Leitl legt nach: Land seit 2007 abgestürzt

Die Empörung in der SPÖ ist groß. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat Österreich als „abgesandelt“ hingestellt. Für ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter ist das Image als Investitionsstandort zumindest „ramponiert“. Flugs schwingen sich die Sozialdemokraten zu den Beschützern Österreichs im Allgemeinen und des Standortes im Besonderen auf. Es ist schließlich Wahlkampf.

Am schärfsten schoss am Donnerstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zurück. „Österreich hat es nicht verdient, von der ÖVP beschmutzt und schlechtgeredet zu werden“, richtete er bei einer Pressekonferenz aus. Und: Spindelegger „opfert für seinen Kanzlertraum und möglicherweise für Schwarz-Blau das Ansehen Österreichs.“

Doch der indirekt angesprochene Leitl legte im KURIER-Gespräch sogar noch nach, Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. „Bis 2007 waren wir mit der Schweiz und Schweden an der Spitze. Heute sind wir abgesandelt. Das zeigen mit einer Ausnahme alle Rankings. Eigentlich hätte ich abgestürzt sagen wollen, aber das war mir dann zu drastisch“, sagte der Kammerpräsident.

Klar sei jedenfalls, so Leitl: „Wenn wir jetzt so weiter machen, wird die Wende zur Spitze nicht gelingen. In einer engagierten Diskussion zur Zukunft unsers Landes wird man auch einmal die Wahrheit sagen dürfen. Nach drei Sparpaketen ist so ein Weckruf dringend nötig.“

Fekter verteidigte Leitl gegen die Angriffe der Roten und versuchte nach ihrem Alpbach-Auftritt mit dem Kammer-Chef dem Gegner im Wahlkampf den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Nächster Schlager?

In der Volkspartei scheint die Sorge groß zu sein, der SPÖ nach den Themen „Frauenpensionsantrittsalter“ und „12-Stunden-Arbeitstag“ den nächsten Wahlkampfschlager auf dem Silbertablett präsentiert zu haben.

Auch Fekter wiederholte ihre Standort-Kritik beziehungsweise die Warnung vor den Faymann-Steuern. Es sei in Alpbach darum gegangen, aufzuzeigen, dass Österreich seit dem Jahr 2007 in Standort-Rankings vom oberen Drittel in das Mittelfeld abgerutscht ist, sagte Fekter.

Nachsatz: Seit 2007, dem Jahr als die Sozialdemokratie wieder den Bundeskanzler stellte, habe die aktive Standortpolitik keine Priorität mehr gehabt. Bis zum Jahr 2007 seien die Investoren in Österreich jedenfalls „gut aufgehoben“ gewesen.

SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer stimmte daraufhin in der Chor der Fekter/Leitl-Kritiker ein. Er sieht angesichts der heimischen Arbeitsmarktdaten keinen Grund den „attraktiven“ Wirtschaftsstandort schlecht zu reden. „Die Österreicher sind fleißig und produktiv – nicht abgesandelt und ramponiert.“ Außerdem sei die ÖVP ja seit 1987 ununterbrochen Teil der Regierung.

Vor allem aber die Nennung des Jahres 2007 durch die ÖVP lieferte der SPÖ-Zentrale frische Wahlkampfmunition. So warnte SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sofort vor einer Neuauflage von Schwarz-Blau und erinnerte an Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit, Privatisierungen oder Korruptionsfällen in den „sechs Jahren Schüssel-Haider-Grasser“.

Die Kanzler-Farbe

Für Schieder ist es eine „Chuzpe“, dass es für Fekter ab 2007 bergab gegangen sei, obwohl SPÖ und ÖVP in einer Koalition praktisch alle Beschlüsse gemeinsam gefällt hätten und die ÖVP immer den Wirtschafts- und Finanzminister gestellt hat.

Für die ÖVP wiederum hat seither vor allem ein roter Kanzler die Regierung angeführt. „Österreich braucht aber einen schwarzen Kanzler“, ist Fekter überzeugt.

Die Politik streitet im Wahlkampf über die Qualität Österreichs als Wirtschaftsstandort – der KURIER befragte Karl Aiginger, den Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, als unabhängigen Schiedsrichter.

KURIER: Herr Professor, ist Österreich „abgesandelt“ und „ramponiert“, wie die ÖVP sagt, oder ist es ein Vorzeigeland, wie die SPÖ sagt?

Karl Aiginger: Österreich ist unter den vergleichbaren Industrieländern eines der wettbewerbsstärksten Länder. Das ist durch eine Reihe objektiver Daten belegbar.

Kann sich Österreich auf diesen Lorbeeren ausruhen?

Nein, ganz und gar nicht. Ein Land in einer Spitzenposition ist immer stärker gefordert als Länder in Mittelpositionen, daher muss Österreich mehr tun, sonst ist seine Spitzenposition gefährdet.

Was muss die neue Regierung unbedingt machen?

Die neue Regierung muss gleich zu Beginn das Ziel festlegen, wie viel sie in der Verwaltung einsparen wird. Bei der Verwaltungsreform ist so gut wie nichts passiert. In der Verwaltung müssen zwischen fünf und zehn Milliarden eingespart werden, besser sind natürlich zehn.

Was soll mit dem eingesparten Geld geschehen?

Das eingesparte Geld ist zur Hälfte für eine Steuer- und Abgabensenkungen zu verwenden und zur Hälfte für Investitionen. Vorrangig sind Reformen und Investitionen im Bildungssystem, wir müssen die Jugend forcieren. Unerlässlich ist auch die Erhöhung der Forschungsausgaben von derzeit knapp unter drei auf 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ministerin Bures hat die Erhöhung in Alpbach zwar angekündigt, aber budgetiert ist sie nicht. Es muss sich auch strukturell in der Forschung etwas ändern. Die Unternehmen brauchen mehr Forschungsabteilungen, die Universitäten müssen mehr Grundlagenforschung betreiben.

Umstritten ist auch, ob wir etwas für unsere Industrie tun müssen. Bures sagt, die Industrie läuft eh gut, die ÖVP sagt, wir brauchen eine Re-Industrialisierung. Was stimmt?

Österreichs Industrie ist stark, aber sie braucht dennoch eine Offensive, um ihre Stärke zu behalten.

Tatsache ist, dass Österreich in den internationalen Wettbewerbsrankings zurückfällt. Darauf berufen sich Christoph Leitl und Maria Fekter. Warum fällt Österreich in den Rankings zurück, wenn es doch gute Daten vorzuweisen hat?

Die schlechten Werte in den internationalen Wettbewerbsrankings sind hauptsächlich ein Image-Problem. Die Manager, die für die Rankings befragt werden, nehmen Österreich als Land mit zunehmender Korruption, mit Reformstau, mit zu viel Bürokratie und als Hochsteuerland wahr. Das stimmt zwar alles irgendwie, aber halt nicht nur.

Wie kann Österreich hier gegensteuern?

Österreich braucht dringend eine Imagewerbung . Es fehlt die Vermarktung Österreichs als guter Wirtschaftsstandort.

Herr Professor, jetzt streitet die Politik über Wirtschaftspolitik. Ist das gut oder schlecht?

Was fehlt, ist die Vision, wo Österreich 2025 stehen soll. Diese Vision lässt die Politik vermissen. Sie ist aber wichtig, weil der globale Wettbewerb härter wird, es kommen immer mehr Länder in wirtschaftliche Mittelpositionen. Der neuen Regierung muss klar sein, dass es mit Durchwurschteln nicht mehr geht. Die Arbeitslosenrate wird sich bei 7,5 Prozent einpendeln, und das ist dann nicht mehr spitze. Die Reformen in Bildung und Verwaltung waren in den letzten fünf Jahren zu wenig und zu langsam. Der Reformstau muss aufgelöst werden, sonst fallen wir wirklich zurück.

Zum zwölften Mal in Folge überflügelt Österreich heuer seine Mitbewerber in Euro-Land. Das heißt: Während Europas Wirtschaft schrumpft (EU: –0,3 Prozent, Eurozone: –0,7 Prozent), soll die heimische Wirtschaft um 0,4 Prozent wachsen (schneller als Deutschland). Österreich, sagt man, ist besser aus der Krise gekommen als andere Länder. Das Defizit und die Verschuldung könnten zwar geringer sein, doch internationale Beachtung findet vor allem die niedrigste Arbeitslosenrate und drittniedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Am deutlichsten zeigt sich die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes aber im Export: Hier fährt Österreich Jahr für Jahr Rekorde ein. Die Leistungsbilanz ist seit mehr als zehn Jahren positiv.

Für Schlagzeilen sorgte zuletzt aber, dassÖsterreich im "World Competitivness Ranking" seit 2009 von Rang 16 auf 23 (von 60 Staaten) abgerutscht ist. Aus europäischer Sicht führen hier die Schweiz und Schweden. Doch: Der harte Franken macht der Schweiz zu schaffen, der Bankenplatz Zürich ist massiv unter Druck. Und: Schwedens Arbeitslosigkeit ist fast doppelt so hoch wie in Österreich, der Wohlstand pro Kopf geringer.

FAKTOMETER: Richtig oder falsch? Der KURIER überprüft den Wahrheitsgehalt von Politiker-Aussagen.