Politik | Inland
18.06.2018

12-Stunden-Tag: Gleitzeit wird zur Rutschpartie

Die Gleitzeit-Regelung sorgt selbst innerhalb der ÖVP für Irritation. Laut einem Experten droht weniger Geld für Überstunden.

„Das war ursprünglich nicht unser Ansatz.“

Es ist nur ein Satz, den Georg Kapsch, Chef der Industriellenvereinigung, am Sonntagabend Im Zentrum sagt – doch er beschreibt die höchst emotionale Debatte rund um den 12-Stunden-Tag perfekt: Dass für all jene, die bis zu 12 Stunden in Gleitzeit arbeiten, Überstundenzuschläge fallen sollen, irritiert selbst den Arbeitgebervertreter Kapsch so sehr, dass er nachverhandeln will – für die Arbeitnehmerseite.

Was ist hier passiert?

Zweierlei: Die Regierungsparteien haben mit der Neuregelung der Höchstarbeitszeit – vulgo 12-Stunden-Tag – ein höchst emotionales Thema getroffen. Nur hat sie das Vorhaben gesetzlich ungenau eingefasst, so kannten sich selbst Auskenner nicht aus.

Karlheinz Kopf etwa, designierter Generalsekretär der Wirtschaftskammer und selbst im ÖVP-Klub (der den 12-Stunden-Tag-Antrag ja eingebracht hat), war sich am Sonntag noch sicher, dass die Zuschläge bei Gleitzeit fallen. Am Montag dann ruderte seine Kammer zurück: „Die Zuschläge bleiben auch bei Gleitzeit erhalten“, hieß es von der WKO. Selbiges verlautete auch aus dem Wirtschaftsministerium gegenüber dem KURIER.

Die Beziehungen zwischen Regierung und schwarzen Interessensvertretern war jedenfalls am Montag relativ angespannt – hinter vorgehaltener Hand wurde Kritik an Kapsch geübt.

SPÖ und Arbeiterkammer standen da freilich schon auf den Barrikaden: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher sprach von „eiskaltem Lohnraub“; die AK warnte davor, dass „eine Million Menschen um Überstundenzuschläge für die 11. und 12. Stunde umfallen“, so Präsidentin Renate Anderl. Auf die Spitze trieb die Debatte dann noch ein Wirtschaftsbündler: Der VP-Mann nannte die Kritik der Arbeitnehmer auf Twitter „Wehklagen der Wertlosen“ – was ihm ein klärendes Gespräch mit der Wirtschaftsbund-Führung einbrachte.

„Mogelpackung“

Doch bei all der Polemik bleibt die Frage: Was gilt jetzt wirklich? Walter Pfeil, Arbeitsrechtler an der Uni Salzburg, spricht beim 12-Stunden-Tag jedenfalls von einer „Mogelpackung“: Das Gesetz sei tatsächlich „vage und widersprüchlich“, und das berge die Gefahr, dass massive Nachteile für Arbeitnehmer entstünden.

Überstunden in der Gleitzeit werden derzeit – und auch künftig – nur dann bezahlt, wenn der Arbeitgeber sie explizit anordnet, sagt Pfeil. Problematisch sind für ihn aber auch die Durchrechnungszeiträume, die sich mit dem neuen Gesetz erhöhen. „Wenn nur lange genug durchgerechnet wird, bleiben keine Überstunden übrig“, sagt er– dann würden die zusätzlichen Stunden als normale Arbeitszeit gelten und nicht besser bezahlt werden.

Sakrosankt ist das geplante Gesetz jedenfalls noch nicht. Wenn es unklar sei, werde man es nachschärfen, sagt der ÖVP-Klub. Auf eine Kritik geht die ÖVP bereits ein: Es soll nun doch eine Art Begutachtung geben, zumindest auf der Website der Klubs von ÖVP und FPÖ.