Neos mit Kampfansage: "Wir wollen auch im Bund mitregieren"

Wir haben eine sehr klare Linie. Wir haben von Anfang an offen ausgeschildert, dass das eine schwierige Diskussion ist und unsere Abgeordneten frei abstimmen dürfen. Ich finde, das ist ein sehr ehrlicher Zugang. Insbesondere, wenn ich dann höre, dass bei anderen Fraktionen Menschen bei dieser Abstimmung den Raum verlassen werden. Das halte ich für unehrlich, das halte ich für keine klare Linie.

Welche Anreize schlagen Sie sonst noch vor, um die Impfquote zu steigern?

Die Bundesregierung hat in ganz vielen Bereichen versagt. Deswegen sind wir in dieser katastrophalen Situation. Wir haben andauernd Anträge eingebracht: fixe Impftermine per Post, verpflichtende Beratungsgespräche, zig Maßnahmen. Leider wurden die nicht umgesetzt. Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir sonst heute viel besser dastehen würden.

Die Grünen stehen für Klimapolitik. Welches wirksame Thema haben die Neos?

Ich glaube, es gibt zwei Themen, für die wir sehr klar stehen und Lösungen bieten. Das eine ist unser Herzensanliegen, die Bildung. Das zweite ist das Thema Wirtschaft, insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe, die wirklich eine sehr, sehr schwierige Zeit durchleben.

Reicht das, um bei einer Nationalratswahl die avisierten 15 Prozent zu schaffen?

Ich bin davon überzeugt. Ich glaube, dass wir Österreichs wichtigste Zukunftsthemen ansprechen. Gerade im Klimabereich haben wir ganz innovative Konzepte, etwa bei der CO₂-Steuer.

Mit Sepp Schellhorn hat der wirtschaftspolitische Interessensvertreter die Neos verlassen. Wer soll das Vakuum füllen?

Wir haben mit Gerald Loacker einen sehr guten Wirtschaftssprecher, der diese Rolle übernommen hat und nach wie vor in einem sehr engen Austausch mit Sepp Schellhorn ist. Der Gerald brennt für das Thema Klein- und Mittelbetriebe. Wir haben in Österreich extreme Barrieren, was Unternehmensgründungen betrifft. Darüber hinaus ist es auch für viele, gerade kleine Unternehmen eine Riesenherausforderung, neue Jobs zu schaffen, weil die Lohnnebenkosten zu hoch sind.

Haben die Neos noch genügend Unternehmer in ihren Reihen, um der ÖVP als Wirtschaftspartei Konkurrenz zu machen?

Bei uns gibt es zahlreiche Abgeordnete, die unternehmerisch tätig sind. Ich glaube, dass wir verschiedene Typen der Wirtschaftstreibenden abbilden, eigentlich besser als alle anderen. Was heißt Unternehmensvertreter bei der ÖVP? Das ist im Endeffekt ein Kammervertreter. Jemand, der sich jahrelang in einem System hochgearbeitet hat und oft sehr wenig mit der Wirtschaft zu tun hat.

Welche Erkenntnisse erwarten Sie sich vom ÖVP-U-Ausschuss?

Ob Postenschacher, Korruption, Transparenz, Parteienfinanzierung: All diese Dinge, die wir hier untersuchen, sind von ÖVP und SPÖ über Jahrzehnte in der Großen Koalition genauso gehandhabt worden. Das, was wir unter Sebastian Kurz gesehen haben seit 2017, ist sozusagen ein Best-of. Er hat alles einmal durchgespielt mit der türkisen Partie, aber im Endeffekt ist da sehr, sehr wenig Neues dabei. Die Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses wird sein, das gut aufzuarbeiten und Lösungen aufzuzeigen, wie man so etwas verhindern kann.

Werden die Neos insgesamt ihren Stil ändern und heuer weniger angriffig sein? Man will sich ja als "liberale Volkspartei" etablieren.

Ich glaube nicht, dass wir dafür unseren Stil ändern müssen. Wir haben immer eine sehr konstruktive und sehr klare Haltung gehabt. Und ja, wir waren und bleiben auch dann scharf, wenn es notwendig ist.

Wie gefiele Ihnen eine österreichische Version der deutschen Ampelkoalition?

Wir haben uns vor zehn Jahren mit dem sehr klaren Grundsatz gegründet, dass wir dieses Land verändern und Verantwortung übernehmen wollen. In Wien und Salzburg regieren wir bereits erfolgreich mit. Ich hoffe, dass wir das auch in weiteren Bundesländern und im Bund zeigen können. Das würde der Republik guttun und ich bin überzeugt, dass dieser Schritt bald folgen wird.