Politik | Inland
10/21/2016

Hofer präsentiert neue Plakate: "So wahr mir Gott helfe"

Die Freiheitlichen setzen in der neuen Plakatserie auf Beistand von oben. Wie Wahlkampfmanager Kickl den christlichen Bezug begründet.

Rechtzeitig vor dem Nationalfeiertag am 26. Oktober hüllt sich FP-Bundespräsidenschaftskandidat Norbert Hofer erneut in die rot-weiß-rote Flagge. Die Freiheitlichen präsentierten am Freitag die neuen Plakatsujets für den Intensivwahlkampf für die Stichwahl am 4. Dezember.

Wie ein von Parteichef Heinz Christian Strache auf Facebook geteiltes Bild zeigt, wirbt Hofer mit den Worten "In eurem Sinne entscheiden" - mit dem Nachsatz "So wahr mir Gott helfe".

"Schlüsselwählergruppen sind Wähler der ÖVP, und das ist eine christdemokratische Partei", analysiert Politikwissenschaftler Peter Filzmaier für den kurier.at in einem ersten Statement.

Spricht "Kirchgänger" an

Auch Karin Cvrtila vom Meinungsforschungsinstitut OGM sieht dies auf Anfrage ähnlich. Die FPÖ versuche, "Kirchgänger" dazu zu bringen, wirklich zu Wahl zu gehen - von denen "gibt es aber nicht mehr so viele". Da in Österreich die öffentliche Debatte von der Angst vor einer Islamisierung dominiert sei, inszeniere sich Hofer mit "Himmel und Wolken" im Hintergrund als "Retter" christlicher Werte, sagt Cvrtila.

Sengl: "Macht braucht Kontrolle war demokratischer"

Für Stefan Sengl, der 2010 Heinz Fischers Wiederwahlkampagne geleitet hat, hat der neue Slogan „In eurem Sinne entscheiden“ zwei Facetten: „Zum Einen soll durch das „entscheiden“ Kraft und Kompetenz vermittelt werden. Es wird symbolisiert, da wird etwas weitergebracht“, erklärt Sengl im kurier.at-Gespräch. Zum anderen bringe die FPÖ mit dem „in eurem Sinne“ wieder einmal ihr direktdemokratisches Grundmotiv unter.

„Ich finde den Wechsel auf den neuen Slogan interessant, weil die FPÖ eigentlich ein nicht so schlechtes Narrativ hatte: das Establishment gegen den „kleinen Mann“. Das jetzt ist enger gefasst", erklärte Sengl: "Und alles in allem war „Macht braucht Kontrolle“ sicherlich demokratischer.“

Kickl: "Im christlichen Sinne gläubig"

Der Satz "So wahr mir Gott helfe" habe dreierlei Bedeutung, sagte Wahlkampfmanager Herbert Kickl bei der Plakat-Präsentation. Neben dem "persönlichen Bewusstsein, von einem christlich-abendländischen Wertesystem" geprägt worden zu sein, soll es auch ein "offenes Bekenntnis" dafür sein, dass jemand, der sich um das höchste Amt im Staat bemüht, ein "gläubiger Mensch, im christlichen Sinne gläubiger Mensch" ist. Der dritte Punkt ist laut Kickl, dass Norbert Hofer sich bei möglichen schwierigen Entscheidungen "nicht nur auf seine subjektive Meinung" verlässt, sondern sich auf ein "christlich-orientiertes Gewissen" beruft.´

Hofer selbst ist evangelisch

Warum sich Norbert Hofer auf Gott beruft, erklärt er folgendermaßen: "Zunächst schätzte ich die katholische Kirche sehr, meine Kinder sind katholisch, meine Frau ist katholisch." Interessant: Hofer selbst ist schon vor Jahren von der "katholischen Amtskirche" ausgetreten und evangelisch geworden. 2009 schimpfte Hofer in einer FPÖ-Aussendung heftig auf die Kirche: “Ich schätze viele Vertreter der katholischen Kirche, ich kann aber mit weiten Teilen der Amtskirche, mit Scheinmoral und den immer stärker werdenden linkskatholischen Strömungen nichts anfangen. Ich habe schon vor Monaten die Konsequenzen gezogen und bin aus der katholischen Amtskirche ausgetreten."

Religiöser Bezug auch bei Gelöbnis erlaubt

Eine Beifügung einer religiösen Beteuerung ist übrigens zulässig (Art. 62 Abs. 2 B-VG). Von dieser durch die Bundes-Verfassungsnovelle 1929 geschaffenen Ermächtigung zur Beifügung einer religiösen Beteuerung bei der Leistung des Gelöbnisses wurde erstmals am 8. Juli 1974 von Bundespräsident Kirchschläger Gebrauch gemacht. Dabei wurden als religiöse Beteuerung die Worte "So wahr mir Gott helfe“ gewählt. Kurt Waldheim (1986) und Thomas Klestil (1992) folgten dem Beispiel Kirchschlägers von 1974 und 1980.

Auch Hofer würde im Falle seiner Angelobung bei der Gelöbnisformel diesen Zusatz verwenden, worauf Kickl in der Pressekonferenz noch einmal hinwies.

Emotional

Zudem wird das viel diskutierte und emotionale Thema "Heimat" - auch Alexander Van der Bellen hatte mit diesem Begriff geworben - weitergesponnen: "Für Österreich mit Herz und Seele" heißt es auf dem zweiten Plakat.

Van der Bellen

Apropos: Das Team um Alexander Van der Bellen wird die neuen Werbesujets am 24. Oktober präsentieren, tags darauf gibt Van der Bellen eine Pressekonferenz.

Anmerkung der Redaktion: Gegenüber einer früheren Version des Textes wurde ergänzt, dass Stefan Sengl 2010 Heinz Fischers Wahlkampf betreut hat.