Impfpflicht: Welche Parteien nicht geschlossen mitstimmen

Bei den Neos ist bekannt, dass Wirtschaftssprecher Gerald Loacker dagegen stimmen wird. Ihm dürften sich zwei weitere der insgesamt 15 pinken Mandatare anschließen: Voraussichtlich sind das laut APA-Informationen Johannes Margreiter und Fiona Fiedler. Mandatarin Stephanie Krisper will noch den finalen Gesetzestext durcharbeiten.

Burgenland: Lieber indirekte Impfpflicht

Bei der SPÖ kam viel Kritik aus den Landesorganisationen in Salzburg, in Tirol und im Burgenland.

So hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag einmal mehr mit einer Aussage für Aufsehen gesorgt: Eine indirekte Impfpflicht über kostenpflichtige Tests wäre ihm lieber gewesen als der vorliegende Gesetzesentwurf, sagte er am Rande eines Pressegesprächs.

Nun stellt sich die Frage, inwiefern die Meinung des Landeschefs das Abstimmungsverhalten der zwei burgenländischen SPÖ-Nationalratsabgeordneten beeinflusst. Einer der beiden – der Illmitzer Maximilian Köllner – sagt jedenfalls gegenüber dem KURIER, dass er auf Doskozils Linie sei. Kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte, in Kombination mit einem Impfbonus, sieht Köllner als probates Mittel um die Immunisierungsquote zu steigern.

Auf die Frage, ob er im Nationalrat nun für oder gegen den Impfpflicht-Gesetzesentwurf stimmen werde, will sich der Burgenländer am Montag noch nicht festlegen: „Das Abstimmungsverhalten ist für mich und auch für die Fraktion noch offen. Wir sind grundsätzlich für die Impfpflicht, aber es darf kein Husch-Pfusch Gesetz werden, das vor dem Verfassungsgerichtshof nicht hält. Wenn man die Bedenken in den kommenden Verhandlungen noch ausräumen kann, werden wir zustimmen“, so Köllner zum KURIER.

Der zweite burgenländische Nationalratsabgeordnete Christian Drobits aus Rotenturm hat sich ebenfalls noch nicht eindeutig deklariert. Er postete auf Social-Media-Kanälen, dass er sich seit Wochen intensiv auf die Entscheidung vorbereite und die letzten Tage vor der Abstimmung dazu nutzen werde, „um eine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen treffen zu können“.

Tirol: Breites Testen beibehalten

Auch aus Tirol kam vergangene Woche Kritik: Landesparteichef Georg Dornauer forderte, noch einmal über das Gesetz nachzudenken und sich mit Experten und Sozialpartnern zusammenzusetzen. 

Tatsächlich ist gerade, was die Arbeitswelt betrifft, noch vieles offen, sagt die Tiroler Abgeordnete Selma Yildirim, die auch Justiz-Sprecherin im Klub ist, im KURIER-Gespräch. Sie plädiert etwa dafür, die breite Teststrategie beizubehalten - weil ja auch Geimpfte das Virus weitergeben können. 

Für sie persönlich spreche allerdings nichts dagegen, den Beschluss trotzdem mitzutragen - sie macht ihr Stimmverhalten von der Mehrheit im Klub abhängig. Am Mittwoch findet eine Klub-Vollversammlung bei der SPÖ statt, wo über eine gemeinsame Linie diskutiert wird. Stimmt eine Mehrheit im Klub für die Impfplicht, dann werde sie im Nationalrat am Donnerstag entsprechend abstimmen, sagt Yildirim. 

Die Gewerkschafter in der SPÖ halten ihr Stimmverhalten offen. Sozialsprecher Josef Muchitsch wollte sich auf APA-Anfrage nicht äußern. Bis zur Abstimmung am kommenden Donnerstag werde es von ihm kein Statement geben.

Salzburg: Kein Verständnis für engen Zeitplan

Heftige Kritik kam vergangene Woche auch aus Salzburg: Landesparteichef David Egger sprach von einem „handwerklichen Impfpflicht-Pfusch“ und kündigte an, im Bundesrat, wo er ein Mandat hat, nicht mitzustimmen. Am Montag ließ auch er auf APA-Anfrage noch offen, ob er dem nun vorliegenden, überarbeiteten Entwurf im Bundesrat zustimmen wird oder nicht.

Er wolle die Frage erst im Präsidium der Landespartei heute Abend und bis Mittwoch noch mit der Salzburger Nationalratsabgeordneten Cornelia Ecker und der Gewerkschaft besprechen. "Ich verstehe nach wie vor nicht den engen Zeitplan der Regierung in einer so zentralen Frage." Die Überarbeitung des Gesetzesentwurfs habe zwar einige Verbesserungen gebracht, es seien aber noch immer sehr viele Fragen offen, etwa arbeitsrechtlicher Natur.

FPÖ: "Staatliche Hetzjagd"

Strikt dagegen ist die FPÖ. Wie Udo Landbauer, niederösterreichischer FPÖ-Landespartei- und Klubobmann im Landtag, am Montag kritisierte, legitimiere das Impfpflichtgesetz "die staatliche Hetzjagd inklusive Rasterfahndung auf gesunde Menschen in einer Art und Weise, wie wir es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nicht gesehen haben".

Dass die Sozialdemokratie der Regierung bei der Impfpflicht "die Räuberleiter macht", bezeichnete Landbauer als "Bankrotterklärung für die einst so stolzen Arbeitnehmervertreter".