Inland

Muss OMV auch bei Embargo für Russen-Gas zahlen?

Sogenannte "Take-or-Pay-Klauseln" sind bei langfristigen Gasverträgen üblich. Heißt: Unternehmen müssen auch zahlen, wenn Russland kein Gas liefert.

Von Bernhard Gaul und Michael Hammerl

10.04.22, 05:00

Verdient Russland auch Geld mit Gaslieferungen, wenn Österreich den Gashahn abdrehen sollte?

Das könnte gut möglich sein: Wie das Berliner Beratungsunternehmen Aurora Energy Research in der deutschen taz erklärt, sind bei langfristigen Gasverträgen sogenannte „Take-or-Pay-Klauseln“ üblich. Soll heißen: Der Käufer muss 80 Prozent der maximalen Liefermenge auch dann bezahlen, wenn er sie nicht abholt.

Geheime Verträge

Die Verträge der teilstaatlichen OMV sind nicht öffentlich. Dem Vernehmen nach dürfte die Klausel in ihren Lieferverträgen mit der russischen Gazprom aber genau so vorhanden sein. Weder das Klimaschutzministerium, noch die OMV wollten das auf Anfrage des KURIER bestätigen oder dementieren: „Die OMV hat erstmals 1968 Gaslieferverträge mit Russland abgeschlossen. Diese wurden seither mehrmals verlängert, zuletzt 2018 bis 2040. Die Details sind gemäß diesen Verträgen vertraulich“, so der OMV-Konzernsprecher.

Damit bleiben wichtige Fragen offen. Könnte Österreich, weil Krieg ist, auch einfach nicht bezahlen?

Hier könnte eine neue gesetzliche Regelung von Sanktionen – etwa ein EU–weites Gas-Embargo – laufende Privatverträge ausstechen. Auch praktisch ist es beispielsweise so, dass europäische Unternehmen ihren Lieferverpflichtungen bei Ersatzteilen für russische Fluglinien trotz laufender Verträge nicht mehr nachkommen. Doch auch ohne Krieg und Sanktionen wären „Take-or-Pay“-Klauseln problematisch.

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Umstieg bis 2040

Österreich möchte bis 2040 vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen. Das könnte im Gegenzug bedeuten, dass die OMV bei einem bis 2040 laufenden Vertrag einen Mindestanteil bezahlen muss, obwohl Österreich kein Gas mehr aus Russland bezieht. Das noch immer nicht vorliegende „Erneuerbaren Wärmegesetz“ sollte regeln, dass Ölheizungen spätestens ab 2035, Gasheizungen ab 2040 nicht mehr in Betrieb genommen werden dürfen.

Österreich verbraucht in etwa neun Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Drei wichtige Bereiche sind noch auf das russische Erdgas angewiesen: Etwa ein Drittel benötigt die Stromerzeugung. In großen Anlagen wird Gas verfeuert und daraus Strom und Fernwärme produziert. Das nächste Drittel benötigt die Industrie. Sehr viele technische Prozesse brauchen die hohen und schnell verfügbaren Temperaturen von über 2.000 °C, die beim Verbrennen entstehen. Und das letzte Drittel benötigen rund 900.000 Haushalte, die immer noch mit Gas ihre Wohnungen auf 20° und das Warmwasser auf 50 °C heizen.