Politik | Inland
20.06.2018

12-Stunden-Tag: Neos wollen bei "Husch-Pfusch-Gesetz" vermitteln

Die Oppositionspartei lädt zu einem Gipfel für eine "vernünftige Lösung". Der aktuelle Gesetzesvorschlag sei mangelhaft.

Die NEOS sehen im Vorschlag der Regierung zur Arbeitszeitflexibilisierung ein „Husch-Pfusch-Gesetz“, das „grobe Mängel hat“. ÖVP und FPÖ sollten „runter vom hohen Ross“, die SPÖ wiederum ihre „Panikmache“ einstellen, damit man gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung komme, forderte NEOS-Chef Matthias Strolz. Die Oppositionspartei lädt deshalb alle Sozial- und Wirtschaftssprecher zu einem Gipfel.

Stattfinden soll die Zusammenkunft in einer Woche am 27. Juni nach dem Sozialausschuss, kündigte Strolz, der die NEOS sozusagen als „Vermittler“ sieht, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz an. Es gelte, eine„vernünftige, faire Lösung“ zu schaffen. Strolz begrüßte auch die von der SPÖ geplante Sondersitzung des Nationalrats. „Retten wir gemeinsam die Arbeitszeitflexibilisierung“, appellierte er an die anderen Parteien. Notwendig sei eine solche allemal, denn die derzeitigen Regelungen seien „unbrauchbar“ und praxisfern, ein „Humbug“ und eine „Zumutung“ sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer.

Strolz fehlt Vernunft und Fairness

Was ÖVP und FPÖ zuletzt vorgelegt haben, ist für Strolz aber auch nicht das Gelbe vom Ei: „So geht's nicht“, die Vorschläge seien unvernünftig und nicht fair. Es gebe viele ungenaue Rechtsbegriffe, ein „Verwirrspiel“ um Zuschläge, Gleitzeit und Freiwilligkeit, problematische Ausnahmen (Stichwort „dritte Führungsebene“) und widersprüchliche Aussagen innerhalb der Regierungsparteien, monierte Strolz. Zudem halte die Koalition keine Begutachtung ab und binde die NEOS nicht ein, obwohl man ja das Anliegen teile - für Strolz ein Zeichen der „Überheblichkeit und Ignoranz“ von ÖVP und FPÖ. „Das ist inakzeptabel.“ Fazit des Klubchefs: Die Koalition agiere „überhastet und dilettantisch“.

Zu viele Unklarheiten

„Die machen das Projekt kaputt“, ärgerte sich auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Das Gesetz schaffe Rechtsunsicherheit, etwa wann man eine Überstunde ablehnen könne und wann nicht. Außerdem werde Ungleiches gleich behandelt, kritisierte er: Schwere körperliche Arbeit im Schichtdienst mit einem viel höheren Unfallrisiko sei anders zu sehen als ein Büromitarbeiter, der sich im Rahmen der Gleitzeit seine Arbeitszeit selbst einteilen kann. „Natürlich provozieren diese Unklarheiten Widerstand“, meinte Loacker - damit sei aber die gesamte Reform gefährdet, befürchtete er.

Kurz ruft zu Sachlichkeit auf

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat währenddessen indirekt zu einer Abrüstung der Worte in der Debatte um die Anhebung der Höchstarbeitszeit aufgerufen. Bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen der österreichischen und der bayerischen Landesregierung in Linz „appellierte“ der ÖVP-Obmann an Sozialpartner und Interessenvertreter, „möglichst sachlich zu agieren“. Es sei weder angebracht Jubelchöre noch Angst zu verbreiten, die so nicht gerechtfertigt sei. Die acht Stunden Arbeit pro Tag blieben, man mache nur eine stärkere Flexibilisierung möglich.