© Bundesheer/Daniel TRIPPOLT

Politik Inland
04/05/2019

Chef der Armee plädiert für längeren Grundwehrdienst

Baufällige Kasernen, veraltete Waffen: Das Bundesheer ist so marod, dass sein Stabschef einen Appell loswird.

von Christian Böhmer

Der höchste Soldat im Bundesheer, Generalstabschef Robert Brieger, über den Sparzwang im Heer, die schwache Frauenquote – und warum ein längerer Grundwehrdienst militärisch sinnvoll wäre.

KURIER: Herr General, Sie haben jüngst gewarnt, das Bundesheer sei unterfinanziert, es bestünden große „Sicherheitslücken“. Was meinen Sie damit?

Robert Brieger: Die Hauptaufgabe des Bundesheers ist die militärische Landesverteidigung. Wir sind materiell und personell aber nicht mehr in der Lage, diese Aufgabe voll zu erfüllen. In der Praxis heißt das zum Beispiel, dass wir in einer Krise die kritische Infrastruktur – also Kraftwerke, Fernseh- und Radiostationen oder Wasserwerke – nicht flächendeckend schützen können.

Aber ist es nicht fahrlässig, wenn Sie öffentlich erklären, die Armee sei nicht mehr leistungsfähig?

Im Gegenteil: Es wäre verantwortungslos von mir, den Zustand schönzureden und der Bevölkerung ein Bild zu vermitteln, das nicht den Tatsachen entspricht. Als Chef des Generalstabs ist es meine Pflicht, klar und transparent anzusprechen, welche Mängel es gibt. Österreich hat über viele Jahre hinweg eine Friedensdividende kassiert, weil das Wehrbudget chronisch unterdotiert wurde. Heute stehen wir aber vor Gefahren, gegen die wir nicht voll gerüstet sind.

Welche zum Beispiel?

Wir nennen das hybride Gefahren, also von Cyber-Bedrohungen bis hin zu systemischen Attacken von Terror-Organisationen. Während wir beim Bundesheer in den Jahren Substanz abgebaut haben, hat die Zahl der Bedrohungen zugenommen. Heute gibt es keine Vorwarnzeiten mehr. Terror und Blackout-Szenarien treten binnen Stunden ein, und darauf muss man mit Personal und Ausrüstung unmittelbar reagieren. Das aktuelle Wehrbudget lässt das nicht zu, spätestens 2021 sind wir in ernsthaften Problemen. 

Warum?

Weil wir den Betrieb weiter massiv drosseln müssten. Nur zum Vergleich: Während das prosperierende Österreich bald nur noch 0,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Streitkräfte ausgeben will, liegt der europäische Schnitt bei 1,4 Prozent. Wir müssten also mehr als das Doppelte ausgeben, um den Durchschnitt der Nachbarn zu erreichen. In der Praxis bedeutet das: Viele Waffensysteme werden zwischen 2020 und 2022 aus- oder wegfallen, schon heute sind 65 Prozent unserer Gebäude baufällig. Die jungen Österreicher merken das an Missständen wie völlig veralteten Sanitärräumen oder den verfallenden Hindernisbahnen in den Kasernen.

Was erwarten Sie vom Oberbefehlshaber und der Regierung? Ich bin dem Bundespräsidenten sehr dankbar, dass er als erster Oberbefehlshaber überhaupt den Bedarf so klar angesprochen hat. Von der Regierung erwarte ich mir, dass sie ihr Regierungsprogramm ernst nimmt und die angesprochene Budgeterhöhung in Angriff nimmt. Natürlich kann man politisch der Ansicht sein, man wolle keine militärische Landesverteidigung, sondern nur einen leicht bewaffneten Katastrophen- bzw. Grenzschutz – also ein „Bundesheer Light“. Dafür müssten wir aber die Bundesverfassung ändern, denn diese sieht die militärische Landesverteidigung vor.

Sie haben ja auch zum Grundwehrdienst eine klare Meinung. Was sollte sich da ändern?

Sie wissen, dass wir bis 2006 acht Monate Grundwehrdienst hatten, von denen ein Teil in Übungen abgeleistet wurde. Wenn wir heute einen Rekruten ausbilden, ist er sechs Monate bei uns, und nach ein, zwei Jahren ist sein Know-how wieder weg. Im Ernstfall, also bei einer Mobilmachung, müsste man ihn komplett neu ausbilden. Ich plädiere für einen längeren Grundwehrdienst mit Milizübungen, denn dieser würde uns helfen, eine höhere Einsatzbereitschaft zu garantieren. Und es würde dazu führen, dass die Miliz motivierter ist, weil sie das Gefühl hätte, ihre Einheit trainiert wirklich für den Ernstfall.

Ist eine Verlängerung des Grundwehrdienstes realistisch? Kurzfristig wohl kaum, aber man muss das Thema am Leben erhalten, weil die Abschaffung der verpflichtenden Truppenübungen meiner Meinung nach vorschnell passiert ist. Wir schöpfen unser Potenzial nur zu einem bescheidenen Anteil aus, weil wir die jungen Männer nach sechs Monaten ins Zivilleben entlassen, und sie ihr Wissen wieder verlieren.

Zuletzt waren die Tauglichkeitskriterien Thema und zwar deshalb, weil beispielsweise in Wien schon jeder Dritte untauglich ist. Sollten die Kriterien geändert werden?

Ich meine, der Leistungsanspruch an den heutigen Rekruten muss evaluiert werden. Wir haben zum Beispiel bei der Seh- und Hörkraft Beschränkungen, die vermutlich kein Grund für eine Untauglichkeit sein müssten. Wenn man zum Beispiel schlecht sieht, ist es vielleicht schwierig, beim Schießen oder im Gelände alle Herausforderungen zu meistern. Es kann aber durchaus sinnvoll sein, dass man an einem Computer in der Cyberabwehr arbeitet.

20 Jahre nach der Einführung von Frauen im Heer ist deren Anteil noch weit von den zehn Prozent entfernt, die man sich als Ziel gesteckt hat. Wie kann man das ändern?

Gemessen am Frauenanteil von derzeit knapp unter drei Prozent sind die zehn Prozent eine hohe Messlatte. Ich meine aber, dass wir alles tun müssen, um die Frauenquote zu heben.

Wie kann der Anteil steigen?

Ein Schlüssel ist die Ausbildung. Ich lege großen Wert darauf, dass der Umgangston korrekt ist. Harte Ausbildung heißt nicht, dass man rüde im Ton sein muss. Es geht vielmehr darum, dass Ausbildner vorleben, was sie von Soldaten erwarten. Und wenn wir viele motivierte und in der Menschenführung versierte junge Ausbildner haben, dann steigen die Chancen, dass der Frauenanteil zunimmt.

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