei. Als Justizminister habe er zwar objektiv zu sein und die Prüfung von strafrechtlicher Relevanz abzuwarten, sagte Moser, aber als "persönliche Meinung" formulierte er folgendes: "Jemand, der dem Ansehen Österreich schadet, der nicht in die Zukunft schaut, sondern in die Vergangenheit, soll sich überlegen, ob ein öffentliches Amt für ihn noch das Richtige ist". An anderer Stelle sagte der frühere Klubdirektor der FPÖ, dass eine solche Person "in einem öffentlichen Amt nichts zu suchen hat".

Angesprochen darauf, ob er die rote Linie bei Politikern erst beim Verletzen des Strafrechts sehe, antwortete Moser: "Für mich fängt es bei einem Denken an, das in die Vergangenheit gerichtet ist, getragen von Rassismus und Antisemitismus. Das ist eine absolut rote Linie für mich und inakzeptabel."

Bürgermeister pocht auf Unschuldvermutung

Für Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP Niederösterreich und Bürgermeister von Wiener Neustadt, gilt in der NS-Liedgut-Affäre für Landbauer die Unschuldsvermutung. Er arbeite im kommunalen Bereich seit drei Jahren mit dem FPÖ-Politiker zusammen, sagte der Stadtchef am Dienstag. Es sei dabei "nicht einmal ansatzweise nationalistisches Gedankengut spürbar gewesen".

Im Gegenteil, betonte Schneeberger. Landbauer arbeite "seriös und konstruktiv" mit. Die Liederbuch-Affäre der Burschenschaft des FPÖ-Stadtrats sei freilich eine "ernste Sache", fügte der Bürgermeister hinzu. Die Unschuldsvermutung gelte für ihn vor allem insofern, als Landbauer beteuere, entsprechende Lieder "weder gekannt noch gesungen zu haben".

Die Sache sei "sensibel", sagte Schneeberger. Sollte "nur ansatzweise etwas dahinter" sein, sei "klar, dass es Konsequenzen gibt". Dann würde sofort gehandelt", so der Bürgermeister.

Es bestehe ein Verdacht. Deshalb ermittle auch die Staatsanwaltschaft. Sollte sich der Verdacht erhärten, werde Landbauer gehen müssen. "Wenn nicht, bleibt er", machte Schneeberger klar.