Bucher: "Unter mir wäre Scheuch nicht mehr im Amt"

Der 45-jährige BZÖ-Chef stand dem KURIER im Restaurant des Wiener Sofitel-Hotels Rede und Antwort.

KURIER: Herr Bucher, empfinden Sie angesichts der Turbulenzen in der FPÖ nach dem Scheuch-Urteil (nicht rechtskräftig 18 Monate Haft, davon sechs unbedingt wegen Geschenkannahme) Genugtuung?
Josef Bucher: Kein Politiker kann da Genugtuung empfinden, weil der Berufsstand insgesamt darunter leidet. Wir dürfen das nicht einfach hinnehmen, ohne Konsequenzen zu ziehen.

Welche Konsequenzen sollten das sein?
Unter meiner Obmannschaft wäre Scheuch sicher nicht mehr in seiner Funktion. Wenn Gerichtsprozesse anhängig oder klare Ersturteile da sind, sollte die Funktion zur Verfügung gestellt werden. Da geht's mir vor allem um Regierungsfunktionen, die sind anders zu sehen als Mandate im Landtag oder Nationalrat.

Mandatare sind im Gegensatz zur Regierung direkt gewählt - da müsste der Maßstab doch mindestens so streng sein. Trotzdem sitzt im BZÖ-Klub mit Peter Westenthaler ein wegen falscher Zeugenaussage rechtskräftig Verurteilter.
Das ist in einer Zeit passiert, wo ich noch nicht die Verantwortung dafür getragen habe. Inzwischen hat es eine Wahl gegeben - und Westenthaler wurde ins Hohe Haus gewählt.

Das BZÖ hat Scheuch zum Rücktritt aufgefordert, weil er kein Vorbild mehr sein könne. Ist Stefan Petzner, der wegen Schnellfahrens den Führerschein verlor und dann beim Fahren ohne Schein erwischt wurde, ein Vorbild?
Ich habe angemessen reagiert: Er ist nicht mehr Kärntner Parteichef.

Ist Petzner ein Vorbild?
Letztendlich entscheidet der Wähler. Ich hab' immer gesagt: Ich kann nicht die Letztverantwortung tragen für alle BZÖ-Mandatare.

Sie betonen, das BZÖ sei (rechts-)liberal. Wie liberal sind Sie bei der Frage, ob Abtreibungen in allen Bundesländern in Spitälern erfolgen sollen, wie Gesundheitsminister Stöger vorschlägt?
Es muss die Möglichkeit auf Abtreibung in allen Bundesländern geben. Die Menschen sollten selbst ihr Leben bestimmen dürfen, der Gesetzgeber sollte sich hier zurückziehen. Das ist ein zutiefst liberaler Grundsatz.

Wie passt dazu, dass Ewald Stadler militante Abtreibungsgegner vor Gericht vertritt?
Militant sind die nicht.

Frauen wurden vor Abtreibungskliniken bedrängt und am Hineingehen gehindert, die Gruppe wurde wegen Stalkings verurteilt.
In religiösen Fragen, in Fragen, die in die Selbstentscheidungsfreiheit des Einzelnen eingreifen, gibt es bei mir keinen Klubzwang.

Passt jemand wie Stadler mit konservativ-christlichen Ansichten zu Ihrer Linie?
Das hat Platz im BZÖ. Wenn Ewald Stadler bei Abtreibungen eine andere Auffassung hat, ist das auch okay. Als Liberaler muss ich das tolerieren.

Tut Ihnen leid, dass Stadler im Herbst den Nationalrat verlässt, ins EU-Parlament geht?
Selbstverständlich. Er ist auch ein eifriger und loyaler Berater.

Was erwarten Sie von ihm in Brüssel?
Österreich wird in Zukunft eine Stimme im EU-Parlament haben, die sich traut, Dinge anzusprechen. Es wird aufgrund übertriebener Correctness oft vieles verschwiegen. Die Sprache, die Stadler spricht, wird Brüssel guttun.

Wird er Teil einer Fraktion oder Einzelkämpfer unter mehr als 700 Abgeordneten sein?
Es sieht so aus, dass sich Ewald Stadler einer Fraktion anschließen wird.

Welcher?
Das werden wir rechtzeitig bekannt geben.

Sie waren zuletzt sehr kritisch, was die Euro-Rettungspakete angeht. Wird es Ihr angekündigtes Euro-Volksbegehren geben?
Vorweg: Wenn man EU-kritisch ist, heißt das nicht, dass man Gegner der EU ist. Für Herbst sind schon drei Volksbegehren angekündigt - da müssen wir schauen, ob wir unseres nicht verschieben.

Der Slogan "Genug gezahlt" ist aus der gleichen Ecke wie "Unser Geld für unsere Leut'". Sie verfallen hier dem Strache-Populismus.
Die Schuldenkrise ist das Thema Nummer eins. Das ist doch nicht populistisch.

Ist es klug, eine Entscheidung über die Euro-Rettung dem Volk zu überlassen?
Wir haben nur einmal mitstimmen dürfen - das war der Beitritt zur EU. Damals war noch keine Rede von einer gemeinsamen Währung, oder davon, dass ein Land einem anderen Haftungen gibt für die Schulden. Seitdem ist die Bevölkerung nie mehr befragt worden. Dabei sind die Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, viel schwerwiegender als der EU-Beitritt.

Zurück zum Populismus: Ihr Ruf nach kürzeren Parlaments-Ferien ist doch ein alter Hut.
Also ich hätte jetzt schon gerne Anfragen gestellt an die Regierung, was diesen Russen betrifft, den wir jetzt da haben ziehen lassen. Die nächste Anfrage kann ich Mitte September stellen - da kommt die Antwort im Oktober! An der Forderung ist doch nichts populistisch.

Und wie ist es mit der Abschaffung des Bundesrates, die Sie immer wieder fordern?
Der Bundesrat ist überflüssig wie ein Kropf. Mir geht es aber nicht nur um den Bundesrat. Wir müssen die politischen Instanzen neu überdenken. Das ist doch kein leistungsfähiger, fitter Staat. Jeder Private, der so wirtschaftet, steht vor dem Konkursrichter. Wir müssen das Land so verändern, dass es finanzierbar ist.

So wie in der Steiermark, wo das Landesparlament verkleinert wird und Bezirke zusammengelegt werden?
Ich lobe die Herren von Rot und Schwarz, dass sie endlich einmal einen, wenn auch nur Mickey-Maus-Beitrag geleistet haben. Mutig, super! Ein Orden gehört Ihnen verliehen! Im Ernst: Es ist doch ein Wahnsinn, dass wir Gemeinden unter 100 Einwohner haben. Da findet sich niemand mehr, der die Verantwortung eines Bürgermeisters übernimmt. Wenn Sie den Bürger fragen, wird er sich für eine finanziell tragbare Großgemeinde entscheiden.

Für Sie ist es leicht, Gemeinden zusammenzulegen: Das BZÖ hat ja keine Bürgermeister.
Das ist mir völlig wurscht. Mein Plan wäre: Keine Gemeinden unter 5000 Einwohner. Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften mit der Landesregierung. Dann gibt es nur Gemeinde, Landesverwaltung, Bundesverwaltung. Und den Nationalrat halbieren wir. Das macht bei der Qualität keine Abstriche.

Das hieße aber: Halb so viele BZÖ-Mandatare.
Na, dann haben wir halt die Hälfte! Ich mache mir keine Sorgen ums BZÖ.

Wir uns schon. Vor einem Jahre hatten Sie ja noch eine Million Schulden.
Wir haben im März die letzte Rate zurückgezahlt und sind schuldenfrei. Da sind wir vorbildhaft - ich kann ja sonst nicht die Schulden des Staates anprangern.

Laut aktueller KURIER-Umfrage wissen 55 Prozent nicht, wofür das BZÖ steht. 51 Prozent sagen, das BZÖ hat sich noch immer nicht als eigenständige Partei etabliert.
Da gebe ich Ihnen recht: Das ist noch immer sehr verwirrend mit BZÖ, FPÖ, FPK. Wir können nicht viel mehr machen, als uns von den Sympathisanten der Keller-Nazis loszusagen und zu sagen: Die haben im BZÖ keinen Platz - im Gegensatz zur FPÖ. Wir haben Inhalte, die FPÖ nur Vergangenheit.

Zum Abschluss: Wie erholen Sie sich im Sommer? Gehen Sie mangels Sonne auch mit dem Kollegen Petzner ins Solarium?
Na, sicher nicht! Aber ich war jetzt zwei Tage am Wörthersee, daneben immer bei Veranstaltungen. Ich bin sehr viel auf den Bergen unterwegs, das ist die ideale Kombination aus Veranstaltungen und Entspannung.

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