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Politik Inland

Nehammer bei Putin: "Gasversorgung gesichert"

Putin habe die Gasfrage beim Besuch des Kanzlers von sich aus angesprochen, berichtet Nehammer. Bezahlt werden kann weiter in Euro.

04/14/2022, 07:13 AM

Bundeskanzler Karl Nehammer (√ĖVP) hat weitere Einblicke seines Treffens mit dem russischen Pr√§sidenten Wladimir Putin gegeben. So habe Putin am Montag in Moskau die Gasfrage bei seinem Besuch selbst angesprochen, sagte Nehammer am Mittwoch im Gespr√§ch mit der APA und der dpa. Putin habe erkl√§rt, "dass die Gasversorgung gesichert ist, dass Russland die Quantit√§ten liefert, wie vertraglich zugesagt und dass in Euro weiter bezahlt werden kann."

Von seiner Seite habe es den Hinweis gegeben, dass alle √Ąnderungen Sanktionen-konform sein m√ľssten, sagte Nehammer. Putin hatte zuvor angewiesen, Gas an westliche Staaten nur noch gegen Rubel zu verkaufen, was diese strikt ablehnen. Daraufhin erlie√ü Putin ein Dekret, das westliche Kunden verpflichtet, ein Rubelkonto bei der Gazprombank zu er√∂ffnen und die Zahlungen dar√ľber abzuwickeln.

Brutale Konfrontation im Donbass

Nehammer zeigte sich pessimistisch, dass eine große Schlacht im Donbass im Osten der Ukraine noch abgewendet werden könne. "Grundsätzlich droht jetzt die brutale Konfrontation im Donbass", so der Kanzler nach seinen Gesprächen in Kiew und Moskau. "Es stellen sich beide Seiten auf eine sehr intensive und aus menschlicher Sicht verheerende Schlacht ein."

"Putin ist in seiner Argumentation vollständig in der Kriegslogik angekommen", bekräftigte Nehammer. "Er ist sich dessen bewusst, dass die Sanktionen der Russischen Föderation schaden. Er ist sich dessen bewusst, dass der Krieg viel Leid und Schrecken verbreitet. Das war ganz klar. Aber er ist in seiner Kriegslogik alternativlos."

Auch √ľber die Folgen f√ľr Russland sei sich der Kremlchef im klaren, so der Kanzler: "Was f√ľr mich schon im Gespr√§ch mit Putin sichtbar war, dass er sehr wohl sich bewusst ist, dass der Krieg schwere Folgen hat, auch f√ľr sein Land."

Dennoch habe er sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite wahrgenommen, "dass es Potenzial gibt, diesen Krieg zu beenden". Beide seien auf den Istanbuler Prozess zu reden gekommen. "Die gro√üe Frage wird sein: wie kann ein gesichtswahrendes Ende des Krieges f√ľr beide Seiten m√∂glich sein? Da glaube ich nicht dass alle T√ľren geschlossen sind, aber dass es immer weniger sind die offen sind." Russland habe erkannt, dass die milit√§rische Widerstandskraft der Ukraine gef√§hrlich sei, die ukrainische Abschussquote sei "riesig".

Kein Gasembargo

Ein Gasembargo gegen Russland lehnte Nehammer weiterhin ab. "Beim Gasembargo geht es um die Kraft des Faktischen", sagte er. Sowohl Deutschland als auch √Ėsterreich als auch Bulgarien, Rum√§nien und Ungarn seien in hohem Ma√üe von russischem Gas abh√§ngig. "Von sich aus dieses Gasembargo zu fordern, w√ľrde bedeuten dass sowohl die Industrie als auch die Haushalte durch das Nicht-Liefern des Gases schweren Schaden erleiden."

Damit verbunden w√§re auch der Verlust von Arbeitspl√§tzen und eine Gef√§hrdung des sozialen Ausgleichs. "Das ist keine Frage, ob wir es nicht wollen", so Nehammer. Durch Kriegsfolgen k√∂nnten auch noch Pipelines gesprengt werden oder Gas nicht geliefert werden, "das Risiko ist ja ohnehin da". Auch √Ėsterreich versuche zu diversifizieren, dies brauche aber auch Zeit.

Nehammer zeigte sich zuversichtlich, dass die bisher letzten Sanktionen gegen Russland mit elektronischen Bauteilen aus dem Westen eine sehr gro√üe Wirkung entfalten k√∂nnten, jedoch braucht dies auch Zeit. "Wenn da noch Lagerbest√§nde vorhanden sind, wirkt sich das nicht gleich aus, aber mittelfristig auf jeden Fall. Das trifft n√§mlich vor allem die R√ľstungsindustrie." Damit k√∂nnte langfristig tats√§chlich die Einsatzf√§higkeit der russischen Armee deutlich reduziert werden. Derartige Bauteile seien in Drohnen und Fahrzeugen wie Panzer und Mannschaftstransportwagen verbaut.

Mit dem t√ľrkischen Pr√§sidenten Recep Tayyip Erdogan will Nehammer sich demn√§chst √ľber seine Moskau-Reise austauschen und √ľber den Istanbuler Prozess reden. Am Sonntag f√ľhrte der Kanzler dazu ein Telefonat mit Estlands Regierungschefin Kaja Kallas. Angesprochen auf die Kritik an seiner Reise aus den baltischen Staaten und aus Polen, sagte Nehammer, es sei ein Unterschied, ob man nur telefoniere oder "√ľber Butscha zu sprechen und dabei Putin direkt in die Augen zu sehen". Putin habe ihm gegen√ľber zugesagt, er kooperiere mit dem Internationalen Roten Kreuz. Dies seien alles wichtige Punkte, die ohne ein Gespr√§ch nicht deponierbar seien. Nehammer k√ľndigte in n√§chster Zeit einen Besuch in Estland an.

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