BZÖ: "Ansage für die Zukunft"
Das BZÖ macht mit seinem Wahlprogramm eine "Ansage für die Zukunft", das hat Parteiobmann Josef Bucher am Freitag bei der Präsentation desselben erklärt. Als "Bündnis Zukunft Österreich" könne man nur die Zukunftsfragen in den Mittelpunkt stellen, verwies er auf die Themen Wirtschaft, Soziales und Bildung in der 14 Seiten umfassenden Unterlage. Bucher unterstützte außerdem Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der Österreich als Wirtschaftsstandort attestiert hatte, "abgesandelt" zu sein: "Leitl hat Recht. Eigentlich müsste er ein BZÖ-ler sein."
"Jammertal"
"Das Programm ist klar in die Zukunft gerichtet mit den politischen Schwerpunkten Wirtschaft und Soziales", betonte Bucher. Die Zukunft werde zeigen, ob Österreich aus dem "Jammertal" herauskomme und am entscheidensten sei daher die Schaffung von Arbeitsplätzen. Hierfür wiederum sei es notwendig, die Steuern zu senken - das orange "Hauptanliegen". Bucher verwies auf die hohe Abgabenlast, die Bürokratie und die Absiedlung von Firmen und zeigte daher Verständnis für Leitls Kritik an der Bundesregierung: "Er wäre gut aufgehoben im BZÖ." Weiters stellte er fest: "Er ist mit mir auf der gleichen Wellenlänge", zumal ÖVP-Chef Michael Spindelegger "kein Mann aus der Wirtschaft" sei. Mit dem WK-Chef hingegen bezeichnete sich der Bündnisobmann als "deckungsgleich" - bis auf die Frage der Kammernmitgliedschaft.
Anschub für Österreich
Bucher pochte auf "Mut", um Österreich zukunftsfit zu machen: "Es braucht einen wirklichen Anschub. Runter mit den Steuern, rauf mit Wohlstand und Beschäftigung." Das Geld, das sich in der Verwaltung einsparen ließe, wäre gut investiert in Forschung & Entwicklung, Innovation, Bildung und Wissenschaft.
In der Bildung gelte es, "das Kapitalversagen von Rot und Schwarz endlich zu beheben". Bucher forderte etwa eine "Entpolitisierung" der Schule und regte mit Verweis auf das Bildungs-Volksbegehren an, zu diesem Thema die Bevölkerung zu befragen. Weiters sollte das Lehrerdienstrecht mehr Durchlässigkeit fördern und brauche es eine Begabtenförderung ab dem Kindergarten bis hin zu Eliteschulen und -universitäten: "Eliten schaffen Arbeitsplätze." Im Themenbereich "Soziales, Familie, Jugend" tritt das BZÖ für "revolutionäre Ideen" ein wie etwa "WLAN für alle" - finanzierbar über eine Kooperation mit Anbietern - oder die Führerscheinausbildung als Freifach an der Schule.
"Das BZÖ als moderne Mitte, die sich für den Mittelstand einsetzt, setzt voll auf den Faktor Leistung. Leistung muss sich wieder lohnen", so Bucher. "Wir wollen mit dem ehrgeizigen Wahlprogramm Mut zur Veränderung hervorrufen und wachrütteln: Schalten wir den Turbo ein. Weg mit Stillstand, weg mit Reformstau."
Zum rot-schwarzen Streitthema Arbeitszeit meinte der BZÖ-Obmann, er halte Reglementierungen grundsätzlich "für schlecht" und würde hier jetzt "nicht eingreifen". Darüber hätten die Vertreter von Arbeitgebern und -nehmern zu entscheiden, so Bucher. Er verwies in dieser Frage auch auf die orange Forderung nach steuerfreien Überstunden, denn damit würde sich dies "von allein" regeln.
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