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Politik Inland
05/25/2021

Für Kickl ist grüner Pass "Sündenfall", EU-Wiederaufbau-Plan "Schuldenunion"

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sieht Parallelen zwischen Pass und EU-Hilfsmitteln.

von Johanna Hager

Den Grünen Pass hält Kickl für einen "Sündenfall", der EU-Wiederaufbauplan stelle wie der Pass einen Paradigmenwechsel dar, eine Zäsur, "wo unsere Lebenswelt auf den Kopf gestellt wird". Die Begutachtungsfrist von einer Woche für den grünen Pass hält Kickl für "viel zu kurz". Er kritisiert das Prozedere, der Ministerialentwurf werde direkt eingebracht, die Diskussion im Ausschussverfahren damit umgangen. "Das ist nicht parlamentarisches Sein, das ist parlamentarischer Schein". 

Der grüne Pass basiere zudem auf keinerlei Evidenz, so Kickl, der die geplante Einführung als "Gesundheitskommunismus" bezeichnet. Es gehe nicht um die Gesundheit der Bevölkerung, sondern um "Kontrolle, Steuerung und Unfreiheit", handle sich bei der Systematik des grünen Passes um eine Umkehrung der Beweislast. 

"Befreit werden wir dann sein, wenn der grüne Pass zu Grabe getragen wird", sagt Kickl und stellt Vergleiche mit der DDR unter Erich Honecker her. Er kritisiert erneut die Sammlung der Daten, sieht einen Angriff auf den Datenschutz gegeben und ist sich zudem sicher: "Getestet, genesen, geimpft: Sie können Gift darauf nehmen, dass getestet und genesen verschwinden wird, nur mehr geimpft übrig bleiben wird". 

Die Pandemie werde vorgeschoben, um der EU eine "unglaubliche Kompetenzerweiterung" zukommen zu lassen. Kickl ortet beim EU-Wiederaufbauplan eine "Riesenschuldenunion". Für Kickl gibt es zwischen Pass und Wiederaufbauplan Parallelen. Es handle sich um eine Beschränkung des Individuums und des Nationalstaates. Menschen würden "an die Kette eines QR-Codes genommen, Staaten an jene der Schulden der EU". Der Bundespräsident wäre gefordert, einen Strich durch die Rechnung zu machen, so Kickl. 

Es ginge beim EU-Wiederaufbauplan auch um den EU-Eigenmittelbeschluss, "ein schönfärberisches Vokabel für eine gigantische Schuldenunion, die noch Generationen belasten wird". Unterstützt werden seine Argumente von Universitätsprofessor Michael Geistlinger.Geistlinger erörtert, dass die Dauer der Gültigkeit des grünen Passes von der WHO abhänge. Die WHO müsse die Pandemie für beendet erklären. Wann dies der Fall sein wird, das sei ungewiss - zumal er zu bedenken gibt, dass es eine neue Pandemie geben könne. 

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