PRESSESTATEMENT SOBOTKA NACH SONDERPR√ĄSIDIALE

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Politik Inland
05/02/2021

Antisemitismus: Sobotka sieht Problem in Corona-Demos

In Grundhaltung "deutlich antisemitischer". Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus am 5. Mai nur in kleinem Rahmen.

Nationalratspr√§sident Wolfgang Sobotka (√ĖVP) sorgt sich um die Entwicklungen bei den Demonstrationen von Gegnern der Coronama√ünahmen. "Menschen, die Corona leugnen und Verschw√∂rungstheorien anh√§ngen, sind in ihrer Grundhaltung deutlich antisemitischer", sagte er im APA-Gespr√§ch mit Verweis auf die Antisemitismusstudie des Parlaments. F√ľr ihn kommt Antisemitismus "aus der Mitte der Gesellschaft", an den R√§ndern werde er nur sichtbar.

Die meisten Demonstranten w√ľrden gar nichts √ľber Juden wissen, betont Sobotka. Dennoch werde oft die Theorie einer Weltverschw√∂rung bem√ľht: "Da geht es um eine Jahrhunderte alte negative kulturelle Grundhaltung. Die Antithese zum Guten ist immer der Jude." Entgegenhalten k√∂nne man dieser Entwicklung nur mit Aufkl√§rung und Bildung. "Junge Leute, die gut ausgebildet sind, sind auch weniger antisemitisch", befindet der Nationalratspr√§sident.

"Antisemitismus in jeglicher Form entschlossen entgegentreten"

"Als Nationalratspr√§sident und Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds, ist es mir ein zentrales Anliegen, Antisemitismus in jeglicher Form entschlossen entgegenzutreten und dazu beizutragen, einen gesamtgesellschaftlich wirksamen Gegenentwurf zu schaffen", so Sobotka. Aus diesem Grund habe das Parlament auch den Simon-Wiesenthal-Preis ins Leben gerufen, der heuer zum ersten Mal f√ľr zivilgesellschaftliches Engagement vergeben wird."

Sobotkas Appell: "Wir m√ľssen das √∂ffentliche Bewusstsein daf√ľr st√§rken, dass j√ľdisches Leben, j√ľdische Kultur und Geschichte ein wesentlicher Teil der Identit√§t √Ėsterreichs sind. Dies zu erreichen, fordert unser aller Verantwortung, insbesondere auch die des Parlaments."

Kritik an Sobotkas Aussagen kam von der FP√Ė. Der Nationalratspr√§sident instrumentalisiere den bevorstehenden Gedenktag f√ľr Attacken auf Regierungskritiker und die Opposition, befand deren Generalsekret√§r Michael Schnedlitz. Dies sei "besch√§mend und widerlich". Schnedlitz empfahl Sobotka, "die kriminellen und totalit√§ren Tendenzen in seiner eigenen Partei genauer zu untersuchen und sich als Nationalratspr√§sident klar vom antidemokratischen Kurs dieser Bundesregierung zu distanzieren".

"Aufschäumen des Bodensatzes verhindern"

F√ľr Sobotka haben die Anti-Corona-Demonstrationen auch einen "starken antidemokratischen Einschlag". Dies sei auch einer der Gr√ľnde, warum er sich selbst bei diesem Thema sehr engagiere. "Ich bin nicht so vermessen, dass ich glaube, wir k√∂nnen den Antisemitismus ausrotten. Es muss uns gelingen, dass das Aufsch√§umen des Bodensatzes verhindert wird." Etwa dann, "wenn im Gasthaus antisemitische Witze gemacht werden und einer aufsteht und sagt, das hat hier keinen Platz".

Dabei meint Sobotka l√§ngst nicht nur die rechtsextreme Szene, wohin man den Antisemitismus nach 1945 ausschlie√ülich verortet habe. So sei diese Einstellung auch schon seit Jahrzehnten in der linken Szene popul√§r. "Und wir haben seit den 90er-Jahren durch Migration einen importierten Antisemitismus aus jenen L√§ndern, wo dieser zur Staatsdoktrin geh√∂rt." Nat√ľrlich sei dies aber nicht bei allen Zuwanderern aus diesen Gegenden der Fall, betont Sobotka.

Auch die Freiheitlichen sieht Sobotka in der Pflicht, wenn es um Antisemitismus oder Verschw√∂rungserz√§hlungen wie jene zum "tiefen Staat" ("Deep State") geht. "Die FP√Ė ist, so wie ich sie jetzt wahrnehme, doch tief gespalten. Da gibt es wahnsinnig viele Str√∂mungen", befindet er. Immerhin habe die Partei versucht, mittels Historikerbericht ihre Geschichte aufzuarbeiten, was aber noch lange nicht abgeschlossen sein k√∂nne. "Der Historikerbericht, den sie geliefert haben, ist ja doch nur ein Erstbericht."

Auch in diesem Jahr wird der Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus anl√§sslich der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen am 5. Mai wegen der Coronapandemie in kleinem Rahmen stattfinden. Da eine Veranstaltung nicht m√∂glich ist, treten nur die Mitglieder der Pr√§sidialen von National- und Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen. Im Mittelpunkt stehen zwei Projekte: "Gegen das Vergessen" von Luigi Toscano und das j√ľdische Dialogprojekt LIKRAT.

FP√Ė: Sobotka instrumentalisiert Gedenktag

Kritik an Sobotkas Aussagen kam von der FP√Ė. Der Nationalratspr√§sident instrumentalisiere den bevorstehenden Gedenktag f√ľr Attacken auf Regierungskritiker und die Opposition, befand deren Generalsekret√§r Michael Schnedlitz. Dies sei "besch√§mend und widerlich". Schnedlitz empfahl Sobotka, "die kriminellen und totalit√§ren Tendenzen in seiner eigenen Partei genauer zu untersuchen und sich als Nationalratspr√§sident klar vom antidemokratischen Kurs dieser Bundesregierung zu distanzieren".
 

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