10. Juni als Datum für weitere Öffnungen fix

Die angebrochene Woche ist feiertagsbedingt zwar kurz, gesundheitspolitisch hat sie es aber in sich. Auf verschiedensten Ebenen sollen Entscheidungen getroffen werden, die dafür ausschlaggebend sind, wie unser Sommer aussehen wird.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) legten bereits am Montagabend los:

Nachdem Kurz am Abend zusätzliche Öffnungsschritte mit 17. Juni angekündigt hatte, ging Gesundheitsminister Mückstein in der ZIB2 noch weiter und erklärte, er könne sich sogar eine Woche früher - also ab 10. Juni - Erleichterungen vorstellen. Das Kanzleramt geht mit  dem früheren Termin d'accord - damit ist der 10. Juni praktisch fix. 

Konkret geht es dabei in der Gastronomie um die Reduktion des Zwei-Meter-Abstands zwischen den Besuchergruppen auf einen Meter in der Gastronomie, Sperrstunde um Mitternacht, acht statt nur vier Personen (jeweils plus Kindern) in Innenräumen. Im Freien soll es auch bei Outdoor-Veranstaltungen keine Masken mehr geben. Bleiben sollen sie, wo viele Menschen zusammenkommen, z.B. in Schulen, wohl auch im Handel. Da kann sich der Gesundheitsminister aber ab Juli einen Wechsel von der FFP2-Maske auf einen einfachen Mund-Nasen-Schutz vorstellen.

Zunächst war Mückstein beim Thema Lockerungen um einiges skeptischer gewesen als der Kanzler. Nachdem er sich aber einige Male mit Experten beraten habe, sei er zum Ergebnis gekommen, dass die Entwicklung positiver ist, als es zu erwarten war, schilderte er. Kurz erklärte am Rande des EU-Gipfels, die anfänglichen Unstimmigkeiten über den Termin seien nur ein "Sturm im Wasserglas" gewesen. 

Endgültig entschieden werden soll über die Lockerungsschritte nun am Freitag bei einem Gespräch mit Landeshauptleuten und Experten. Zuvor wolle er bis Mittwoch telefonisch mit Sozialpartnern und Landeshauptleuten über deren Vorschläge diskutieren, hatte Kurz angekündigt.

Weitere Öffnungen sollen nicht zuletzt durch den Grünen Pass erleichtert werden. Mit seiner Hilfe sollen die 3 G (getestet, geimpft, genesen) bequem über eine QR-Code am Handy nachgewiesen werden können. Debattiert wird darüber diese Woche auf zwei Ebenen: In Wien und in Brüssel. In Österreich trifft am Mittwoch der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen.

Grüner Pass ab 4. Juni

Sie wurde von den Regierungsfraktionen einberufen, um durch eine Novelle des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetz die gesetzliche Grundlage für den Grünen Pass zu schaffen. Am Donnerstag befasst sich dann der Bundesrat mit den Beschlüssen des Nationalrates. Als Startdatum für den Grünen Pass peilt Österreich den 4. Juni an.

EU-weit soll der Grüne Pass dann ab Juli eingeführt werden. Aus diesem Grund stimmen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten am heutigen Dienstag in Brüssel auch bei der Aufhebung von Reisebeschränkungen innerhalb der EU ab.