Van der Bellen: Hofer-Slogan "geschmacklos"

Der Bundespräsidentenwahlkampf geht in die Intensivphase. Nach der vieldiskutierten Plakatpräsentation von Norbert Hofer in der Vorwoche zog am Montag auch Kontrahent Alexander Van der Bellen mit seinen neuen Plakaten nach. Heute, Dienstag, gab er eine Pressekonferenz zum bevorstehenden Nationalfeiertag, in dem am Rande auch Hofers Slogan "So wahr mir Gott helfe" zur Sprache kam.

Gleich zu Beginn erlaubte sich Van der Bellen einen Seitenhieb auf die Wahlwiederholung. Er hätte gern als gewählter Bundespräsident am morgigen Nationalfeiertag eine Rede gehalten. "Das geht nun nicht", sagte Van der Bellen, der darauf bedacht war, sich staatsmännisch zu geben.

Es liege auf der Hand, "dass wir in schwierigen Zeiten leben". Vieles verändere sich "mit geradezu atemberaubender Geschwindigkeit. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, die Arbeitslosigkeit zu hoch". Es gebe berechtigte Sorgen über die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, auch im Zeichen des kommenden Brexit.

Aber es gebe einiges, auf das man in Österreich stolz sein könne. Van der Bellen hob die Neutralität hervor, die vor 61 Jahren in Kraft gesetzt wurde. Das Gemeinsame sei stets vor das Trennende gestellt worden. Das sei ein Beitrag zum Wohlstand in Europa gewesen, sagt Van der Bellen.

Neutraler Bundespräsident

Heutzutage vermisst der Bundespräsidentschaftskandidat den damit verbundenen gegenseitigen Respekt. Dies sei aber nicht allein ein österreichisches Problem. Van der Bellen spricht von populistischen Strömen quer über den Kontinent, "die den gemeinsamen Boden der Humanität und sogar der Menschenrechte in Frage stellen". Die Spaltung innerhalb der europäischen Gesellschaften werde billigend in Kauf genommen. Dies erfülle viele Menschen "mit tiefer Sorge". Auch in Österreich beobachte er eine Zunahme von Unversöhnlichkeit.

In den "Echokammern" der "angeblich sozialen Medien", wie Van der Bellen es bezeichnet, träfen jene, die Hass schüren, auf die gleichen Meinungen und würden einander verstärken.

"Wir sollten aber wieder lernen, einander zuzuhören und mit Respekt zu begegnen", sagte er.

Gottesbezug und "Bürgerkrieg": FPÖ zerschlage Porzellan

Van der Bellen nahm erst im Frageteil Stellung zu dem umstrittenen Gottesbezug in Norbert Hofers Plakaten. Er hält es für "unpassend, geradezu geschmacklos, die religiösen Gefühle vieler Menschen in Österreich zu verletzen. Und viele fühlen sich dadurch verletzt." FPÖ-Kandidat Hofer hat auf seinen neuen Plakaten den Satz "So wahr mir Gott helfe" beigefügt. Dafür gab es auch Kritik von Kirchenvertretern.

Auf die Frage, wie er als Bundespräsident auf die Äußerungen von HC Strache reagieren würde, der einen Bürgerkrieg für "nicht unwahrscheinlich" hält, sagte Van der Bellen: "Als Bundespräsident würde ich es noch vorsichtiger ausdrücken, als ich es jetzt tue: Die FPÖ lässt wenige Gelegenheiten aus, Porzellan zu zerschlagen." Und er stellte eine Gegenfrage: "Würden Sie als internationaler Investor in einem Land investieren, in dem ein Bürgerkrieg droht?" Strache würde mit solchen Aussagen Arbeitsplätze gefährden, kritisiert der Hofburg-Kandidat.

Strache ist mit seiner Meinung aber nicht gänzlich alleine: Kürzlich hat die Nahost-Expertin Karin Kneissl bei einem Vortrag ebenfalls ein Bürgerkriegs-Szenario aufgrund der Zuwanderung in Österreich in den Raum gestellt. Darauf angesprochen reagiert Van der Bellen empört: "Bürgerkrieg heißt Gewalt, es heißt, dass Menschen zu Waffen greifen und einander töten. Ich bitte Sie!"

Van der Bellen würde CETA derzeit nicht unterschreiben

Auf Nachfrage kam der Bundespräsidentschaftskandidat Alexander auch auf das Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada ein. Van der Bellen geht von weiteren Verhandlungen aus. Zum jetzigen Zeitpunkt würde er das Abkommen nicht unterzeichnen, meinte er. Kritisch sieht er unter anderem den Punkt Schiedsgerichtsbarkeit.

Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen sei "viel schiefgelaufen", die EU-Kommission werde daraus lernen, dass es ohne rechtzeitige Einbindung nicht geht, so Van der Bellen. Nun sollen in Österreich und der EU noch die "wirklich heiklen Punkte" des Vertrages diskutiert werden. Ein solcher ist seiner Meinung nach etwa die Schiedsgerichtsbarkeit und auch bei zwei, drei anderen Punkten ortet er noch Diskussionsbedarf.

Auf die Frage, ob er als Bundespräsident somit den Vertrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterschreiben würde, meinte Van der Bellen: "Ja", dies sei korrekt. Zudem verwies er auf Deutschland, wo das Verfassungsgericht forderte, dass die deutsche Regierung einen möglichen Ausstieg aus dem Vertrag festhalten müsse.

Die Pressekonferenz zum Nachsehen: