Nirgends geschlossene Reihen: Wie die Impfpflicht die Parteien spaltet

Nirgends geschlossene Reihen: Wie die Impfpflicht die Parteien spaltet
In keiner Parlamentspartei, die sich zuerst pro Impfpflicht positioniert hat, gibt es noch geschlossene Reihen. Die Abstimmung verspricht Spannung.

Eigentlich waren sich die türkis-grüne Bundesregierung, SPÖ und Neos einig: Bei der Impfpflicht sollte es einen parteiübergreifenden „breiten Schulterschluss“ geben. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bekräftigten das bei der gemeinsamen Präsentation der Verhandlungen am 9. Dezember. Die SPÖ gab ihren Sanktus, blieb dem Auftritt aber fern.

Was ist von diesem Schulterschluss geblieben? Die Parteispitzen und das Regierungsteam haben ihre Meinung noch nicht geändert, das Gesetz soll kommende Woche im Parlament beschlossen werden. Geschlossene Reihen gibt es aber nirgends mehr. Die Gründe: Probleme bei der technischen Umsetzung, die schwächere Wirkung der Impfstoffe gegen Omikron, gesellschaftspolitische und verfassungsrechtliche Bedenken. Das sind die Impfpflicht-Rebellen der Parlamentsparteien:

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