Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker

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Politik Inland
01/13/2022

Mehrere Pinke dagegen: Neos bei Impfpflicht uneins

Einen überparteilichen Schulterschluss für die Impfpflicht wird es damit im Parlament nicht mehr geben.

von Michael Hammerl

Die Impfpflicht könnte sich für Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zur bitteren Pille entwickeln. Am 9. Dezember trat sie mit den Regierungsparteien öffentlich auf, bewusst staatstragend, und verkündete, das Gesetz zu unterstützen. Die Botschaft: Für die Impfpflicht brauche es einen überparteilichen Schulterschluss. Anfang Februar soll das Gesetz in Kraft treten.

Dass am Mittwoch mit Gerald Loacker ausgerechnet der Neos-Pandemiesprecher der Kleinen Zeitung sagte, er werde im Parlament gegen die Impfpflicht stimmen, sorgte für einen medialen Paukenschlag. Eigentlich zu Unrecht: Loacker hatte ebenfalls am 9. Dezember - parallel zum Auftritt der Parteichefin - in einem Beitrag auf Linkedin ausführlich erklärt, dass und warum er gegen die Impfpflicht stimmen werde. Dieser Beitrag schaffte es aber nicht in die breite Medienöffentlichkeit.

Definitiv neu ist: Loacker ist nicht der einzige Pinke, der gegen die Linie der Parteichefin argumentiert und abstimmen wird.

Dürfen sie das? Prinzipiell schon. Meinl-Reisinger hatte klar kommuniziert, dass die Neos ihren Abgeordneten bei der Impfpflicht offen lassen, wie sie abstimmen. Dennoch: Jede pinke Stimme gegen die Impfpflicht konterkariert die Positionierung der Parteiobfrau und verleiht dem Gesetz eine weniger breite Basis im Parlament.

Dennoch wohl pinke Mehrheit

Loacker geht davon aus, dass mehrere Neos-Abgeordnete gegen die Impfpflicht stimmen werden. Im Klub gibt es derzeit noch einige Unentschlossene. Zu dieser Gruppe gehört etwa der außenpolitische Sprecher Helmut Brandstätter. Nachdem FPÖ-Chef Herbert Kickl meinte, Brandstätter werde gegen die Impfpflicht stimmen, sagte dieser auf KURIER-Anfrage: "Ich warte noch den endgültigen Entwurf des Gesetzes ab. Dann werde ich entscheiden." Tendenziell deutet sich bei der Abstimmung laut KURIER-Informationen aber eine Mehrheit für das Gesetz bei den Liberalen an.

Die FPÖ plädierte am Donnerstag jedenfalls für eine geheime Abstimmung. Damit könnten auch die Mandatare anderer Parteien "ohne Angst vor Zwang, Druck und eventuellen Repressalien" abstimmen, sagte Kickl. "Die Front der Zwangsimpfungs-Befürworter bröckelt auch im Hohen Haus."

Strolz klar dagegen

Loacker, selbst dreifach geimpft, argumentiert einerseits, dass die Impfpflicht aus seiner Sicht administrativ kaum umsetzbar ist. Das deckt sich unter anderem mit der Ankündigung der ELGA GmbH, die Impfpflicht frühestens ab April technisch abwickeln zu können.

Am Mittwoch nannte Loacker aber auch virologische Argumente: "Wenn Omikron vorbei ist, wird es eine Grundimmunisierung in der Bevölkerung geben. Eine neue Variante würde dann nicht mehr auf eine völlig ungeschützte Bevölkerung treffen, die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht wäre dann nicht mehr gegeben."

Zudem sehe er gesellschaftspolitische Probleme, der Bevölkerung werden demnach falsche Hoffnungen gemacht: "Die Regierung sagt: Wenn die Impfpflicht da ist, haben wir es endgültig geschafft. Wir werden es aber nicht geschafft haben. Die Republik macht sich lächerlich vor den Bürgern."

Als Impfpflicht-Gegner hat sich auch Meinl-Reisingers Vorgänger Matthias Strolz positioniert. Er meinte auf Twitter, das Gesetz werde vor dem VfGH nicht halten und sei auf der aktuellen Datenlage nicht evidenzbasiert: "Regierung und Parlament dürfen das jetzt nicht aus polittaktischem Bestemm (stures Beharren, Anm.) durchwinken. Exekution eines solchen Gesetzes wäre ab Frühjahr ein großes Fiasko."

Wie positioniert sich nun Meinl-Reisinger? Sie verzichtet nach ihrem Urlaub noch auf öffentliche Auftritte und wollte am Donnerstag kein Statement abgeben.

Gesetz noch immer nicht fertig

Nach Ende der Begutachtung wird noch immer nach einer finalen Version der Impfpflicht gesucht. Die Gespräche der Regierung mit Experten und Opposition ziehen sich weiter. Möglicherweise wird erst am Wochenende jener Entwurf vorliegen, der am Montag im Gesundheitsausschuss debattiert werden soll. 

Die Bundesregierung überarbeite aktuell den bestehenden Vorschlag. Das betonte die Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal. "Es gibt zahlreiche Stellungnahmen von Ländern und Institutionen, das schauen wir uns an. Vielleicht gibt es auch Vorschläge, wie man das Gesetz etwas vereinfachen kann. Das schauen wir uns an, damit das Gesetz nächste Woche beschlussfähig ist", sagte Maurer.

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