Generalstabschef Commenda, Doskozil, Bures, Mitterlehner, Kern

© KURIER/Franz Gruber

Staatsakt
10/26/2016

Nationalfeiertag: Feierlichkeiten ohne Bundespräsident

Doris Bures hielt anstatt des Staatsoberhauptes eine Ansprache. Bundeskanzler Kern streifte am Rande die "Bürgerkriegs"-Debatte.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich am Nationalfeiertag gegen Polarisierung ausgesprochen: "Wir müssen alle gemeinsam an einem rot-weiß-roten Strang ziehen", sagte er bei der feierlichen Rekruten-Angelobung am Heldenplatz.

Beim Festakt dabei waren auch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer und der Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen. Der Neffe zweiten Grades seiner Ehefrau war einer der Rekruten, die angelobt wurden, hieß es aus dem Wahlkampf-Team von Van der Bellen. Der Ex-Grünen-Chef sah seine Anwesenheit aber "auch" als Signal und zeigte sich zuversichtlich, nächstes Jahr als Staatsoberhaupt am Festakt teilzunehmen.

Van der Bellen verfügte außerdem über eine Einladung des Wiener Militärkommandanten Kurt Wagner. "Wir wollen ihm das Bundesheer näherbringen, weil er ja unter Umständen der neue Oberbefehlshaber wird", sagte Wagner zum KURIER.

Van der Bellens FPÖ-Konkurrent, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, hielt unterdessen beim Tag der Offenen Tür im Parlament die Stellung.

Kern über "Patrioten"

Der Heldenplatz sei heute "ein Platz der Demokratie, der Freiheit, der Menschenwürde und ein Platz friedlicher und demokratischer Versammlungen", erklärte Kern in seiner Ansprache. Das sei aber nicht immer so gewesen, "auf diesem Platz ist einst bewusst und dezidiert zu Krieg und zu Vernichtung aufgerufen worden". Heute aber gedenke man der Befreiung Österreichs "mit einem Fest der Freude".

Bilder vom Nationalfeiertag 2016

Nationalfeiertag Heldenplatz Doskozil Bures Kern…

Tag der Offenen Tür, Parlament, 26. 10. 2016, Hofe…

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Staatsfeiertag, 26.10.2016

Staatsfeiertag, 26.10.2016

Staatsfeiertag, 26.10.2016

Staatsfeiertag, 26.10.2016

Der Nationalfeiertag sei auch immer ein Tag, der daran erinnere, was uns ausmache. "Österreich ist kein Land, in dem der stärkere Ellenbogen zählt, Österreichs Erfolgsgeschichte wird von der Gemeinschaft geschrieben." Mit Bezug auf die zwei Millionen Freiwilligen in Vereinen und Organisationen befand Kern, dieses Engagement sei "der schönste Beweis für ein Österreich-Bewusstsein, das uns weiterbringt". Einmal mehr zitierte Kern den früheren deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau: "Nationalisten verachten andere Länder. Patrioten lieben ihr Land." Patriotismus lebe vom Miteinander.

"Weiterbringen werden wir Österreich nur, wenn wir zusammenhalten, wenn wir miteinander anpacken", bekräftigte Kern. "In Österreich sind Patrioten die, die ihr Land gemeinsam vorwärtsbringen." Wohl auch in Richtung FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der zuletzt gar vor einem Bürgerkrieg gewarnthatte, betonte Kern außerdem: "Polarisierung wirft uns zurück, Spaltung gefährdet den Zusammenhalt, deshalb müssen wir sie gemeinsam überwinden." Sonst hätten Demagogen ein leichtes Spiel. "Die Verrohung der Sprache ist ein Zeichen, das wir mit Sorge sehen müssen", denn der Weg zu einer Gewalt der Taten sei kurz.

Auch ging Kern auf die Situation in der EU ein: Die Fähigkeit Europas, große Herausforderungen zu lösen, sei derzeit auf dem Prüfstand. Die EU stehe vor einer Zeitenwende. Man müsse den sozialen Frieden sicherstellen. In den letzten Wochen und Monaten habe sich in Europa zu wenig bewegt, räumte Kern ein. Dennoch gebe es keinen besseren Weg, als das europäische Einigungswerk. Außerdem bekannte sich Kern zu einem starken Bundesheer, das in einer unruhigen Welt Sicherheit gebe.

Bures vertrat Staatsoberhaupt

Weil es aufgrund der Turbulenzen rund um die Hofburg-Wahl derzeit keinen Bundespräsidenten gibt, hielt heuer Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) statt des Staatsoberhaupts die Rede beim Festakt - formal erfolgte die "Meldung" seitens des Heeres aber an den Kanzler. Die immerwährende Neutralität sei "ein Grundstein der Identität unseres Landes, ein Grundstein unserer demokratischen Republik", betonte Bures in ihrer Ansprache. Vor 60 Jahren habe die Neutralität und damit auch das Bundesheer die "erste Bewährungsprobe" bestanden, erinnerte Bures an die Ungarnkrise.

"Ob beim Schutz unserer Grenzen oder im Rahmen von Hilfsmaßnahmen nach Naturkatastrophen: unsere Bevölkerung kann sich auf ihr Bundesheer verlassen", unterstrich Bures. Auch Bedrohungen wie Terrorismus oder Cyber-Attacken auf die öffentliche Infrastruktur stelle sich das Bundesheer mit hoher Leistungsbereitschaft. Im Zuge der Flüchtlingsbewegungen seien zudem die humanitären Aufgaben des Bundesheers "noch stärker in den Vordergrund getreten".

Das Bundesheer spiegle heute die Diversität des Landes in weiten Teilen wider, dienten doch Menschen unterschiedlichster Herkunft der Republik im Heer. Außerdem werde das Bundesheer - "wenn auch langsam" - weiblicher, begrüßte Bures ausdrücklich das Ziel, mehr Frauen zum Militär zu bringen. "Mögen viele Frauen (...) die Männerbastion Bundesheer erobern." Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigte sich stolz, dass unter den knapp 1.200 Rekruten auch 37 Frauen zum Ausbildungsdienst angelobt wurden.

Doskozil über Neuaufstellung des Heeres

In den vergangenen Monaten habe man gesehen, welche Situationen sich in Europa und an seinen Grenzen entwickeln, sprach Doskozil etwa die Terrorgefahr und die "Migrationskrise" an. Das Budget des Heeres sei aufgestockt worden und man organisiere das Heer neu. Die Neutralität sei "ein wesentlicher Faktor in unserem Staatengefüge" und werde auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen, betonte Doskozil. Einmal mehr warb der Minister auch für ein Denkmal für die Verstorbenen des Bundesheers, das diese Woche doch nicht im Ministerrat beschlossen worden ist.

"Vielgeliebtes Österreich": Wahlkampf am Nationalfeiertag

Die beiden Bundespräsidentschaftskandidaten haben auch den Nationalfeiertag für Auftritte in den Sozialen Medien genutzt. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer etwa griff in einem längeren Beitrag auf seiner Facebook-Seite die Flüchtlingsthematik auf und warnte vor "falsch gelebter Toleranz", Alexander Van der Bellen sprach in einem Video den Text der Bundeshymne (siehe unten).

Die Feierlichkeiten rund um den Heldenplatz haben derweil begonnen.

Hofer-Text: "Falsch gelebte Toleranz"

"Derzeit leben wir in unruhigen Zeiten. Das letzte Jahr hat Europa für immer verändert", erklärte Hofer in seinem Beitrag zum Nationalfeiertag. Es sei die menschliche Pflicht, jenen zu helfen, die Schutz vor Verfolgung suchen. Aber: "Schöne Worte allein sind hier zu wenig", meinte der FPÖ-Kandidat und betonte: "Falsch gelebte Toleranz und Wegschauen sind nicht nur unvernünftig, sondern können sogar gefährlich werden." Die Probleme müssten "rechtzeitig erkannt und effiziente Lösungen" umgesetzt werden. Anderenfalls würde dies für ganz Europa "irreparable Folgen haben", so Hofer weiter. Der 4. Dezember sei daher der Tag, an dem entschieden werde, "ob unsere Heimat in eine positive Zukunft gehen wird". Hofer wird in seiner Funktion als Dritter Nationalratspräsident heute auch am Tag der offenen Tür im Parlament teilnehmen.

Van-der-Bellen-Text: "Große Töchter und Söhne"

Der von den Grünen unterstützte Kandidat Van der Bellen - er hielt bereits am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz eine Rede zum Nationalfeiertag - veröffentlichte am Mittwoch auf Facebook ein neues Video. Darin treten Unterstützer vor einer großen rot-weiß-roten Flagge auf und Van der Bellen spricht aus dem Off zu Musikuntermalung den aktuellen Text der Bundeshymne. Der Präsidentschaftskandidat selbst ist nur kurz mit seiner Frau zu sehen. "Vielgeliebtes Österreich" heißt der Beitrag, in dem die "großen Töchter und Söhne" vorkommen.

Nationalfeiertag mit Neuerungen

"Habt acht", aber bitte nicht "Stillgestanden" könnte das Motto der heutigen Leistungsschau des Bundesheeres sein. Denn anders als bisher, müssen die Besucher diesmal fleißig marschieren, um alle Attraktionen sehen zu können. Weil der Wiener Heldenplatz, der bis dato jährlicher Austragungsort der Feierlichkeiten zum den 26. Oktober war, umgebaut wird, ist die Leistungsschau auf mehrere Stationen im ersten Bezirk aufgeteilt.

Stationen

Rund um das Burgtheater sind neben der Panzertruppe noch die Militärhunde und das Jagdkommando stationiert. Auf der Freyung finden Interessierte die Garde oder den Entminungsdienst. Am Hof gibt es Informationen zu Auslandseinsätzen und der Luftraumüberwachung.

Und in der Schottengasse zeigen die Gebirgsjäger und ABC-Abwehr den Besuchern ihr Können. "Das Café Landtmann ist gerade gut bewacht", sagt Kaffeehaus-Chef Berndt Querfeld und muss lachen. Das Kaffeehaus ist derzeit von Panzern umringt. Ob die Neuerungen allen Besuchern und Anrainern zusagen, bleibt abzuwarten.

Im Büro des Bezirksvorstehers Markus Figl (ÖVP) sah man dem Feiertag mit Spannung entgegen. Rückmeldungen von den Anrainern zu der neuen Situation habe man bisher noch keine erhalten – diese werden wenn, dann auch eher erst danach eintrudeln.

Alles in allem wurden 1,5 Millionen Besucher bei der Leistungsschau erwartet. Die Höhepunkte der Feierlichkeiten finden aber auch dieses Jahr traditionell auf dem Heldenplatz statt.

Der Kranzniederlegung durch die Bundesregierung um 9 Uhr am Grab des unbekannten Soldaten folgt die feierliche Angelobung von 1200 Rekruten.