Edtstadler: Strategie gegen Antisemitismus einen Schritt weiter

Österreich sei im Kampf gegen den Antisemitismus einen Schritt weiter als andere, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (V) am Rande ihrer Gespräche in Berlin. Bezogen auf die Erstellung einer nationalen Strategie, wie von der Europäischen Union vorgegeben, habe sie den Eindruck, dass Österreich beim Kampf gegen Antisemitismus einen Schritt weiter sei.

Österreich spreche nicht nur vom "importierten Antisemitismus" wie andere Länder, sondern habe schon vorher auch alle anderen Formen bekämpft. Dabei sei es "egal, woher der Antisemitismus kommt". Schon seit vielen Jahren gehe Österreich gegen jeden antisemitischen Straftäter vor, "egal ob von links oder rechts".

Interessant finde sie, dass in Deutschland erst jetzt viel vom importierten Antisemitismus die Rede sei. Zum Antisemitismus habe sie einen interessanten Austausch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, CDU/CSU-Fraktionschef Ralf Brinkhaus, dem CDU-Politiker Friedrich Merz und am Rande auch mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geführt. Diese Themen müssten sensibel, aber offen behandelt werden. Dazu müsse man einen gesamtgesellschaftlichen Dialog führen, sagte Edtstadler zu Korrespondenten. Da stehe man erst am Anfang der Arbeit.

Der Erfolg dieser Bemühungen werde aber schwer zu messen sein. Steigt die Zahl der registrierten Fälle, könne dies sowohl auf wachsende Sensibilität bei den Anzeigen als auch auf tatsächliche Zunahme der Tatbestände zurückzuführen sein.

Das Hissen der israelischen Flagge auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium in Wien sei in nahezu allen Gesprächen erörtert worden, jedoch nicht kritisch oder ablehnend. Die Gesprächspartner hätten die Motivation der österreichischen Regierung, nämlich Solidarität mit der israelischen Bevölkerung zu bekunden, verstanden und akzeptiert.

Beim Treffen mit Schäuble sei auch der Untersuchungsausschuss zur Sprache gekommen, vor dem sich Bundeskanzler Sebastian Kurz verantworten müsse. "Das heißt, das Verfahren wird hier wahrgenommen", bestätigt Edtstadler. Es scheine klar, dass das aufgeheizte Klima nicht förderlich sei und sogar den Institutionen selbst schade. Dazu sagte die Ministerin: "Es bereitet mir schon Sorgen, wie man als Politiker dargestellt wird." Das gelte ganz besonders in der Corona-Pandemie, wo Politiker besonders gefordert seien. "Es ist mehr als unangenehm, aus einem Untersuchungsausschuss heraus ständig Dinge in den Medien über sich zu lesen." Sie nehme die Vorwürfe gegen Kurz mit Verwunderung zur Kenntnis und gehe davon aus, dass die Vorwürfe aus dem Weg geräumt werden würden. Die Beschuldigungen sollten raschest aufgeklärt werden. Alle anderen Spekulationen wolle sie nicht beantworten.