Nationalrat macht den Weg für Grünen Pass ab 4. Juni frei

In Österreich hat man sich etwas in den Kopf gesetzt: Beim Grünen Pass möchte man Vorreiter in Europa sein. Oder zumindest unter den Vorreitern. Geplanter Ausrollungstermin für die digitale Lösung zum Nachweis der 3 G (geimpft, getestet, genesen) ist daher der 4. Juni – vier Wochen vor dem EU-weit anvisierten Datum.

Weil die Zeit also drängt, haben die Regierungsparteien für heute, Mittwoch, eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen. Um die gesetzliche Grundlage für den Grünen Pass zu schaffen, bedarf es nämlich einer Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes, die das Parlament absegnen muss. Neben den Regierungsparteien werden aller Voraussicht nach auch SPÖ und Neos für die Novelle stimmen. Die FPÖ hingegen sieht im Grünen Pass ein „Ende der Freiheit“, wie es der blaue Klubobmann Herbert Kickl am Dienstag formulierte. Das werde er nicht widerstandslos hinnehmen, kündigte er an.

Tatsächlich hatte es in den vergangenen Wochen massive Datenschutzbedenken gegeben, was die Einführung des Grünen Passes angeht. Verhindert zu haben, dass er zum „Superdaten-Register“ wird, beansprucht nun die SPÖ für sich. Jener heftig kritisierte Paragraf, über den Gesundheitsdaten mit anderen höchstpersönlichen Daten zum Erwerbsleben, Einkommen, Bildungsweg etc. verknüpft werden hätten können, wurde im neuen Entwurf der Novelle gestrichen.

Nach dem Nationalrat befasst sich dann am Donnerstag der Bundesrat mit der Materie.

Regel nicht einheitlich

Europaweit soll der Grüne Pass ab 1. Juli gelten. Ab dann soll er das problemlose Reisen ohne Quarantäne wieder möglich machen. Wie das funktioniert? In allen 27 Ländern der EU sowie der Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen hat der digitale Nachweis die Form eines QR-Codes, den die Bürger in einer App auf dem Handy oder ausgedruckt auf Papier mir sich führen können. Beim EU-Gipfel in Brüssel zeigten sich alle Staats- und Regierungschefs erfreut darüber, dass der Grüne Pass politisches Grünes Licht erhalten hat.

Aber ganz so einfach dürfte das Reisen doch nicht werden. Denn die Regeln sind nicht einheitlich: In Österreich gilt etwa als geimpft, wer seinen ersten Stich drei Wochen hinter sich hat. In den Niederlanden und Deutschland muss man zwei Impfungen haben – und muss erst dann keinen negativen PCR-Test mehr vorlegen.