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Politik | Inland
04/30/2019

Nach Steuersenkung wird’s eng ums Budget

Der Disput um eine 30 Millionen Euro teure Heeres-Sicherheitsschule steht stellvertretend für größere Konflikte.

Verglichen mit den 6,5 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für ihre Steuerreform veranschlagt hat, nehmen sich 30 Millionen Euro bescheiden aus.

Und trotzdem sorgte die Summe am Montag für Irritationen in der Regierung.

Der Hintergrund: Das FPÖ-geführte Verteidigungsressort will die erwähnten 30 Millionen in eine neue Sicherheitsschule am Campus der Militärakademie in Wiener Neustadt investieren. Das ÖVP-geführte Finanzressort ist dagegen – die Kosten seien „außergewöhnlich“ hoch.

Ressortchef Mario Kunasek war um Deeskalation bemüht: Die Unstimmigkeiten bestünden nur auf der Ebene der Beamten, politisch sei man sich einig.

Fakt ist, dass der Schulstreit nur eine von mehreren Auseinandersetzungen ist, die ÖVP und FPÖ derzeit in Sachen Budget führen.

Was sind die wesentlichen „Knackpunkte“?

Verteidigungsbudget

Der Streit um die Heeres-Sicherheitsschule kann stellvertretend für das gesamte Verteidigungsbudget gesehen werden. Denn hier hakt es gewaltig.

Für die Truppe hat Generalstabschef Robert Brieger unter anderem im KURIER durchaus alarmierend deponiert, dass das Verteidigungsressort von FPÖ-Mann Mario Kunasek mittlerweile dramatisch unterdotiert ist.

Sollte es beim Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2021 und 2022 mit 2,14 Milliarden beziehungsweise 2,19 Milliarden Euro bleiben, wäre das für das Heer fatal, heißt es.

Schon jetzt können Unterkünfte nicht mehr genutzt werden – es regnet hinein. Ausrüstung und Waffensysteme sind veraltet, nicht zuletzt die aktive Luftraumüberwachung – Stichwort Eurofighter – benötigt dringend Aufrüstung. Von den geforderten drei Milliarden Euro durch die FPÖ ist der Bundesfinanzrahmen dennoch weit entfernt. Die Verhandlungen mit der ÖVP im Juni gelten vorab als schwierig und konfliktträchtig.

GIS-Gebühren

Erst vor wenigen Tagen, bei der Auftaktveranstaltung der FPÖ für den EU-Wahlkampf in Wien, zementierte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Position der Freiheitlichen in Sachen ORF-GIS-Gebühren. Diese lautet unverändert: Er, Strache, werde „wie ein Löwe“ dafür kämpfen, dass die Rundfunkgebühren fallen.

In der ÖVP-Regierungsmannschaft hat man mit dieser Festlegung aus vielerlei Gründen nur begrenzt Freude. Das Aus für die GIS-Gebühren würde dem ÖVP-Finanzminister ein Loch von 930 Millionen Euro ins Bundesbudget reißen.

Sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht über Gebühren, sondern aus dem Budget finanziert werden, müssten Bundeskanzler Kurz und Medien-Minister Blümel mit dem Protest der ÖVP-geführten Länder fertig werden. Der Grund: Allein aus den GIS-Gebühren bekommen die Länder 140 Millionen Euro an Kulturförderung. Geht dieser Betrag verloren, müsste ihn Finanzminister Löger wohl aus der Bundeskasse ersetzen.

Pflegefinanzierung

Einig sind sich ÖVP und FPÖ, dass bei der Frage der Pflegefinanzierung spätestens bis Jahresende eine nachhaltige Lösung gefunden werden muss.

Das Wie ist allerdings noch umstritten. Während Teile der FPÖ die Pflegekosten am liebsten zur Gänze aus dem Budget finanzieren wollen und wenig von einer Pflegeversicherung halten, ist die ÖVP hier zurückhaltend. Eine Pflegeversicherung könnte rund 1,5 Milliarden Euro bringen. Das Problem dabei: Eine neue, verpflichtende Pflegeversicherung passt nicht zu der Vorgabe, die sich die ÖVP für die Legislaturperiode gemacht hat, nämlich: Keine neuen Steuern und Abgaben zu erfinden.