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Politik Inland
01/13/2022

Nirgends geschlossene Reihen: Wie die Impfpflicht die Parteien spaltet

In keiner Parlamentspartei, die sich zuerst pro Impfpflicht positioniert hat, gibt es noch geschlossene Reihen. Die Abstimmung verspricht Spannung.

von Michael Hammerl

Eigentlich waren sich die türkis-grüne Bundesregierung, SPÖ und Neos einig: Bei der Impfpflicht sollte es einen parteiübergreifenden „breiten Schulterschluss“ geben. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bekräftigten das bei der gemeinsamen Präsentation der Verhandlungen am 9. Dezember. Die SPÖ gab ihren Sanktus, blieb dem Auftritt aber fern.

Was ist von diesem Schulterschluss geblieben? Die Parteispitzen und das Regierungsteam haben ihre Meinung noch nicht geändert, das Gesetz soll kommende Woche im Parlament beschlossen werden. Geschlossene Reihen gibt es aber nirgends mehr. Die Gründe: Probleme bei der technischen Umsetzung, die schwächere Wirkung der Impfstoffe gegen Omikron, gesellschaftspolitische und verfassungsrechtliche Bedenken. Das sind die Impfpflicht-Rebellen der Parlamentsparteien:

Ă–VP: Die Wirtschaft

In der Volkspartei plädiert die Wirtschaftskammer dafür, die Impfpflicht zu verschieben. Generalsekretär und ÖVP-Mandatar Karlheinz Kopf argumentiert: Es seien noch nicht alle Mittel ausgeschöpft, bevor man eine Impfpflicht einführe, sollte man Anreize wie eine Impfprämie anbieten. Randnotiz: Prinzipiell gegen eine Impfpflicht war der Wiener ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Kieslich. Er hat sich nun der FPÖ angeschlossen.

GrĂĽne: Die Alt-Alternativen

Aufstand bei den Grünen: 11.000 Personen unterstützen eine Initiative für eine „alternative Corona-Strategie“ ohne Impfpflicht und 2-G. Sie soll die grüne Parteispitze zum Umdenken bewegen. Prominenteste Unterstützerin ist die ehemalige grüne Bundessprecherin Madleine Petrovic, die bereits bei Kundgebungen der impfkritischen MFG auftrat und davor warnt, „diesen Pharmafirmen“ zu sehr zu vertrauen. Unter den 19 weiteren grünen Initiatoren befindet sich auch der Grazer Gemeinderat Christian Kozina. Die Initiative würde „die Fronten verhärten“, ärgerte sich Klubchefin Sigrid Maurer.

SPÖ: Die Länder

Gewohntes Bild bei der SPÖ: Hinter Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner, die weiterhin „Ja zur Impfpflicht“ sagt, widersprechen sich die Länder. Den Anfang machte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: „So, wie die Impfpflicht jetzt auf dem Tisch liegt, ist sie zu überdenken.“ Stattdessen sollten Tests kostenpflichtig gemacht werden. Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer möchte über das Gesetz nachdenken, der Salzburger Chef David Egger sprach gar von einem „handwerklichen Impfpflicht-Pfusch“ und wird im Bundesrat nicht zustimmen. Mäßige Begeisterung über die Impfpflicht gibt es auch bei den roten Gewerkschaftern. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl kann sich eine Verschiebung vorstellen. Klar pro Pflicht: Wien, Kärnten, Oberösterreich und Vorarlberg.

Neos: Der Pandemiesprecher

Impfpflicht-Befürworterin Meinl-Reisinger hat den Neos-Mandataren offen gestellt, wie sie kommende Woche abstimmen. Im Klub zeichnet sich eine Mehrheit für die Impfpflicht ab. Mit Pandemiesprecher Gerald Loacker gibt es aber einen gewichtigen innerparteilichen Kritiker, der gegen das Gesetz stimmen wird: Es sei aus rechtlicher, technischer, aber auch virologischer Sicht derzeit nicht gerechtfertigt. Einige Abgeordnete dürften mit Loacker ziehen, andere sind noch unschlüssig, etwa Helmut Brandstätter, außenpolitischer Sprecher. Meinl-Reisingers Vorgänger als Parteichef, Matthias Strolz, macht auf Twitter seit Tagen geradezu Stimmung gegen die Impfpflicht.

FPÖ: Mölzer

Verkehrte Welt bei den Freiheitlichen: Als etwa der ehemalige EU-Mandatar Andreas Mölzer meinte, er könnte sich eine Impfpflicht vorstellen, setzte es harte Kritik von den Parteikameraden. Ein aktiver blauer Impfpflicht-Befürworter hat sich bisher nicht gemeldet. FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert jedenfalls eine „geheime Abstimmung“ über das Gesetz im Parlament, damit diese „ohne Angst vor Zwang, Druck und eventuellen Repressalien“ ablaufen könne.

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