SPÖ unzufrieden mit nationalem Sicherheitsrat
SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda.
"Unsere Fragen im nationalen Sicherheitrat wurden in nicht zufriedenstellender Weise beantwortet", sagte Ex-Minister Thomas Drozda ( SPÖ) zum KURIER. Nach der Zusammenkunft des auf Antrag der SPÖ einberufenen Gremiums am Dienstagabend beklagte Drozda unzureichende Antworten der Regierung sowohl in der Causa Germania als auch zu den Abhöranlagen in seinem ehemaligen Büro. Ein Antrag auf die Wiedereinführung des Rechtsextremismusreports sei abgelehnt worden.
Nach dem Auftauchen NS-verherrlichender Liederbücher bei der Burschenschaft "Germania zu Wienerneustadt" hatte die SPÖ die Einberufung des nationalen Sicherheitsrats beantragt. Auch der Einbruch in Drozdas einstiges Büro, das nun von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) benutzt wird, sowie der Fund von Abhöranlagen in den Räumlichkeiten war Thema. Rede und Antwort standen Dienstagabend neben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache auch Vertreter von Innen- und Verteidigungsministerium.
Drozda: "Vieles ungeklärt geblieben"
Rund eineinhalb Stunden dauerte die streng vertrauliche Unterredung. "Es ist vieles ungeklärt geblieben, wie auch schon in den letzten Tagen", berichtete Drozda nach dem Sicherheitsrat.
Er zeigte sich überrascht, mit welcher "Nonchalance" über den Einbruch und den Wanzenfund diskutiert worden sei. In der Causa Germania sei auf den staatspolizeilichen Unterausschuss im Parlament verwiesen worden, in dem die SPÖ das Thema nun weiter diskutieren will.
Von Wanzen "aus Medien erfahren"
Von dem angeblichen Wanzenfund habe er, obwohl möglicherweise Betroffener, überhaupt erst aus den Medien erfahren. "Ich bin etwas konsterniert ob dieser Tatsache", sagte der ehemalige Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator zum KURIER. "Da braucht man als Innenminister oder Verteidigungsminister doch nur zum Telefon greifen."
Das Thema werde man nun ebenfalls im staatspolizeilichen Unterausschuss des Innenausschusses weiterverfolgen, kündigt Drozda an.
Standardisierte Überprüfungen gefordert
Im Sicherheitsrat angenommen wurde ein SPÖ-Antrag, wonach regelmäßige "standardisierte Überprüfungen der Einrichtungen der Obersten Organe" empfohlen werden, "um allfällige Abhöraktivitäten aufzudecken und dadurch längerfristig zu unterbinden", heißt es im Antragstext.
Auch Videoüberwachung oder Zutrittssysteme für "Büros oberster Organe" werden in dem Antrag gefordert. Vergangene Woche war über einen möglichen Einbruchsversuch im Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache berichtet worden.
Abgelehnt wurde von der Regierung die Wiedereinführung des Rechtsextremismusreports, welche die SPÖ ebenfalls beantragt hatte. "Wir wollen umfangreiche und vollständige Aufklärung", hatte bereits vor dem Sicherheitsrat Drozda gefordert. Auch in der Liederbuch-Affäre um den FPÖ-Kandidaten für die niederösterreichische Landtagswahl, Udo Landbauer, habe es am Dienstagabend keine Neuigkeiten gegeben.
SPÖ fordert Präventivmaßnahmen
Tags darauf kündigte dann Bundeskanzler Kurz an, dass das Innenministerium ein Auflösungsverfahren zur Burschenschaft Germania angestoßen habe. Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) dämpfte die Erwartungen. Würden keine Strafrechtsverstöße festgestellt, würde es auch zu keiner Vereinsauflösung kommen. Dazu Drozda zum KURIER: "Wenn das eine reflektierte Aktivität war, die nach einem Mal Drüberschlafen durch den von uns einberufenen Sicherheitsrat ausgelöst war, begrüße ich es. Wenn es der Innenminister aber anders sieht als der Bundeskanzler, dann weiß ich nicht, wie wertvoll das ist."
Jedenfalls müsse die Aufarbeitung weit über das hinausgehen, erklärte Drozda. "Es sollte ja hier auch um Präventivmaßnahmen gehen und nicht bloß um die operative Entfernung der Krebsgeschwüre", sagte der Ex-Minister. "Das geht tief ins Biotop der Freiheitlichen hinein, wenn man bedenkt, dass ein Drittel ihrer Abgeordneten schlagende Burschenschafter sind. Man sieht schon, über welche Milieus da diskutiert wird, wenn man etwa Andreas Mölzer betrachtet, der genau diese Lieder schon in anderen Burschenschaftern gehört hat."
Der Rechtsextremismusbericht wäre laut ansicht der SPÖ "zumindest ein geeigneter Hebel, um das Scheinwerferlicht auf dieses Problem zu richten. Wir dürfen keine isolierte Diskussion über die Germania führen, sondern darüber, was sich in diesen Burschenschaften abspielt."
Drozda begrüßt auch die von Vizekanzler Heinz-Christian Strache angekündigte Historikerkommission. "Aber es sollte nicht nur ein Herr Höbelt drin sitzen (ein FPÖ-naher Historiker, Anm.), daher würde ich mir erwarten, dass sie unabhängig besetzt wird, sonst ist eine solche Kommission wertlos."
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