Polizisten bekommen Antisemitismus-Schulungen

Um Polizisten in der Ausbildung für das Thema zu sensibilisieren, hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) von Bildungsexperten Daniel Landau ein Ausbildungsprogramm erarbeiten lassen.

„Es ist mit acht Unterrichtseinheiten die größte singuläre Berufsgruppen-Intervention in diesem Bereich“, so Landau, der zur Relation Schulen anführt. „Dort sind es zwei Unterrichtseinheiten, die vom Parlamentspräsidium für die achte Schulstufe bereitgestellt werden.“

Der erste Probebetrieb soll im Wintersemester starten und sieht vier Präsenz- und vier Online-Einheiten vor. Letztere sollen auch bei Fortbildungen von Exekutivbeamten zum Einsatz kommen. In den einzelnen Modulen soll anhand von „konkreten Biografien der Jahre 1939 bis 1945 das Täter-bis-Opfer-Spektrum aufgerollt werden, um zur Erkenntnis zu gelangen, dass es nicht leicht ist, die Schattierungen Täter-, Mittäter- und Nutznießerschaft bis hin zur Opfer-Funktion als solche wahrzunehmen“.

In einem anderen Modul gehe es um Fragen wie „Was braucht eine mit entsprechenden Machtbefugnissen ausgestattete Einheit als internes Korrektiv – auch im Zusammenhang historischer Verantwortung wie von Brüchen, die es im Polizeisystem im Laufe der Jahrhunderte gegeben hat?“.

Ob sich die antisemitischen Tendenzen der Gesellschaft auch in der Exekutive widerspiegeln, beantwortet Nehammer wie folgt: „Ich glaube, dass es sogar spezifisch weniger antisemitische Haltungen innerhalb der Polizei gibt, weil bereits im Ausbildungsverfahren darauf geachtet wird, ob es sich um geeignete Kandidatinnen und Kandidaten handelt.“

Man könne aber „nie alles erkennen. Wenn so etwas auftritt, dann muss es abgestellt werden – ohne Kompromiss.“ Es brauche, so der Innenminister, „Bewusstsein durch Bildung und Sensibilisierung. Es muss dem Kommandanten, der Kommandantin in der Polizeiinspektion, dem Kollegen im Dienstwagen auffallen, wenn ein Begriff antisemitisch ist.“ Zudem müsse der Holocaust selbst immer wieder ins Bewusstsein geholt werden. „Deshalb gehen die Polizeischülerinnen und -schüler in ihrer Ausbildung auch einmal nach Mauthausen.“

Mauthausen ohne ÖVP

Darauf angesprochen, dass die Gedenk- und Befreiungsfeiern von Mauthausen am 16. Mai heuer ohne ÖVP-Regierungsmitglieder stattfand, sagt Nehammer: „Aus meiner Sicht wurde bei dieser Form der Feier in Mauthausen zu wenig darauf geachtet, dass es nicht parteipolitisch dominiert und motiviert ist.“ Der 5. Mai müsste mehr in den Fokus gerückt werden, „weil es der eigentliche Tag der Befreiung ist“.

Er verweist in dem Zusammenhang auf eine Gedenkstätte in Lungitz, die mit den ÖBB am 4. Mai eröffnet wurde, um die Opfer des Nationalsozialismus, „deren Asche dort gefunden worden ist, nicht vergessen zu machen“. Weiters auf das Projizieren der Namen der Opfer von Mauthausen auf die Mauern des Konzentrationslagers am 4. Mai und auf den Kauf von Teilen des KZ Gusen.

Während Daniel Landau das Hissen der Flagge Israels auf dem Bundeskanzleramt und Außenministerium vergangene Woche als „problematisch“ empfand („Die Solidarität mit den Opfern ist angebracht, aber auch mit den Opfern auf palästinensischer Seite.“) verteidigt Nehammer den Akt.

Österreich habe ob seiner Vergangenheit und Geschichte eine besondere Verantwortung für Israel. Zudem sei Israel nach dem Terrorattentat vom 2. November solidarisch gewesen und habe „sofort geholfen. Die Verbundenheit zwischen Israel und Österreich rechtfertigt es aus meiner Sicht zu 100 Prozent, die israelische Fahne zu hissen als Symbol der Solidarität, dass Menschen aus Angst vor Raketen in Bunker laufen müssen.“ Er maße sich nicht an, „die Komplexität des Konfliktes an sich zu bewerten. Was ich mir anmaße als Innenminister, ist, zu wissen, was es für die innere Sicherheit eines Landes bedeutet, von Terrorismus bedroht zu sein – und Israel ist von Terrorismus bedroht.“