Politik | Inland
28.11.2018

BVT-Ausschuss: Amon fordert Suspendierung von Goldgruber

Moser: Generalsekretär des Innenministeriums wird von Staatsanwaltschaft Korneuburg als Verdächtiger geführt.

Nachdem zuletzt führende Personen aus dem Innenministerium im Fokus der Befragungen waren, allen voran Ressortchef Herbert Kickl ( FPÖ), ist heute im BVT-Untersuchungsausschuss wieder die Justiz am Wort.

Zunächst war Justizminister Josef Moser (ÖVP) als Auskunftsperson geladen. Bei vielen Fragen verwies dieser auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Den Vorwurf, wichtige Akten nicht an das Gremium zu liefern, bestritt der Ressortchef. Wiederholt wurde von Moser, dass er Änderungsbedarf bei heiklen Causen sieht.

Moser im BVT-U-Ausschuss

Amon: "Suspendierung gerechtfertigt"

Weil Moser oft viel zu schnell redet, entging den Abgeordneten fast die Meldung des Tages. Moser listete im Untersuchungsausschuss auf, wer in dem Verfahren in Korneuburg, das wegen der Hausdurchsuchung im BVT eingeleitet wurde, als Beschuldigter und als Verdächtiger  geführt wird. Darunter auch der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber. Er wird als Verdächtiger von der Staatsanwaltschaft Korneuburg geführt. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon, der heute wieder nur zuhörte und keine Fragen stellte, erkannte sofort die Dimension dieser Aussage. 

Nach der Befragung forderte er, dass eine Suspendierung von Goldgruber geprüft werden sollte. Aus seiner Sicht sei eine "Suspendierung gerechtfertigt, zumindest auf Zeit". Auch deswegen, "weil die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen die Polizei braucht, da geht es nicht, dass Goldgruber Verdächtiger in einem laufenden Verfahren ist.

Damit spricht Amon den Innenminister aber auch indirekt vom Vorwurf der Einflussnahme in der Causa BVT frei. "Für mich erhärtet sich mein Eindruck, dass Kickl nur schlecht oder halbherzig informiert wurde“, so Amon. Stellt sich die Frage: Wird Goldgruber nun geopfert?

Auch die für die BVT-Causa zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer wird von der Staatsanwaltschaft Korneuburg als Verdächtige geführt. Es gebe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der falschen Beweisaussage im Untersuchungsausschuss, erklärte Schmudermayer am Mittwoch. Sie will sich deshalb heute im U-Ausschuss weitgehend der Aussage entschlagen.

Prominente Anzeigen in Korneuburg

Moser hatte im Spätsommer eine eigene Gruppe bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg angewiesen, sich die Vorgänge um die Hausdurchsuchung im BVT noch einmal anzusehen. Ergebnisse gibt es hier noch keine. Es werde nämlich sehr umfassend ermittelt, informierte der Minister, der auch an die diversen Anzeigen in der Causa erinnerte, wobei manche Beschuldigte, andere Verdächtige und wieder andere nur Angezeigte seien. Betroffen davon sind alle möglichen in die Affäre Involvierten von der zuständigen Staatsanwältin Ursula Schmudermayer über Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), BVT-Direktor Peter Gridling bis hin zu Generalsekretär Goldgruber.

Insgesamt verteidigte der Minister das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Diese habe bei entsprechender Verdachtslage Ermittlungen führen müssen. In vielen Dingen sei das Vorgehen der Korruptionsstaatsanwaltschaft auch bestätigt worden, in anderen wie der Razzia nicht: "Das Verfahren zeigt, dass die Justiz funktioniert."

Zurückgewiesen wurden von Moser Vermutungen der "Jetzt"(Liste Pilz)-Abgeordneten Alma Zadic, wonach sein Ressort wichtige Akten etwa zum Tierschützer-Prozess nicht übermittle: "Alles, was Gegenstand des BVT-Verfahrens ist, haben wir übermittelt." Beim Tierschützer-Prozess habe freilich gar nicht das Bundesamt, sondern eines der Landesämter für Verfassungsschutz agiert.

Verbesserungen in heiklen Fällen

Außerdem hielte Moser es bei heiklen Causen für "zweckmäßig", wenn bei Ermittlungen gegen Einrichtungen von besonderem Interesse die Oberstaatsanwaltschaft eingebunden wird. In diesem Fall sei dies nicht geschehen, weil es das Gesetz auch nicht vorsehe. Journalrichter sollten Mosers Vorstellung nach künftig schriftlich informiert werden, was in der Causa BVT ja vor der Genehmigung der Hausdurchsuchung nicht geschehen war. Mündlich soll ein Okay nur mehr möglich sein, wenn Leib und Leben in Gefahr sind.

Zum Ärger von Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek, von seinem Pendant im Innenressort Goldgruber nicht vorab informiert worden zu sein, äußerte sich Moser eher distanziert. Auf entsprechende Fragen meinte er, es habe hier keinen (vorgegebenen) Dienstweg gegeben, weil es sich um zwei verschiedene Ressorts handle. Es handle sich hier nur um eine Gepflogenheit.

Moser wiederholt zu "Ermittlungsdruck" befragt

Von einem Ermittlungsdruck in der Affäre geht Moser aus. Sonst hätte es wohl nicht ein Ersuchen für eine Hausdurchsuchung spät Abends gegeben. Vor allem der engste Mitarbeiter von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber, Udo Lett, soll ja auch Druck gemacht haben, Suspendierungen auszusprechen.

Dass die später gerichtlich aufgehobene Hausdurchsuchung von der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität durchgeführt wurde, sieht Moser nicht in seiner Verantwortung. Das sei die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gewesen, da habe der Minister keine Handhabe. Dass der EGS-Leiter FPÖ-Mitglied ist, habe er nicht gewusst.

Keine Vorwürfe an Justiz oder BMI

Moser hat sich nicht dazu hinreißen lassen, direkte Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft oder des Innenministeriums zu üben. Allenfalls ließ der Ressortchef durchblicken, dass auch er manches ungewöhnlich finde.

So meinte Moser, es sei ihm kein anderer Fall bekannt, wo ein Ministeriumsmitarbeiter Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufgenommen habe, um eine Festnahme zu fordern. Dies wird Udo Lett, dem engsten Mitarbeiter von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber, vorgeworfen.

Ob es ihn gestört hat, über die Razzia im BVT nicht vorher informiert worden zu sein, beantwortete Moser de facto nicht. Es sei die Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gewesen, die Oberstaatsanwalt nicht zu befassen.

Moser: Keine Anzeigepflicht für Kickl

Am Vortag ein relativ großes Thema war, ob Innenminister eine Anzeige machen hätte müssen, als er noch als FPÖ-Generalsekretär jenes ominöse Konvolut voller unbewiesener Vorwürfe gegen das BVT, das die Affäre ins Rollen brachte, in die Hand bekommen hatte. Moser vermutet, dass hier keine Anzeigenpflicht bestanden habe, sei Kickl doch kein Beamter gewesen.

Zweite Auskunftsperson war am Nachmittag die zuständige Korruptionsstaatsanwältin Ursula Schmudermayer, die bereits zum dritten Mal geladen war. In ihrem Eingangsstatement, das Schmudermayer hielt, betonte sie ihre Kooperationsbereitschaft, berichtete aber eben auch von dem Ermittlungsverfahren gegen sie.

Dass Staatsanwälte von Beschuldigten oder sonstigen Personen angezeigt werden, komme immer wieder vor, um sie unter Druck zu setzen, meinte Schmudermayer. Rechtliche Konsequenzen seien aber, dass man als Auskunftsperson im U-Ausschuss die Aussage verweigern könne - davon wolle sie auch Gebrauch machen, vor allem was alles betrifft, zu dem sie im U-Ausschuss schon befragt wurde.