Nächster Koalitionskrach: Mückstein hält Kurz-"Ankündigungen" für "entbehrlich"

Nachdem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag weitere Öffnungsschritte in Aussicht gestellt hatte, übt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nun deutliche Kritik.

Laut Mückstein entspricht das nicht dem in der Koalition vereinbarten Prozedere. Lockerungen müssten auf Basis von Daten und Fakten vollzogen werden: "Hier jetzt relativ unkonkrete Ankündigungen zu machen halte ich ehrlich gesagt für entbehrlich", sagte Mückstein am Samstag im Ö1-Morgenjournal.

"Keine Luftschlösser bauen"

Der ÖVP-Obmann hatte am Freitag bei einem Besuch in Tirol weitere Lockerungen angekündigt. Konkret ging es um Erleichterungen bei den Abstandsregelungen, Quadratmeterbeschränkungen, aber auch bei den Sperrstunden.

Mückstein kritisiert das "einseitige Abgehen" aus diesem gemeinsamen Prozess. Der Minister betonte auch, dass man vorsichtig bleiben müsse und nicht die Bevölkerung verunsichern solle. Mit ihm würden keine Luftschlösser gebaut.

Köstinger rückt aus

Für die ÖVP rückte zur Mittagszeit dann offiziell Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) aus - und zeigte sich "verwundert" über den Gesundheitsminister.

Hintergrund: Der Kanzler hatte vor wenigen Tagen avisiert, dass man kommenden Freitag, dem 28. Mai, mit den Landeshauptleuten über die Zukunft der FFP2-Maske in Österreich reden wolle.

Mückstein sei in das Vorgehen mit dem Treffen am kommenden Freitag eingebunden. so Köstinger. Sie will mit ihm ein Gespräch führen und ihn offenkundig von weiteren Lockerungen überzeugen: "Wir können nicht auf Dauer erwachsenen Menschen vorschreiben, dass sie sich maximal zu viert treffen dürfen, insbesondere wenn sie geimpft sind." Auch das Vereins-, Sport- und Kulturleben sowie die Jugendarbeit müssten wieder zum Blühen gebracht werden.

Ziel sei immer gewesen, eine Überlastung der Intensivstationen zu verhindern und die Gesundheit der Österreicher zu schützen. Dies sieht Köstinger durch die aktuell niedrige Inzidenz und den Impf-Fortschritt gelungen.

Mückstein bremst bei Maskenpflicht

Geht es nach Mückstein, sollte man zumindest bei der Maskenpflicht keine allzu großen Erwartungen haben. Denn in engen Räumen, gepaart mit langer Aufenthaltsdauer, steige das Risiko sich zu infizieren, erklärte er der Kleinen Zeitung. Er sagte zudem, dass wir im Sommer und auch im Winter "die Maskenpflicht grundsätzlich noch haben" werden. Dies gilt offenbar vor allem für Innenräume. "Über die Maskenpflicht outdoor werden wir reden können", meint der Ressortchef.

Die genaue Ausgestaltung der künftigen Maskenpflicht ließ er offen. Grundsätzlich bekannte sich der Minister aber auch zum Tragen der Masken in Schulen. Diese würden helfen, die Kinder, die noch nicht geimpft sind, zu schützen.

Der Komplexitätsforscher Peter Klimek hatte diese Woche in einem ORF-Interview ein Ende der Maskenpflicht noch im Juni in Aussicht gestellt.

Loacker freut sich

Dass Mückstein Kurz offensiv entgegentritt, gefällt Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. In einer Aussendung meinte er: "So offene Worte kennt man nicht mehr seit dem Eintritt der Grünen in diese Regierungskonstellation." Kurz kündige an, was seinen Umfragewerten dienlich sei. Der Gesundheitsminister dürfe dann hinter ihm herräumen und müsse gezwungenermaßen die Rolle des Bremsers und Spielverderbers einnehmen.