Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer

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Politik Inland
01/13/2022

Maurer zu Impfpflicht-Debatte: "Zu Beginn kein totes Recht"

Ab 15. März soll das neue Gesetz exekutiert werden. Ob eine Strafe per Post kommen kann, ist noch Teil der Diskussion.

von Kevin Kada

Nachdem das Impfpflichtgesetz in Begutachten war und nun zahlreiche Stellungnahmen dazu eingegangen sind, überarbeitet die Bundesregierung nun den bestehenden Vorschlag, erklärt die Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer im Ö1-Morgenjournal. "Es gibt zahlreiche Stellungnahmen von Ländern und Institutionen, das schauen wir uns an. Vielleicht gibt es auch Vorschläge, wie man das Gesetz etwas vereinfachen kann. Das schauen wir uns an, damit das Gesetz nächste Woche beschlussfähig ist."

Zu den Einwänden und vor allem Forderungen nach Kostenersatz aus den Ländern und der Justiz für die wohl kommenden Verfahren bei Nicht-Einhaltung des Gesetzes sagt Maurer: "Sollte es ich herausstellen, dass es zusätzlichen Bedarf gibt, dann werden diese Ressourcen auch zur Verfügung gestellt werden." 

Zur Ankündigung der ELGA, die für den elektronischen Impfpass zuständig ist und die Daten liefern soll, dass man erst im April ein nutzbares System zur Verfügung stellen könne, meint Maurer: "Das Gesetz wird in Kraft treten und ab 15. März soll das dann auch exekutiert werden. Was der ELGA-Geschäftsführer gemeint hat, ist, dass die Ausnahmen noch nicht eingetragen werden können. Das wollen wir mit dem Beschluss kommende Woche rechtlich möglich machen." Totes Recht sei es bis zu diesem Zeitpunkt nicht, meint die Grüne Klubchefin. Und sollte das Gesetz eine Adaptierung brauchen und diese bis nach dem 15. März dauern, dann "werde man diese Adaptierung durchführen und erst zwei Wochen später starten".

Strafe per Post?

Zu Beginn wolle man mit einem anderen Kontrollregime arbeiten, als es das Gesetz künftig erlauben würde. Stichwort: Strafverfügungen per Post. Zunächst soll vor allem bei klassischen Polizeikontrollen der Impfstatus erhoben und je nach Ausgang der Kontrolle auch gestraft werden können. "Es gibt automatisierte Verfahren und Verfahren, wo über die Behörden kontrolliert wird. Beides wird diskutiert. Die Polizei kontrolliert ja auch bereits jetzt die Corona-Regeln und so könnte das auch beim Impfstatus sein." Die Variante mit der Strafe per Post werde gerade mit den Oppositionsparteien besprochen, fix sei dies aber noch nicht, so Maurer.

Ein Ende der 3-G-Regel am Arbeitsplatz, wie zuletzt von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker ins Spiel gebracht, hat Maurer mit etwas Erstaunen zur Kenntnis genommen: "Es ist kein Punkt den die Sozialdemokratie bei den Verhandlungen eingebracht hat und auch kein Gegenstand der Verhandlungen. Arbeitsrechtliche Folgen, wie bei jedem anderen Gesetz, ergeben sich aus dem Gesetz. Hier ist der Arbeitsminister am Zug."

Die Diskussion um den dritten Stich für 14- bis 18-Jährige, die ebenfalls Hacker gestartet hat, sieht Maurer ebenfalls: "Diese Frage, wie mit den Altersgruppen umgegangen wird, ist Teil der aktuellen Diskussion und wird auch dementsprechend im Gesetz verarbeitet." 

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